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# taz.de -- Neuregelung der Grundsteuer: Viel Lärm um nichts
> Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur
> Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne.
Bild: Laut Kanzleramt wurde Scholz' Entwurf nicht gestoppt, sondern „zur Ress…
BERLIN taz | Am Donnerstag erreichte der seit Wochen schwelende Streit um
die [1][Neuregelung der Grundsteuer] einen neuen Höhepunkt: Zunächst
scheuchte [2][eine Meldung der Bild-Zeitung] das politische Berlin auf,
wonach das Kanzleramt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
gestoppt habe. Das Gesetz werde ohne eine Einigung mit der CSU und Bayern
nicht in die Ressortabstimmung gehen. Anschließend dementierte das
Finanzministerium: Das Gesetz sei bereits in der Ressortabstimmung.
Allerdings bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums, dass am
Freitag kommender Woche eine Expertenanhörung im Ministerium geplant ist,
in der es um sogenannte Öffnungsklauseln gehen soll, die den Bundesländern
eigene Regelungen der Grundsteuer ermöglichen würden. Eine solche Klausel
verlangt Bayern, um sein eigenes Modell statt der von Olaf Scholz geplanten
Grundsteuerregelung verwirklichen zu können.
An der nicht öffentlichen Sitzung sollen neben Experten, die das
Finanzministerium gegenüber der taz nicht namentlich nennen wollte, auch
Vertreter einiger Bundesländer teilnehmen. Sie sollen laut einem Bericht
der Nachrichtenagentur dpa aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz kommen.
Die Bild hatte auch gemeldet, das Kanzleramt habe Scholz die Bedingung
gestellt, dass sich der Finanzminister erst mit Bayern einigen müsse, ehe
sich das Kabinett mit der Grundsteuer befasse. Es sei immer klar gewesen,
dass sich das Kabinett erst nach der Expertenanhörung damit befassen werde,
hieß es dazu aus dem Finanzministerium.
## Bayern bevorzugt das Flächenmodell
Ein Sprecher der Bundesregierung verwies auf Anfrage der taz auf eine
Äußerung Steffen Seiberts vom 10. April, die noch immer gültig sei. Auch
damals war der Regierungssprecher aufgrund von Presseberichten gefragt
worden, ob das Kanzleramt Scholz' Entwurf gestoppt habe.
Seibert sagte damals, er werde sich „zu internen Abstimmungsprozessen nicht
äußern“, machte aber klar, dass das Finanzministerium den Gesetzentwurf „…
Zwecken der Ressortabstimmung“ versandt habe. „Die von Bayern geforderte
Öffnungsklausel ist darin nicht enthalten“, so Seibert. „Also muss im
weiteren Verfahren eine Einigung gefunden werden.“
Das lässt die Interpretation zu, dass das Kanzleramt die Ressortabstimmung
zwar nicht gestoppt hat, aber Scholz aufgrund des Widerstands der CSU
dennoch kaum um eine Berücksichtigung der bayerischen Sonderwünsche
herumkommen wird. Dies war jedoch bereits seit Wochen klar. [3][Bayern
bevorzugt bei der Grundsteuer ein Flächenmodell], bei dem Villenbesitzer in
Starnberg und Eigentümer von Häusern in der strukturschwachen Oberpfalz
denselben Steuersatz zahlen würden.
## Umlegbarkeit auf Mieter soll vermieden werden
Scholz will dagegen ein Modell, bei dem auch der Wert der Immobilien
berücksichtigt wird. Dafür ist eine komplizierte Berechnung notwendig,
weshalb die bayerische Seite gerne auf den großen Bürokratieaufwand als
Argument gegen Scholz' Pläne verweisen. Der finanzpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sprach am Donnerstag sogar von
einem „Bürokratiemonster“.
Die [4][Neuberechnung der Grundsteuer] ist aufgrund eines Urteils des
Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 notwendig. Karlsruhe hatte
veraltete Bemessungsgrundlagen bemängelt. Sie stammen für Häuser in
Ostdeutschland von 1935, für Häuser im Westen von 1964.
Offen ist auch, ob die neue Grundsteuer weiter wie bisher auf Mieter
umgelegt werden kann. Das will die SPD vermeiden. Vor allem bei einer
Grundsteuer-Regelung im Scholz'schen Sinne könnten die Mieten in den
Großstädten weiter steigen. Die Sozialdemokraten wollen die Umlegbarkeit
aber erst dann in die Kabinettsberatungen einbringen, wenn die Einigung
über das Grundsteuer-Modell steht.
2 May 2019
## LINKS
[1] /Reform-der-Grundsteuer/!5584773
[2] https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/merkel-stoppt-reform-plaene-…
[3] /Reform-der-Grundsteuer/!5580840
[4] /Kommentar-Urteil-zur-Grundsteuer/!5494750
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Grundsteuer
CSU
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Olaf Scholz
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Tisch.
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