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# taz.de -- Ausstoß von Treibhausgasen: Streit über CO2-Steuer
> Aus der Unionsfraktion kommt Gegenwind zum Preis auf Klimagase. Das
> Wirtschaftsministerium will vor einer Entscheidung ein weiteres
> Gutachten.
Bild: Klimafreundlichere Alternativen zu Luftverpestern? Die CO2-Steuer soll's …
Berlin taz | Eine Entscheidung der Bundesregierung über eine Steuer auf das
Klimagas Kohlendioxid (CO2) könnte sich weiter verzögern. Das von Peter
Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium kündigte am Mittwoch
an, beim Sachverständigenrat für Wirtschaft ein Sondergutachten zur
CO2-Steuer anzufordern. Wann dieses vorliegen wird, steht nach Angaben
einer Sprecherin noch nicht fest. Selbst die Frage, bis wann der Auftrag
dafür vergeben werden soll, blieb am Mittwoch unbeantwortet.
Eine CO2-Steuer dient dem Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen dadurch zu
reduzieren, dass dieser teurer wird. Angedacht ist sie vor allem für die
Bereiche, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen, also unter anderem
dem Verkehrs- und dem Gebäudesektor. Fossile Brennstoffe würden dadurch
teurer, sodass sich ein Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen
schneller rechnen würde.
Die meisten Konzepte sehen vor, dass die Steuer aufkommensneutral gestaltet
wird, die Einnahmen also an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Für ein
solches Modell hatte sich zuletzt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)
stark gemacht.
Der Beratungsbedarf der Regierung scheint in dieser Frage aber noch groß zu
sein: Auch das Umweltministerium und das Kanzleramt haben zu der
Möglichkeit, den Klimaschutz durch eine CO2-Steuer voranzubringen, bereits
eigene Gutachten in Auftrag gegeben. Regierungssprecherin Ulrike Demmer
kündigte an, über eine CO2-Steuer solle das sogenannte Klimakabinett im
Rahmen der geplanten Maßnahmen zum Erreichen des Klimaziels für 2030
entscheiden. Diese sollen bis Jahresende feststehen.
Das Umweltministerium will verhindern, dass eine solche Entscheidung durch
ein weiteres Gutachten verzögert wird. „Es gibt keinen Grund, auf ein neues
Gutachten zu warten“, sagte ein Sprecher. Das Wirtschaftsministerium machte
dagegen deutlich, dass die Ergebnisse durchaus in den Entscheidungsprozess
einfließen sollen. Gegenwind gab es auch aus der Unionsfraktion. Der
stellvertretende Vorsitzende Carsten Linnemann sagte der Süddeutschen
Zeitung, er sei gegen eine „zusätzliche CO2-Steuer mit ungewisser Wirkung“.
24 Apr 2019
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
CO2-Steuer
Treibhausgase
Wirtschaftsministerium
Schwerpunkt Fridays For Future
CO2-Steuer
China
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Schwerpunkt Klimawandel
EU-Kommission
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