# taz.de -- GroKo einigt sich auf Wohnungspolitik: Mietpreisbremse wird verlän… | |
> Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten | |
> drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit. | |
Bild: Die Mietpreisbremse wird verlängert – aber nicht einheitlich in ganz D… | |
Die Große Koalition hat sich bei ihrem Gipfel am Sonntagabend auf mehrere | |
Beschlüsse zur Wohnungspolitik verständigt. So soll die Mietpreisbremse um | |
fünf Jahre und damit längstens bis Ende 2025 verlängert werden. Falls | |
Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen, sollen Mieter künftig zu | |
viel gezahlte Miete für 30 Monate [1][rückwirkend wiederbekommen], wenn sie | |
diesen Verstoß innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses | |
rügen. | |
Die Bundesregierung hält allerdings an der Regel fest, dass die | |
Bundesländer eigene Regelungen für Mietpreisbremsen erstellen müssen, damit | |
diese in Kraft treten kann. Die Sozialdemokraten wollten dies ändern, | |
nachdem die Regelungen in fünf Ländern von den Gerichten für ungültig | |
erklärt worden waren. | |
Die 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse legt fest, dass bei | |
Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent | |
übertroffen werden darf. Auf Bestandsmieten hat sie keinen unmittelbaren | |
Einfluss. | |
Auch die Mietspiegel sollen verändert werden. Der Betrachtungszeitraum für | |
die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre erhöht. Damit | |
fließen auch ältere und damit niedrigere Mieten in die Berechnung mit ein. | |
Die Koalition beauftragte die Bundesregierung zudem, bis Ende 2019 einen | |
Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Möglichkeit zur Umwandlung von Miet- | |
in Eigentumswohnungen erschwert werden soll. | |
## Kritik von allen Seiten | |
Der Deutsche Mieterbund (DMB) zog am Montag ein gemischtes Fazit der | |
Beschlüsse. Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums der Mietspiegel hält | |
der DMB für nicht ausreichend: „Wenn man wirklich dämpfend auf die | |
Mietpreisexplosion reagieren wollte, müsste man den Betrachtungszeitraum | |
auf 8, besser auf 10 Jahre, rückwirkend verlängern“, sagte Lukas | |
Siebenkotten. Der DMB-Präsident begrüßte zwar die Verlängerung der | |
Mietpreisbremse bis 2025, kritisierte aber zugleich deren Abhängigkeit von | |
landesrechtlichen Regelungen: „Eine Mietpreisbremse für ganz Deutschland | |
wäre die richtige Antwort gewesen.“ | |
Immobilienverbände kritisierten die Beschlüsse der Bundesregierung dagegen: | |
„Durch die Einbeziehung von älteren Mieten werden Mietspiegel zu | |
Wunschbildern, die nichts mehr mit der Realität des Wohnungsmarktes zu tun | |
haben“, sagte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- | |
und Wohnungsunternehmen (BFW). Beständiges „Herumdoktern am Mietrecht“ | |
sorge nicht für mehr bezahlbaren Wohnraum. | |
Die Bundesregierung einigte sich auch auf einige Punkte beim Neubau. So | |
sollen in Zukunft Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens verbilligt | |
abgegeben werden. Zudem will die Bundesregierung noch 2019 einen | |
Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die [2][Empfehlungen der Baulandkommission] | |
umgesetzt werden. Dazu gehört ein erweitertes Vorkaufsrecht der Kommunen, | |
um unbebaute Grundstücke zu erwerben. | |
20 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Barley-will-Mietpreisbremse-verschaerfen/!5591502 | |
[2] /Neue-Regeln-fuer-Eigentuemer/!5603925 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
Mietpreisbremse | |
Wohnungsnot | |
Große Koalition | |
Mieten | |
Große Koalition | |
Mietenwahnsinn | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verfassungsgericht über Mietpreisbremse: Kein Verstoß gegen das Grundgesetz | |
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu | |
beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. | |
SPD und Union im Koalitionsausschuss: Erleichterungen für Mieter geplant | |
Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente | |
oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit | |
demonstrieren. | |
Volksbegehren für Mietpreisbremse: Großes Vorbild Berlin | |
Eine Münchner Initiative will Mieten auf dem Wohnungsmarkt begrenzen. SPD | |
und Linke sind mit dabei, die Grünen noch nicht. | |
Protest gegen Akelius in Berlin: Radikale Profitmaximierung | |
Berlins schlimmster Vermieter? Mieter des Immobilienkonzerns Akelius haben | |
sich vernetzt und ein umfassendes Dossier vorgestellt. |