# taz.de -- Kommentar Grundsteuerkompromiss: Arme Bayern zahlen für reiche | |
> Der Streit um die Grundsteuer war albern, da keine Steuererhöhung geplant | |
> war. Von Söders aktueller Regelung profitieren nur Millionäre. | |
Bild: Ob Mieter in München oder Villa Starnberger See – alle Bayern zahlen d… | |
Der gesamte [1][Streit um die Grundsteuer] war völlig albern. Vor allem CSU | |
und Unternehmen verbreiteten den Eindruck, als würde demnächst der | |
Untergang des Standorts Deutschland drohen. Doch tatsächlich ging es nur | |
darum, 14 Milliarden Euro ein wenig umzuschichten, weil das | |
Bundesverfassungsgericht die alte Berechnungsmethode verworfen hatte. Eine | |
Steuererhöhung war nicht geplant. | |
Mit dem jetzigen Kompromiss kann man leben, denn Steuerdumping wird es | |
nicht geben. Durch die „Öffnungsklausel“ darf zwar künftig jedes Bundesla… | |
selbst entscheiden, wie es seine Grundsteuer gestalten will. Aber ein | |
„Standortwettbewerb“ zwischen den Ländern ist verhindert worden, weil das | |
Gesamtaufkommen der Grundsteuer in jedem Land so hoch bleiben muss, wie es | |
bisher war. | |
Bitter dürfte es allerdings ausgerechnet für die Bayern werden. | |
Ministerpräsident Söder lässt sich jetzt zwar als Held feiern, weil er | |
gegen „Berlin“ und gegen SPD-Finanzminister Scholz die Öffnungsklausel für | |
die Länder durchgesetzt hat. Doch das [2][Scholz-Modell ist viel gerechter | |
als der Söder-Plan], der künftig in Bayern gelten soll. | |
Scholz wollte nämlich erreichen, dass die Grundsteuer nach dem heutigen | |
Wert der Grundstücke und Bauten berechnet wird. Ein Villenbesitzer am | |
Starnberger See hätte also mehr gezahlt als ein Hausbesitzer in der | |
abgehängten Oberpfalz. | |
Söders Modell hingegen sieht vor, dass nur die Quadratmeter zählen sollen. | |
Die relativ armen Oberpfälzer zahlen also demnächst genauso viel | |
Grundsteuer wie die Millionäre vom Starnberger See. | |
Dieses Steuergeschenk für die Reichen in Bayern wurde geschickt verbrämt, | |
indem die Mieter instrumentalisiert wurden. Wahr ist, dass die Grundsteuer | |
auf die Miete aufgeschlagen werden kann. Falsch ist, so zu tun, als wäre | |
jeder Bayer ein armer Mieter in München. Es hätte auch andere Modelle | |
gegeben, um die Mieter in München zu schützen. Unter Söder profitieren vor | |
allem die Millionäre. | |
18 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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