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# taz.de -- Kommentar Grundsteuerkompromiss: Arme Bayern zahlen für reiche
> Der Streit um die Grundsteuer war albern, da keine Steuererhöhung geplant
> war. Von Söders aktueller Regelung profitieren nur Millionäre.
Bild: Ob Mieter in München oder Villa Starnberger See – alle Bayern zahlen d…
Der gesamte [1][Streit um die Grundsteuer] war völlig albern. Vor allem CSU
und Unternehmen verbreiteten den Eindruck, als würde demnächst der
Untergang des Standorts Deutschland drohen. Doch tatsächlich ging es nur
darum, 14 Milliarden Euro ein wenig umzuschichten, weil das
Bundesverfassungsgericht die alte Berechnungsmethode verworfen hatte. Eine
Steuererhöhung war nicht geplant.
Mit dem jetzigen Kompromiss kann man leben, denn Steuerdumping wird es
nicht geben. Durch die „Öffnungsklausel“ darf zwar künftig jedes Bundesla…
selbst entscheiden, wie es seine Grundsteuer gestalten will. Aber ein
„Standortwettbewerb“ zwischen den Ländern ist verhindert worden, weil das
Gesamtaufkommen der Grundsteuer in jedem Land so hoch bleiben muss, wie es
bisher war.
Bitter dürfte es allerdings ausgerechnet für die Bayern werden.
Ministerpräsident Söder lässt sich jetzt zwar als Held feiern, weil er
gegen „Berlin“ und gegen SPD-Finanzminister Scholz die Öffnungsklausel für
die Länder durchgesetzt hat. Doch das [2][Scholz-Modell ist viel gerechter
als der Söder-Plan], der künftig in Bayern gelten soll.
Scholz wollte nämlich erreichen, dass die Grundsteuer nach dem heutigen
Wert der Grundstücke und Bauten berechnet wird. Ein Villenbesitzer am
Starnberger See hätte also mehr gezahlt als ein Hausbesitzer in der
abgehängten Oberpfalz.
Söders Modell hingegen sieht vor, dass nur die Quadratmeter zählen sollen.
Die relativ armen Oberpfälzer zahlen also demnächst genauso viel
Grundsteuer wie die Millionäre vom Starnberger See.
Dieses Steuergeschenk für die Reichen in Bayern wurde geschickt verbrämt,
indem die Mieter instrumentalisiert wurden. Wahr ist, dass die Grundsteuer
auf die Miete aufgeschlagen werden kann. Falsch ist, so zu tun, als wäre
jeder Bayer ein armer Mieter in München. Es hätte auch andere Modelle
gegeben, um die Mieter in München zu schützen. Unter Söder profitieren vor
allem die Millionäre.
18 Jun 2019
## LINKS
[1] /Koalitionsausschuss-in-Berlin/!5603185
[2] /Reform-der-Grundsteuer/!5584773
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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Grundsteuer
Bayern
Olaf Scholz
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Markus Söder
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