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# taz.de -- Bund-Länder-Treffen zur Grundsteuer: SPD will Mieter entlasten
> Am Donnerstag treffen sich die Finanzminister erneut, um über die Reform
> der Steuer zu beraten. Noch ist unklar, ob es für viele Mieter teurer
> wird.
Bild: Wohnungen in Offenbach. Dort hat die Stadt gerade die Grundsteuer deutlic…
Berlin taz | Das Wirtschaftsforum der SPD hat sich am Mittwoch dafür
ausgesprochen, dass die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter umgelegt
werden darf. „Die Umlage der Grundsteuer zu verbieten, schreckt private
Investoren ab“, sagte Harald Christ, Präsidiumsmitglied des
SPD-Wirtschaftsforums. Deutschland brauche dringend mehr Wohnraum. „Und
private Investoren werden nur dann Geld in die Hand nehmen, wenn ein
investitionsfreundliches Klima herrscht.“
Die Intervention des – innerparteilich allerdings eher einflusslosen –
SPD-Wirtschaftsforums erfolgte für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
zu einem schwierigen Zeitpunkt. Am Donnerstag treffen sich die
Finanzminister aus Bund und Ländern erneut, um über die [1][Reform der
Grundsteuer] zu beraten.
Am 1. Februar hatten sich Bund und Länder nach langen Verhandlungen auf
eine Neuregelung geeinigt, die Scholz’ Vorstellungen weitgehend entspricht.
Bei der Berechnung der Grundsteuer soll zukünftig eine Kombination aus der
Fläche, der Lage und den Nettokaltmieten herangezogen werden.
Unionsregierte Länder wie Bayern konnten sich mit ihrer Idee eines
Flächenmodells nicht durchsetzen. Damit wären Sozialwohnungen am Stadtrand
mit demselben Wert besteuert worden wie Luxuseigentumswohnungen in der
Stadtmitte.
Offen war bisher aber noch, ob die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter
umgelegt werden darf. Gerade auf Mieter in den Innenstadtlagen, die in den
letzten Jahren ohnehin schon enorme Mietsteigerungen verkraften wussten,
dürften in diesem Fall weitere Belastungen zukommen. Die SPD-Fraktion im
Bundestag sprach sich deshalb Anfang März dafür aus, dass die Grundsteuer
zukünftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf. Dafür soll auch
die Betriebskostenverordnung geändert werden.
## Alte Berechnungsmethode ist unzulässig
Widerstand kommt bisher aus der Union und den Verbänden der
Immobilienwirtschaft. Vermieter würden „bei Neuvermietungen zum Ausgleich
die Kaltmieten erhöhen“, wenn sie die Grundsteuer nicht mehr umlegen
dürften, warnte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Auch der bayerische
Finanzminister Albert Füracker wandte sich Mittwoch gegen Scholz’ geplante
Entlastung der Mieter. Er stellte auch den Kompromiss bei der Grundsteuer
wieder infrage: „Die Erfolgsaussichten der anstehenden Gespräche und das
weitere Vorgehen hängen maßgeblich davon ab, ob der Bundesfinanzminister
endlich bereit ist, einfacheren und mit weniger Bürokratie verbundenen
Modellen eine reelle Perspektive zu geben.“
Ergebnisse sollen nach der Sitzung der Finanzminister nicht verkündet
werden. Eine Einigung auf eine neue Grundsteuer muss aber bald erfolgen,
weil das Bundesverfassungsgericht die alte Berechnungsmethode für
unzulässig erklärt hat. Sie basierte auf jahrzehntealten Grundlagen. Die
Karlsruher Richter fordern eine Neuregelung bis Ende 2019.
Offen ist noch, ob auch die Grundgewerbsteuer auf der Tagesordnung der
Finanzminister steht. Insbesondere internationale Konzerne hatten sie in
den letzten Jahren mit sogenannten Share Deals ausgehebelt. Mit dieser
Methode kaufen Unternehmen nicht die Wohnungen an sich, sondern Anteile an
einer Wohnungsgesellschaft. Die Steuer ist aber nur dann fällig, wenn
mindestens 95 Prozent der Anteile wechseln – alles darunter bleibt
steuerfrei. Die Finanzminister hatten sich auf eine Neuregelung geeinigt,
die bei einem Kauf von bereits 90 Prozent der Anteile die Zahlung der
Steuer vorsieht.
Den Grünen ist dies zu wenig: Ihre Bundestagsabgeordnete Lisa Paus stellte
am Montag eine Studie des Steuerexperten Ulrich Hufeld (Universität
Hamburg) vor, wonach die Steuer schon ab einem Erwerb von 50 Prozent fällig
würde. Der Anreiz für Share Deals würde damit erheblich sinken. Nach
Berechnungen der Grünen entgeht dem Staat dadurch pro Jahr eine Milliarde
Euro.
13 Mar 2019
## LINKS
[1] /Bund-Laender-Tagung-zur-Grundsteuer/!5569965
## AUTOREN
Martin Reeh
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