# taz.de -- Debatte um Abgabe auf CO2: Klimaschutz ist sozial | |
> Kritiker warnen, eine CO2-Steuer würde Ärmere benachteiligen. Was für ein | |
> Unsinn – das Gegenteil ist der Fall. | |
Bild: Kritikern geht es nicht um die Armen – sondern um die, die mit Öl und … | |
Wenn man sich in der Klimadebatte auf etwas verlassen kann, dann darauf: | |
Wann immer ein sinnvoller Vorschlag gemacht wird, kommt sofort jemand und | |
erklärt, dass er unsozial sei. Aktuell ist das wieder bei der CO2-Abgabe zu | |
beobachten, über die – endlich! – [1][ernsthaft diskutiert wird]. | |
Die meisten ExpertInnen sind sich einig, dass die Klimaschutzziele sich nur | |
erreichen lassen, wenn es dafür ökonomische Anreize gibt. Eine CO2-Abgabe | |
wäre dafür eine einfache wie wirksame Lösung. Denn: Sie macht | |
klimaschädliche Energieträger im Vergleich zu klimafreundlichen teurer. | |
Für die Idee, die von den Grünen schon lange vertreten wird, hat sich in | |
Deutschland zuletzt auch SPD-Umweltministerin Svenja Schulze starkgemacht. | |
Auf europäischer Ebene findet sie jetzt Unterstützung beim | |
sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans, der eine | |
CO2-Steuer jetzt ebenfalls als notwendig bezeichnete. | |
Gegenwind kommt in beiden Fällen von konservativer Seite: Im CDU-Vorstand | |
stieß eine neue Abgabe auf klimaschädliche Energieträger gerade auf | |
Ablehnung – [2][gern mit Verweis auf die Gelbwesten-Proteste in | |
Frankreich]. Und auch der von der CSU gestellte EU-Spitzenkandidat Manfred | |
Weber stellte sich sofort gegen die Forderung – mit dem Hinweis, es dürfe | |
nicht sein, dass „die sozial Schwächeren den Preis zahlen“. | |
## Alle Modelle könnten BürgerInnen entlasten | |
Dass ist nicht nur deswegen erstaunlich, weil viele Konservative, die sich | |
beim Klimaschutz plötzlich um soziale Folgen sorgen, sich in der | |
Sozialpolitik meist deutlich weniger dafür interessieren. Die Sorge um die | |
soziale Ausgewogenheit einer CO2-Abgabe ist zudem schlicht unbegründet. | |
Denn wenn sie richtig umgesetzt wird, werden ärmere Haushalte dadurch nicht | |
belastet, sondern sogar entlastet. | |
Denn alle Modelle, die derzeit im politischen Raum ernsthaft diskutiert | |
werden, sehen vor, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Abgabe nicht | |
behält, sondern an die Bevölkerung zurückgibt. Das kann entweder in Form | |
einer „Klimadividende“ geschehen, die jedeR BürgerIn am Ende des Jahres | |
überwiesen bekommt. | |
Oder die Einnahmen werden dafür genutzt, klimafreundliche Energieträger | |
günstiger zu machen – vor allem den zunehmend aus erneuerbaren Energien | |
erzeugten Strom –, was einen zusätzlichen Anreiz dafür geben würde, zum | |
Heizen und Autofahren verstärkt Strom statt Öl und Benzin einzusetzen. | |
## Individuelle Last hängt vom CO2-Ausstoß ab | |
In beiden Modellen, das zeigen Berechnungen (z.B. [3][vom Mercator-Intitut | |
(pdf)], [4][dem Verein CO2-Abgabe (pdf)] oder dem [5][Forum | |
Ökologisch-Sozilale Marktwirtschaft]), profitieren einkommensschwache | |
Haushalte, während Reiche stärker zur Kasse gebeten werden. Denn wenn durch | |
die CO2-Abgabe keine zusätzlichen Einnahmen erzielt werden, bleiben die | |
durchschnittlichen Kosten pro Person gleich. | |
Die individuelle Belastung hängt allein vom CO2-Ausstoß ab: Teurer wird es | |
für alle, die dickere Autos fahren, größere Häuser bewohnen und mehr | |
fliegen als der Durchschnitt. Und das sind in der Regel nicht die | |
Hartz-IV-EmpfängerInnen und GeringverdienerInnen. Diese hätten nur dann ein | |
Problem, wenn sie sehr weite Strecken mit dem Auto pendeln müssen – und das | |
ließe sich mit Ausnahmeregeln verhindern. | |
Wer trotzdem aus angeblicher Sorge um die sozial Benachteiligten gegen eine | |
CO2-Abgabe argumentiert, hat sich also im besten Fall noch nie ernsthaft | |
mit den vorliegenden Modellen beschäftigt. Oder die Armen sind nur | |
vorgeschoben – und es geht in Wahrheit um die Interessen derer, die mit Öl | |
und Benzin derzeit gute Geschäfte machen. Je mehr das falsche Argument | |
verfängt, desto größer dürfte bei denen die Freude sein. | |
Hinweis der Redaktion: Im zweiten Absatz hieß es in einer früheren Version | |
des Textes fälschlicherweise preiswerter statt teurer. Wir haben das | |
korrigiert. | |
29 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Ausstoss-von-Treibhausgasen/!5587850 | |
[2] /Gelbwesten-Proteste-in-Frankreich/!5587837 | |
[3] https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/B2.3_Publications/Working%20Paper… | |
[4] https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2019/01/Wirkungen_CO2_Abgabekonzept… | |
[5] http://www.foes.de/pdf/2017-11-Energiesteuerreform.pdf | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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