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# taz.de -- Klimastreit in der Koalition: Merkel stellt sich hinter Schulze
> Die Kanzlerin strebt jetzt, wie von der Umweltministerin gefordert,
> Klimaneutralität bis 2050 an. Doch bei der CO2-Steuer bleibt sie vage.
Bild: Am Dienstag nicht nur äußerlich auf einer Linie: Kanzlerin Merkel und U…
Berlin taz | Es war ein Auftritt, die durchaus mit Spannung erwartet wurde:
Würde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Rede [1][beim Petersberger
Klimadialog nutzen,] um mit einer klaren Ansage den Streit zu beenden, der
die Bundesregierung derzeit klimapolitisch blockiert? Draußen vor dem
Brandenburger Tor formten Greenpeace-Aktivisten schon am Dienstagmorgen die
Worte „Last Exit“, um für ein Klimaschutzgesetz als letzten Ausweg aus der
klimapolitischen Sackgasse zu demonstrieren.
Für ein solches Gesetz, das den verschiedenen Ressorts verbindliche
Einsparungen bei den CO2-Emissionen vorgeben soll, hat SPD-Umweltministerin
Svenja Schulze (SPD) bereits im vergangenen Jahr Eckpunkte vorgelegt, doch
Teile der Union lehnen es ab. Am Dienstag stellte sich Merkel klar hinter
Schulze. Deren Drängen auf eine klare rechtliche Regelung sei „nicht immer
bequem, aber richtig“, sagte sie in ihrer Rede vor VertreterInnen aus 35
Staaten – und appellierte an ihre Parteifreunde, beim Klimaschutz müsse
„das ganze Kabinett dahinter stehen“.
Für die von Schulze geforderte, von Teilen der Union hingegen abgelehnte
CO2-Steuer zeigte sich Merkel zumindest offen, blieb dabei aber vage. Es
sei klar, dass neue Instrumente gebraucht würden, um in den Sektoren
Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sinkende Emissionen zu erreichen, sagte
sie. Und: „Wir diskutieren noch verschiedene Wege“.
Eine klare Neupositionierung gab es dagegen bei den langfristigen
Klimazielen. Noch beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte Merkel es
explizit abgelehnt, sich einer Initiative von Frankreich und acht weiteren
Ländern anzuschließen, die zum Ziel hat, die EU bis zum Jahr 2050
klimaneutral zu machen. Deutschland plant bisher, die CO2-Emissionen bis
dahin nur um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren.
## Umstrittene CO2-Speicherung als mögliche Lösung
Nun schloss sich die Kanzlerin dem Wunsch nach Klimaneutralität bis 2050
an, allerdings unter Vorbehalt: Erst müsse im Klimakabinett die Frage
beantwortet werden, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Klimaneutralität
bedeute, dass die nicht vermeidbaren Treibhausgase gespeichert oder durch
Aufforstung kompensiert werden. „Wenn wir dafür eine Lösung finden, können
wir uns der Initiative der 9 Mitgliedstaaten der EU anschließen“, sagte
Merkel. Und weiter: „Ich würde mir wünschen, dass wir das tun können.“
Diese Ankündigung sorgte nicht nur bei Ministerin Schulze für Freude,
sondern sogar bei den Greenpeace-AktivistInnen draußen vor dem Berliner
Tagungssaal. „Merkel setzt ein wichtiges und überfälliges Signal, wenn sie
die Beteiligung Deutschlands an Macrons Klimainitiative zur
Treibhausgasneutralität der EU 2050 in Aussicht stellt“, sagte
Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Die von der Kanzlerin als mögliche
Lösung genannte CO2-Speicherung im Boden lehnt Greenpeace jedoch als
„Scheinlösung“ ab. Doch bei allen großen Erwartungen an die Rede – mit …
Prozent Übereinstimmung zwischen Kanzlerin und DemonstrantInnen war ja auch
kaum zu rechnen.
14 May 2019
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[1] /Petersberger-Klimadialog/!5591540
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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