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# taz.de -- Geplante Grundgesetzänderung: Poker um die Grundsteuer
> Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der
> Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes.
Bild: Ob Grundsteuer oder Mülltonne: Alles muss seine Ordnung haben
Berlin taz | Es ist eine erstaunliche Situation: Die Bundesregierung möchte
die Zustimmung der Opposition zu einer Verfassungsänderung, ohne ihr
Gegenleistungen anzubieten. Und möglicherweise kommen Union und SPD damit
sogar durch.
Es geht um die [1][Reform der Grundsteuer] auf alle Grundstücke und
Gebäude, die pro Jahr rund 15 Milliarden Euro einbringt. Diese fließen den
Städten und Gemeinden zu. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
muss das veraltete Berechnungsverfahren modernisiert werden, sonst darf die
Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden.
Die drei Gesetze sind an diesem Donnerstag [2][zur ersten Lesung im
Bundestag], darunter eine Änderung des Grundgesetzes, die den Ländern eine
weitgehende Abweichung von der Bundesregelung ermöglicht. Vor allem die
bayerische CSU-Landesregierung hat das durchgesetzt.
Nun kommt es auf die Opposition an. Mindestens 77 Abgeordnete von AfD, FDP,
Linken oder Grünen müssten mit der Koalition stimmen, um die für die
Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Gingen AfD
oder FDP komplett mit, wäre die Hürde genommen. Grüne oder Linke alleine
reichen nicht.
## „Es geht um 60 Milliarden Euro“
Bei den Fraktionen von Union und SPD scheint die Hoffnung vorzuherrschen,
keinen Preis für die Zweidrittelmehrheit zahlen zu müssen. „Der Druck, der
Grundsteuerreform und der Verfassungsänderung zuzustimmen, lastet auf
allen“, sagte Bernhard Daldrup, SPD-Parlamentarier aus dem
nordrhein-westfälischen Warendorf. Er spielt damit unter anderem auf die
Bundesländer mit liberaler und grüner Regierungsbeteiligung an, deren
Kommunen wie alle anderen auch auf die Grundsteuereinnahmen angewiesen
sind.
„Es geht um rund 60 Milliarden Euro im Verlauf einer Legislaturperiode“, so
Daldrup. „Deshalb frage ich mich, wie stark die Verhandlungsposition der
Opposition in dieser Frage ist.“ Auch die Fraktionsspitze der Union hofft
auf den „heilsamen Druck“, den der drohende Verlust von 15 Milliarden Euro
ausübt.
Ob dieses Kalkül aufgeht, ist offen. Noch hat die FDP keine Lust, einfach
Ja zu sagen. Fraktionsvize Christian Dürr signalisiert einerseits
„Gesprächsbereitschaft“, fordert andererseits aber ein Zugeständnis bei d…
Grunderwerbssteuer. Dort wollen die Liberalen ebenfalls eine
Öffnungsklausel für die Bundesländer durchsetzen, damit diese einen
Freibetrag für Häuslebauer einführen können.
Die AfD lehnt den Vorschlag der Koalition komplett ab, inklusive
Verfassungsänderung. Mit der Zustimmung der Linken kann die Regierung
ebenfalls nicht rechnen.
## Keine Umlage auf die Mieten
Und was sagen die Grünen? Dort quält man sich mit der Positionierung.
„Fiele die Grundsteuer im kommenden Jahr weg, wäre das katastrophal für die
finanzielle Lage der Kommunen“, erklärte Finanzsprecherin Lisa Paus.
„Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, eine Reform zu ermöglichen. Zum
jetzigen Zeitpunkt ist es aber zu früh, sich festzulegen.“
Sie fordert, dass die Regierung die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten
abschaffen solle. Doch nach einer harten Bedingung für die Zustimmung zur
Verfassungsänderung klingt das nicht.
Trotz erheblicher Magenschmerzen könnten die Grünen das Ansinnen der
Regierung auch deshalb unterstützen, weil ihre Landesminister*innen die
Lage vor Ort genau kennen. Monika Heinold, grüne Finanzministerin von
Schleswig-Holstein, unterstützt den Gesetzentwurf: „Für die Kommunen sind
die Einnahmen aus der Grundsteuer existenziell.“ Je näher das Jahresende
rückt, und damit der drohende Wegfall von 15 Milliarden, könnte diese
Haltung mehr Anhänger*innen gewinnen – auch bei der FDP.
26 Jun 2019
## LINKS
[1] /Koalitionsausschuss-in-Berlin/!5603185
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-grundsteuer-6489…
## AUTOREN
Hannes Koch
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