Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bund-Länder-Tagung zur Grundsteuer: Einigung auf Eckpunkte
> Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat sich mit seinen Vorstellungen zur
> Grundsteuer weitgehend durchgesetzt. Das Flächenmodell der CSU ist vom
> Tisch.
Bild: Finanzminister Olaf Scholz lobt Grundsteuerkompromiss: „Es ist eine soz…
BERLIN taz | Bund und Länder haben sich bei einem Gipfel in Berlin auf
Eckpunkte bei der Reform der Grundsteuer geeinigt. Bei der Berechnung soll
eine Kombination aus der Fläche, Lage und den Nettokaltmieten der Wohnungen
oder Häuser herangezogen werden. „Es ist eine sozial gerechte Lösung“,
sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen in Berlin.
Das von Bayern bevorzugte Flächenmodell zur Berechnung ist damit vom Tisch.
Grundstücke in teuren Innenstadtlagen und im abgelegenen ländlichen Raum
wären nach Vorstellung der CSU-geführten Landesregierung gleich bewertet
worden. Die Bayern argumentierten, das von Scholz bevorzugte wertabhängige
Modell sei zu bürokratisch.
Scholz kommt diesen Bedenken nun zumindest teilweise entgegen: So sollen
die in die Steuerbescheide einfließenden Mieten im Normalfall aus Daten des
Mikrozensus allgemein berechnet werden. Die konkrete Ermittlung jeder
einzelnen Wohnungsmiete bleibt den Finanzämtern damit erspart.
Weiter offen ist, ob die Grundsteuer zukünftig noch wie derzeit auf Mieter
umgelegt werden kann. Insgesamt soll das Grundsteueraufkommen zwar nicht
höher sein als bisher, in teuren Wohnlagen könnte die Steuer für Eigentümer
und Mieter aber erheblich ansteigen.
Die Neukalkulation der Grundsteuer ist notwendig, weil das
Bundesverfassungsgericht die alte Berechnungsmethode für unzulässig erklärt
hatte. Sie basierte auf jahrzehntealten Bemessungsgrundlagen.
1 Feb 2019
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Olaf Scholz
Grundsteuer
Bundesfinanzminister
Immobilien
Föderalismus
Grundsteuer
Grundsteuer
Grundsteuer
Grundsteuer
Grundsteuer
Schwerpunkt Wohnen ist Heimat
Wohnungspolitik
Grundsteuer
Grundsteuer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuregelung der Grundsteuer: Viel Lärm um nichts
Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur
Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne.
Reform der Grundsteuer: Scholz sucht Konfrontation mit Union
Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die
Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden.
Reform der Grundsteuer: Für Mieter ist noch alles offen
Bayern blockiert noch immer die Neuregelung der Grundsteuer. Ebenso
ungeklärt: Zahlen Mieter oder Vermieter die höhere Grundsteuer?
Bund-Länder-Treffen zur Grundsteuer: SPD will Mieter entlasten
Am Donnerstag treffen sich die Finanzminister erneut, um über die Reform
der Steuer zu beraten. Noch ist unklar, ob es für viele Mieter teurer wird.
Reform der Grundsteuer: Kommunen für Kompromiss
Haben Bund und Länder für die Reform der Grundsteuer nun einen guten oder
einen schlechten Kompromiss gefunden? Die Ansichten hierzu sind klar
verteilt.
Debatte Wohnen ist Heimat: Der Boden gehört allen
Neubauten sind auch deshalb so teuer, weil Grund in den Städten knapp ist.
Eine Bodenwertsteuer könnte dies ändern, weil sie Spekulation verhindert.
Kommentar Mietpreisbremse: Alles bleibt Makulatur
Die neue Mietpreisbremse ist nur Stückwerk. Und auch der Gesetzentwurf zur
Grundsteuer zeigt, wie schwierig sozial gerechte Politik ist.
Neuregelung der Grundsteuer: Scholz will mehr Gerechtigkeit
Der Bundesfinanzminister präsentiert seine Vorschläge für eine Neuregelung
der Grundsteuer. Die Union und die Immobilienlobby halten dagegen.
Olaf Scholz' Pläne für Grundsteuer: Einige Mieter*innen zahlen mehr
Wo die Mieten steigen, könnte auch die Grundsteuer leicht zulegen – so
sieht es ein Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.