# taz.de -- Ausstoß von Treibhausgasen: Streit über CO2-Steuer | |
> Aus der Unionsfraktion kommt Gegenwind zum Preis auf Klimagase. Das | |
> Wirtschaftsministerium will vor einer Entscheidung ein weiteres | |
> Gutachten. | |
Bild: Klimafreundlichere Alternativen zu Luftverpestern? Die CO2-Steuer soll's … | |
BERLIN taz | Eine Entscheidung der Bundesregierung über eine Steuer auf das | |
Klimagas Kohlendioxid (CO2) könnte sich weiter verzögern. Das von Peter | |
Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium kündigte am Mittwoch | |
an, beim Sachverständigenrat für Wirtschaft ein Sondergutachten zur | |
CO2-Steuer anzufordern. Wann dieses vorliegen wird, steht nach Angaben | |
einer Sprecherin noch nicht fest. Selbst die Frage, bis wann der Auftrag | |
dafür vergeben werden soll, blieb am Mittwoch unbeantwortet. | |
Eine CO2-Steuer dient dem Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen dadurch zu | |
reduzieren, dass dieser teurer wird. Angedacht ist sie vor allem für die | |
Bereiche, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen, also unter anderem | |
dem Verkehrs- und dem Gebäudesektor. Fossile Brennstoffe würden dadurch | |
teurer, sodass sich ein Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen | |
schneller rechnen würde. | |
Die meisten Konzepte sehen vor, dass die Steuer aufkommensneutral gestaltet | |
wird, die Einnahmen also an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Für ein | |
solches Modell hatte sich zuletzt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) | |
stark gemacht. | |
Der Beratungsbedarf der Regierung scheint in dieser Frage aber noch groß zu | |
sein: Auch das Umweltministerium und das Kanzleramt haben zu der | |
Möglichkeit, den Klimaschutz durch eine CO2-Steuer voranzubringen, bereits | |
eigene Gutachten in Auftrag gegeben. Regierungssprecherin Ulrike Demmer | |
kündigte an, über eine CO2-Steuer solle das sogenannte Klimakabinett im | |
Rahmen der geplanten Maßnahmen zum Erreichen des Klimaziels für 2030 | |
entscheiden. Diese sollen bis Jahresende feststehen. | |
Das Umweltministerium will verhindern, dass eine solche Entscheidung durch | |
ein weiteres Gutachten verzögert wird. „Es gibt keinen Grund, auf ein neues | |
Gutachten zu warten“, sagte ein Sprecher. Das Wirtschaftsministerium machte | |
dagegen deutlich, dass die Ergebnisse durchaus in den Entscheidungsprozess | |
einfließen sollen. Gegenwind gab es auch aus der Unionsfraktion. Der | |
stellvertretende Vorsitzende Carsten Linnemann sagte der Süddeutschen | |
Zeitung, er sei gegen eine „zusätzliche CO2-Steuer mit ungewisser Wirkung“. | |
24 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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