# taz.de -- Nach Verfassungsgerichtsurteil: Bundestag beschließt Grundsteuer | |
> Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für | |
> eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere | |
> Nebenkosten. | |
Bild: Bei Söders Modell berechnet sich die Steuer strikt nach Grundstücksflä… | |
BERLIN taz | Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und | |
Grünen die [1][Neuregelung der Grundsteuer] beschlossen. Linke und AfD | |
stimmten dagegen. Damit erfüllt der Gesetzgeber die Vorgaben des | |
Bundesverfassungsgerichts, der aufgrund veralteter Berechnungsgrundlagen | |
eine Neuregelung bis Ende 2020 verlangt hatte. | |
Nach monatelangen Verhandlungen kann vor allem die CSU die Neuregelung als | |
Sieg verbuchen. Das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) hatte | |
ein Modell vorgeschlagen, bei dem der Wert der Immobilien für die | |
Berechnung der Grundsteuerhöhe ermittelt wird. | |
[2][Bayern bevorzugte dagegen ein sogenanntes Flächenmodell], bei dem die | |
Eigentümer von Grundstücken in Bestlagen denselben Steuersatz zahlen wie | |
solche in armen Regionen. Ministerpräsident Markus Söder hatte zwar im | |
Bundesrat nicht genügend Verbündete für eine Blockade des Scholz'schen | |
Modells, konnte aber in der Bundesregierung sein Veto erfolgreich | |
einbringen. Die CSU argumentierte vor allem mit dem Bürokratieaufwand des | |
Scholz-Modells. | |
Mit der Neuregelung gilt nun grundsätzlich Scholz' wertabhängiges Modell, | |
den Bundesländern wird aber eine Öffnungsklausel eingeräumt, mit der sie | |
ein anderes Modell beschließen können. Dafür war eine Grundgesetzänderung | |
und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. | |
## Für die Kommunen von großer Bedeutung | |
Die FDP hatte in dieser Woche ihre Zustimmung signalisiert, nachdem die | |
Große Koalition einer Vereinfachungsklausel zustimmte. Da die Grundsteuer | |
auch in die Berechnung des Länderfinanzausgleichs einfließt, dürfen | |
unterschiedliche Berechnungsarten für die Steuer nicht dazu führen, dass | |
Länder sich dadurch ärmer rechnen als sie sind. Die FDP wollte mit der | |
Klausel einen daraus resultierenden erhöhten Bürokratieaufwand vermeiden. | |
Die Grünen stimmten zu, nachdem die Große Koalition bei der Grundsteuer C | |
nachgab und deren Anwendung auf baureife, aber unbebaute Grundstücke nicht | |
auf Gebiete mit Wohnungsnot beschränkte. Damit soll der Bodenspekulation | |
entgegengewirkt werden. | |
Keinen Erfolg erzielten SPD, Grüne und Linke bei der Umlagefähigkeit der | |
Grundsteuer auf Mieter. Das war vor allem der Taktik der SPD geschuldet. | |
Die Sozialdemokraten forderten zwar frühzeitig, dass künftig die | |
Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umgelegt werden darf, wollten dies aber | |
erst in die Verhandlungen einbringen, nachdem die Einigung auf ein | |
Berechnungsmodell stand. Als diese gefunden worden war, fehlte ihnen auch | |
angesichts der knappen Zeit für eine Neuregelung jegliches Druckmittel. | |
Vor allem nach dem wertabhängigen Modell drohen damit Mietern in beliebten | |
Innenstadtbezirken höhere Nebenkosten. Die Folgen werden allerdings erst ab | |
2025 zu spüren sein, weil das Bundesverfassungsgericht nach der Neuregelung | |
eine Übergangsfrist für das Inkrafttreten bis Ende 2024 gelassen hat. Die | |
Grundsteuer ist für die Kommunen von großer Bedeutung. 2018 nahmen sie rund | |
14 Milliarden Euro über die Grundsteuer ein. | |
18 Oct 2019 | |
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[1] /Koalitionsausschuss-in-Berlin/!5603185 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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