# taz.de -- Neuregelung der Grundsteuer: Viel Lärm um nichts | |
> Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur | |
> Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne. | |
Bild: Laut Kanzleramt wurde Scholz' Entwurf nicht gestoppt, sondern „zur Ress… | |
BERLIN taz | Am Donnerstag erreichte der seit Wochen schwelende Streit um | |
die [1][Neuregelung der Grundsteuer] einen neuen Höhepunkt: Zunächst | |
scheuchte [2][eine Meldung der Bild-Zeitung] das politische Berlin auf, | |
wonach das Kanzleramt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) | |
gestoppt habe. Das Gesetz werde ohne eine Einigung mit der CSU und Bayern | |
nicht in die Ressortabstimmung gehen. Anschließend dementierte das | |
Finanzministerium: Das Gesetz sei bereits in der Ressortabstimmung. | |
Allerdings bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums, dass am | |
Freitag kommender Woche eine Expertenanhörung im Ministerium geplant ist, | |
in der es um sogenannte Öffnungsklauseln gehen soll, die den Bundesländern | |
eigene Regelungen der Grundsteuer ermöglichen würden. Eine solche Klausel | |
verlangt Bayern, um sein eigenes Modell statt der von Olaf Scholz geplanten | |
Grundsteuerregelung verwirklichen zu können. | |
An der nicht öffentlichen Sitzung sollen neben Experten, die das | |
Finanzministerium gegenüber der taz nicht namentlich nennen wollte, auch | |
Vertreter einiger Bundesländer teilnehmen. Sie sollen laut einem Bericht | |
der Nachrichtenagentur dpa aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz kommen. | |
Die Bild hatte auch gemeldet, das Kanzleramt habe Scholz die Bedingung | |
gestellt, dass sich der Finanzminister erst mit Bayern einigen müsse, ehe | |
sich das Kabinett mit der Grundsteuer befasse. Es sei immer klar gewesen, | |
dass sich das Kabinett erst nach der Expertenanhörung damit befassen werde, | |
hieß es dazu aus dem Finanzministerium. | |
## Bayern bevorzugt das Flächenmodell | |
Ein Sprecher der Bundesregierung verwies auf Anfrage der taz auf eine | |
Äußerung Steffen Seiberts vom 10. April, die noch immer gültig sei. Auch | |
damals war der Regierungssprecher aufgrund von Presseberichten gefragt | |
worden, ob das Kanzleramt Scholz' Entwurf gestoppt habe. | |
Seibert sagte damals, er werde sich „zu internen Abstimmungsprozessen nicht | |
äußern“, machte aber klar, dass das Finanzministerium den Gesetzentwurf „… | |
Zwecken der Ressortabstimmung“ versandt habe. „Die von Bayern geforderte | |
Öffnungsklausel ist darin nicht enthalten“, so Seibert. „Also muss im | |
weiteren Verfahren eine Einigung gefunden werden.“ | |
Das lässt die Interpretation zu, dass das Kanzleramt die Ressortabstimmung | |
zwar nicht gestoppt hat, aber Scholz aufgrund des Widerstands der CSU | |
dennoch kaum um eine Berücksichtigung der bayerischen Sonderwünsche | |
herumkommen wird. Dies war jedoch bereits seit Wochen klar. [3][Bayern | |
bevorzugt bei der Grundsteuer ein Flächenmodell], bei dem Villenbesitzer in | |
Starnberg und Eigentümer von Häusern in der strukturschwachen Oberpfalz | |
denselben Steuersatz zahlen würden. | |
## Umlegbarkeit auf Mieter soll vermieden werden | |
Scholz will dagegen ein Modell, bei dem auch der Wert der Immobilien | |
berücksichtigt wird. Dafür ist eine komplizierte Berechnung notwendig, | |
weshalb die bayerische Seite gerne auf den großen Bürokratieaufwand als | |
Argument gegen Scholz' Pläne verweisen. Der finanzpolitische Sprecher der | |
FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sprach am Donnerstag sogar von | |
einem „Bürokratiemonster“. | |
Die [4][Neuberechnung der Grundsteuer] ist aufgrund eines Urteils des | |
Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 notwendig. Karlsruhe hatte | |
veraltete Bemessungsgrundlagen bemängelt. Sie stammen für Häuser in | |
Ostdeutschland von 1935, für Häuser im Westen von 1964. | |
Offen ist auch, ob die neue Grundsteuer weiter wie bisher auf Mieter | |
umgelegt werden kann. Das will die SPD vermeiden. Vor allem bei einer | |
Grundsteuer-Regelung im Scholz'schen Sinne könnten die Mieten in den | |
Großstädten weiter steigen. Die Sozialdemokraten wollen die Umlegbarkeit | |
aber erst dann in die Kabinettsberatungen einbringen, wenn die Einigung | |
über das Grundsteuer-Modell steht. | |
2 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Reform-der-Grundsteuer/!5584773 | |
[2] https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/merkel-stoppt-reform-plaene-… | |
[3] /Reform-der-Grundsteuer/!5580840 | |
[4] /Kommentar-Urteil-zur-Grundsteuer/!5494750 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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Tisch. |