# taz.de -- Koalitionsausschuss in Berlin: Kompromiss bei der Grundsteuer | |
> Beim Treffen der Koalitionsspitzen hat sich die Große Koalition auf die | |
> Reform der Grundsteuer verständigt. Keine Einigung gab es bei der | |
> Grundrente. | |
Bild: Die Spitzen der Koalition um Angela Merkel vor Beginn des Treffens am Bun… | |
BERLIN dpa | Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach | |
monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Am frühen | |
Montagmorgen gab es im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss, der | |
dem Vernehmen nach auch die vor allem von der CSU verlangte Einführung von | |
Öffnungsklauseln für die Länder vorsieht. Die Länder bekämen damit | |
Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Wie die Klausel | |
genau aussehen soll, wurde nicht erläutert. | |
Keine Einigung gab es beim Streitthema Grundrente. „Zur zielgenauen | |
Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf | |
zwischen den Partnern“, hieß es nach gut sechsstündigen Beratungen. Die SPD | |
will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung. Für den | |
Abbau des Solidaritätszuschlages sowie für Wohnen und Klimaschutz legte die | |
Koalitionsspitze Fahrpläne vor. | |
Die erste Lesung zur Grundsteuerreform soll noch vor der Sommerpause des | |
Bundestags Ende Juni stattfinden, sodass die Gesetzesreform – wie vom | |
Bundesverfassungsgericht verlangt – noch in diesem Jahr in Kraft treten | |
kann. | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche überraschend | |
angekündigt, dass die Regierung in dieser Woche mit großer | |
Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf dazu vorstellen werde. Dem Vernehmen | |
nach waren Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern aufeinander | |
zugegangen. Scholz hatte bisher Öffnungsklauseln für alle Bundesländer | |
abgelehnt. | |
Der Vizekanzler setzte bisher für alle Bundesländer einheitlich auf ein | |
wertabhängiges Modell, bei dem vor allem der Wert des Bodens und die | |
durchschnittliche Miete eine Rolle spielen sollen. Bayern will ein Modell, | |
bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks | |
orientiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter | |
Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 | |
verlangt. | |
Die Einigung soll wohl auch als Signal verstanden werden, dass nach den | |
herben Verlusten bei der Europawahl die Spitzen von Union und SPD auch in | |
neuer Besetzung handlungsfähig sind. Der Koalitionsausschuss kam am | |
Sonntagabend zusammen, um den Kurs der Koalition zu überprüfen. Union und | |
SPD hatten angekündigt, nach der Europawahl und mit Blick auf die im Herbst | |
anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die | |
bisherige Schwerpunktsetzung des Bundeshaushalts zu überprüfen. | |
## Kennenlern-Treffen | |
Das Treffen diente auch zum Kennenlernen, hieß es. Denn nach dem | |
[1][Rücktritt von Andrea Nahles als Fraktions- und –Parteivorsitzende der | |
SPD] ist nun Rolf Mützenich kommissarischer Fraktionschef. Malu Dreyer, | |
Manuela Schwesig sowie Thorsten Schäfer-Gümbel fungieren als | |
Interimsparteivorsitzende. CSU-Chef Markus Söder nahm wegen eines lange | |
geplanten Urlaubs an dem Treffen nicht teil. | |
Solidaritätszuschlag: Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten | |
sich bei ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche bereits darauf | |
verständigt, den Solidaritätszuschlag nun doch nur für 90 Prozent der | |
Solizahler abzuschaffen – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Union | |
wollte ihn zuletzt komplett streichen. | |
Die Koalition beauftragte nun die Bundesregierung, dem Bundestag bis Ende | |
August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages für | |
rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vorzulegen. | |
Dieser Schritt soll den bisherigen Plänen zufolge ab 2021 greifen. Der | |
Fiskus würde damit auf rund 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr | |
verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli | |
entspricht. | |
Wohnen: Für bezahlbares Wohnen will die Koalition bis Ende August ein Paket | |
vorlegen. | |
Klimaschutz: Die Koalition will auf der Grundlage der Ergebnisse des | |
Klimakabinetts in der zweiten Septemberhälfte „ein in ökologischer, | |
sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept zur | |
gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegen“. | |
17 Jun 2019 | |
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