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# taz.de -- Treffen der Koalitionsparteien: Fatal vertagt
> Beim Thema Grundrente kann sich die Große Koalition nicht einigen. Die
> Groko ist überflüssig, sie hat sich selbst überlebt.
Bild: Tag der offenen Tür im Kanzleramt: Eine Einigung bei der Grundrente gab …
Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis. So in etwa könnte
man die Nichteinigung der Großkoalitionäre in der Frage der Grundrente
umreißen. Dabei sind die Ergebnisse alles andere als zum Lachen. Faktisch
sind sie der verschriftlichte Nachweis dafür, wie wenig man noch
miteinander anzufangen weiß. Und wie sehr man offenbar auf baldige Trennung
hofft.
Beim [1][gemeinsamen Ausschuss am Sonntagabend] haben sich Union und SPD
zwar in Fragen der Miet- und Wohnungspolitik auf ein umfassendes
Maßnahmenpaket geeinigt. Bei einem anderen Gerechtigkeitsthema jedoch hat
man sich fatal vertagt. „Zu Fragen der Grundrente“, heißt es in einer
gemeinsamen Mitteilung, „soll in den kommenden 2 bis 3 Wochen ein
Grundsatzpapier durch die Bundesminister Heil und Braun erstellt werden.
Auf dieser Basis werden in einer Arbeitsgruppe der die Koalition tragenden
Parteien die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden.“
Bei diesem Thema, das älteren Menschen ein – gar nicht mal so üppiges –
Stück soziale Sicherheit geben könnte, zeigt die Große Koalition
nachdrücklich, wie sie sich selbst blockiert und wie wenig sie ihren
WählerInnen noch nützen kann. Letztlich: Wie überflüssig sie mittlerweile
ist, wie verstritten. Und wie wenig sie noch in die eigene Kraft vertraut.
Denn selbst wenn SPD und CDU/CSU die politische Macht haben, wissen sie sie
ganz offensichtlich nicht mehr zu gebrauchen. Lieber verhaken sie sich in
Neiddebatten, wer denn überhaupt einer – ohnehin nicht üppigen – Grundren…
teilhaftig werden dürfte. Dies alles, während Rentnerinnen an
Supermarktkassen schuften müssen und Töchter und Söhne ihren alten Eltern
jeden Monat etwas für die Miete zustecken müssen. Dass es bei der
Grundrente nicht um den x-ten Prosecco der vielzitierten Zahnarztgattin
geht, ist jedem klar, der sieht, wie demütig Rentner öffentliche Mülleimer
nach Pfandflaschen absuchen.
Ausdruck geradezu suizidaler politischer Neigung ist zudem die Frist der
[2][Großkoalitionäre] für das ominöse „Grundsatzpapier“ zum hinlänglich
diskutierten Thema Grundrente. „2 bis 3 Wochen“, das heißt: nach den
Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Und das bedeutet: Mit uns
braucht ihr im Osten nicht zu rechnen. Liebe Landesparteien, ihr seid zu
klein und uns deshalb leider nicht wichtig genug. Kurz vor dem Treffen
hatte es noch so ausgesehen, als würden sich die Regierungspartner im Bund
auf vereinfachte Prüfungen der Anträge und damit auf Gesichtswahrung für
die Parteien einigen können. Doch selbst das ist nun perdu. Die Große
Koalition ist fertig mit sich selbst.
19 Aug 2019
## LINKS
[1] /SPD-und-Union-im-Koalitionsausschuss/!5618772
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## AUTOREN
Anja Maier
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