# taz.de -- Reform der Grundsteuer: Scholz sucht Konfrontation mit Union | |
> Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die | |
> Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden. | |
Bild: Markus Söder kämpft bei der Grundsteuer auch für die Anwohner des Star… | |
BERLIN taz | In der Debatte um eine neue Grundsteuer sucht Olaf Scholz | |
(SPD) jetzt die Konfrontation. Obwohl wichtige Fragen mit der Union noch | |
immer ungeklärt sind, gab der Finanzminister seinen Gesetzentwurf in die | |
Ressortabstimmung. Einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge wies | |
das Kanzleramt den Entwurf zurück. | |
Scholz hatte die Grundzüge der neuen Grundsteuer in den vergangenen Wochen | |
mit den Landesfinanzministern abgestimmt. Aus einem Bundesland kam | |
allerdings auch nach der Einigung Widerspruch: aus Bayern. | |
Ministerpräsident Markus Söder bevorzugt statt des von Scholz gewünschten | |
wertabhängigen Modells ein Flächenmodell. | |
Eigenheimbesitzer in teuren Regionen wie Starnberg würden dann ebensoviele | |
Steuern zahlen wie solche in strukturschwachen Gebieten. Söder verlangt | |
eine sogenannte Öffnungsklausel bei der neuen Grundsteuer: Die Bundesländer | |
könnten damit selbst über ihr Modell entscheiden. | |
Über den Bundesrat kann Bayern alleine die neue Grundsteuer nicht | |
verhindern. Deshalb geht die CSU nun den Weg über die Bundesregierung. | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte am Dienstag, für ihn sei „wichtig, | |
dass wir in dem Gesetz, das der Bund macht, eine Öffnungsklausel für die | |
Länder machen“. Auch die Unionsfraktion unterstützte die Söder-Position. | |
Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, ohne eine Öffnungsklausel könne die | |
Union dem Modell nicht zustimmen. | |
Das Finanzministerium setzt auf einen Kabinettsbeschluss noch im April. Das | |
Bundesverfassungsgericht hatte die alte Grundsteuer für verfassungswidrig | |
erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. | |
10 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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