# taz.de -- Schärfere Klimaziele für die Wirtschaft: In Brüssel ja, in Berli… | |
> Für die EU fordert Deutschland nach langem Zögern jetzt | |
> „Klimaneutralität“ bis 2050. Auf nationaler Ebene vertagt die Koalition | |
> das Thema. | |
Bild: So schön kann Klimaschutz in Deutschland sein: Ein Windrad in Baden-Wür… | |
BRÜSSEL BERLIN taz | Der Druck auf Deutschland und andere EU-Länder zeigt | |
Wirkung: Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag [1][bekennen sich immer mehr | |
Länder zu einer klimaneutralen Wirtschaft] bis zum Jahr 2050. 18 der 28 | |
Mitgliedstaaten hätten sich hinter das Klimaziel gestellt, sagte Wendel | |
Trio vom Climate Action Network (CAN) am Montag in Brüssel. Das mache | |
Hoffnung; von einem Durchbruch wollte er aber noch nicht sprechen. | |
Nach langem Zögern hatte am Wochenende auch die deutsche Bundesregierung | |
signalisiert, dass sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützt. | |
Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit mit Frankreich und den | |
Benelux-Staaten. Sie hatten schon vor der Europawahl Ende Mai mehr Ehrgeiz | |
gefordert. | |
Doch erst nach der Wahl und dem Erfolgen der Grünen signalisierte Berlin | |
ein Umdenken. Trotz Vorbehalten aus dem Wirtschafts- und dem | |
Verkehrsministerium unterstützte der deutsche Botschafter in Brüssel | |
ausdrücklich die Forderung, das Jahr 2050 als Ziel für eine klimaneutrale | |
EU in den Textentwürfen für die Abschlusserklärung des EU-Rats am | |
Donnerstag und der Strategischen Agenda der EU zu benennen („fair | |
transition to a climate-neutral EU by 2050“). | |
Bisher verfolgt die EU das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 | |
Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Klimaneutralität würde deutlich | |
darüber hinausgehen: Treibhausgase müssten weitestgehend vermieden werden; | |
jene Emissionen aus Landwirtschaft und Industrie, die unvermeidbar sind, | |
müssten durch CO2-Bindung in Wäldern und Böden oder durch technische | |
Speicherung von CO2 kompensiert werden. | |
## Es ist mehr Geld gefragt | |
CAN-Direktor Trio zeigte sich zufrieden. „Die Klimakampagnen und die | |
‚Fridays for Future‘-Bewegung haben die Europawahl beeinflusst“, stellte … | |
fest. Neben den Grünen hatten sich auch Sozialdemokraten und Liberale für | |
eine ehrgeizigere Klimapolitik ausgesprochen. Nur die Konservativen um den | |
deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) zögern noch. „Er ist nicht | |
voll an Bord“, kritisierte Trio. | |
Doch auch das könnte sich noch rechtzeitig vor dem EU-Gipfel ändern. Im | |
Europaparlament arbeiten Sozialdemokraten, Liberale und Grüne zusammen mit | |
Webers Europäischer Volkspartei an einer Art Koalitionsvereinbarung. Der | |
Klimaschutz soll dabei ganz weit oben stehen. Und da Weber das Amt des | |
EU-Kommissionschefs anstrebt, steht er nun ebenfalls unter Druck, sich in | |
Sachen Klimaschutz zu bewegen. | |
Allerdings ist noch offen, wie konkret das Bekenntnis des Parlaments und | |
des EU-Gipfels ausfällt. Er erwarte keine detaillierte Festlegung, so Trio. | |
Dabei sei jetzt schon klar, dass die Klimaneutralität nicht ohne | |
zusätzliche Anstrengungen zu erreichen wäre. Vor allem Landwirtschaft, | |
Gewerbe und Verkehrssektor müssten sich mehr als bisher anstrengen. Auch | |
sei mehr Geld gefragt. | |
## Die Regierung vertagt das Thema | |
Nach einer Darstellung des WWF sperren sich nur noch Bulgarien, Polen und | |
Tschechien gegen das neue Klimaziel. Sie könnten versuchen, ihre Zustimmung | |
mit Entlastungen an anderer Stelle oder EU-Hilfen zu erkaufen. | |
Immerhin ist der Widerstand bisher noch so stark, dass es noch nicht | |
möglich war, das Jahr 2050 in den Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen | |
aufzunehmen. Der Wortlaut könne noch „angepasst“ werden, „um die Diskuss… | |
des Gipfels zum Klimawandel widerzuspiegeln“, heißt es in einer Fußnote. | |
Auf nationaler Ebene gab es in Berlin derweil keine Fortschritte beim | |
Klimaschutz: [2][Der Koalitionsgipfel am Sonntag vertagte das Thema] und | |
erklärte lediglich, das im September ein Gesamtpaket vorgelegt werden | |
solle. | |
17 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Soziologe-ueber-Klimawandel/!5600327 | |
[2] /Koalitionsausschuss-in-Berlin/!5603185 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Klimaneutralität | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Brüssel | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Klima | |
Klima | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Gipfel in Brüssel: Merkel opfert Weber | |
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich nicht auf einen Nachfolger | |
von Kommissionspräsident Juncker. Die Suche nach Mehrheiten geht weiter. | |
Klimaziele beim EU-Gipfel: Hui für 2050, Pfui für 2030 | |
Je weiter weg, desto besser: Gute Chancen für Einigung zur „klimaneutralen“ | |
EU beim Brüsseler Gipfel. Aber schlechte Noten für aktuelle Politik. | |
Großbritannien will CO2-frei werden: Klimaneutral ab 2050 | |
Die britische Regierung setzt sich ein ambitioniertes Ziel: In 30 Jahren | |
sollen keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. | |
Europaweite Studie zu Klimazielen: Deutschland beim Ranking hinten | |
Bei einer EU-weiten Untersuchung landet die Bundesrepublik bei der | |
Erfüllung der Energie- und Klimaziele auf dem vorletzten Platz. |