# taz.de -- SPD und Union im Koalitionsausschuss: Erleichterungen für Mieter g… | |
> Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente | |
> oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich | |
> Handlungsfähigkeit demonstrieren. | |
Bild: Bis 2025 soll die Mietpreisbremse verschärft und verlängert werden | |
BERLIN dpa | Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangem Ringen | |
auf ein Bündel von Erleichterungen für Mieter und Käufer von Immobilien | |
verständigt. Ziel sei es unter anderem, „bezahlbare Mieten zu sichern“, | |
sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Sonntagabend in Berlin | |
am Rande eines Koalitionsausschusses. Dies solle in allen Regionen erreicht | |
werden, ergänzte Bauminister Horst Seehofer (CSU). | |
Wichtig für das Klima in der Koalition – zwei Wochen vor den für CDU und | |
SPD extrem schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Im Streit | |
über die Grundrente und beim Umgang mit der im Koalitionsvertrag | |
verankerten Revisionsklausel zur Mitte der Legislaturperiode verständigten | |
sich die Koalitionspartner in ihren viereinhalbstündigen Beratungen auf ein | |
gemeinsames Vorgehen. | |
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) | |
sollen in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier zum Thema | |
Grundrente erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll dann nach | |
einem Kompromiss in diesem Streit suchen. Während die SPD auf eine | |
Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU | |
darauf. | |
Bis spätestens Mitte Oktober will die Bundesregierung gemeinsam eine | |
Bestandsaufnahme des Regierungshandelns und der Einhaltung des | |
Koalitionsvertrags vornehmen. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag | |
vereinbarte Revisionsklausel wird davon dann auch abhängen, ob die | |
Koalition zur Mitte der Legislaturperiode gemeinsam weiterarbeiten wird | |
oder nicht. Die SPD will die Halbzeitbilanz bei ihrem Parteitag im Dezember | |
bewerten. | |
## Weitere Arbeitsgespräche | |
Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Klimakabinetts am 20. September | |
wird der Koalitionsausschuss zu zwei weiteren Arbeitsgesprächen | |
zusammenkommen, und zwar am 2. und 13. September. | |
Die Regelungen für Mieter und Immobilienkäufer im Einzelnen: | |
– Die [1][Mietpreisbremse] soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert | |
werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit | |
angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als 10 Prozent über der „ortsüblichen | |
Vergleichsmiete“ liegen. | |
– Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete | |
auch rückwirkend zurückgefordert werden können – und zwar für einen | |
Zeitraum von zweieinhalb Jahren nach Vertragsschluss. Die SPD hatte einen | |
längeren Zeitraum anvisiert. | |
– Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von | |
vier auf sechs Jahre verlängert. „Das dämpft natürlich das Niveau bei den | |
Mieten“, sagte Seehofer. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts | |
wird bis Jahresende vorgelegt. | |
– Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht | |
beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen – und nur | |
dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Die SPD hatte die | |
Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen. | |
– Bis zum Ende des Jahres will die Regierung einen Gesetzentwurf zur | |
Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorlegen. | |
## Erneuerung des Baugesetzes | |
Weiter haben Union und SPD vereinbart, dass auch die Bahn nach Möglichkeit | |
Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Aus dem | |
Bundeshaushalt sollen zudem wenn möglich 100 Millionen Euro zur | |
Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen. | |
Geplant ist auch eine Novellierung des Baugesetzes, so dass unter Umständen | |
dichter und höher gebaut werden kann. Mit Blick auf den Klimaschutz soll | |
stärker die Umstellung von Heizungen auf Anlagen mit weniger Emissionen | |
gefördert werden. Die Wohnungsbauprämie soll überprüft und attraktiver | |
ausgestaltet werden. | |
Beim Klimakabinett am 20. September sollen Wege aufgezeigt werden, wie | |
Union und SPD die CO2-Emissionen konkret senken wollen. Die CSU lehnt eine | |
Steuer ab, weil sie Nachteile für Autopendler befürchtet. Bayerns | |
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich stattdessen bereits | |
wiederholt für einen Zertifikatehandel und einen früheren Kohleausstieg | |
ausgesprochen. | |
19 Aug 2019 | |
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