# taz.de -- Bund-Länder-Treffen zur Grundsteuer: SPD will Mieter entlasten | |
> Am Donnerstag treffen sich die Finanzminister erneut, um über die Reform | |
> der Steuer zu beraten. Noch ist unklar, ob es für viele Mieter teurer | |
> wird. | |
Bild: Wohnungen in Offenbach. Dort hat die Stadt gerade die Grundsteuer deutlic… | |
BERLIN taz | Das Wirtschaftsforum der SPD hat sich am Mittwoch dafür | |
ausgesprochen, dass die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter umgelegt | |
werden darf. „Die Umlage der Grundsteuer zu verbieten, schreckt private | |
Investoren ab“, sagte Harald Christ, Präsidiumsmitglied des | |
SPD-Wirtschaftsforums. Deutschland brauche dringend mehr Wohnraum. „Und | |
private Investoren werden nur dann Geld in die Hand nehmen, wenn ein | |
investitionsfreundliches Klima herrscht.“ | |
Die Intervention des – innerparteilich allerdings eher einflusslosen – | |
SPD-Wirtschaftsforums erfolgte für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) | |
zu einem schwierigen Zeitpunkt. Am Donnerstag treffen sich die | |
Finanzminister aus Bund und Ländern erneut, um über die [1][Reform der | |
Grundsteuer] zu beraten. | |
Am 1. Februar hatten sich Bund und Länder nach langen Verhandlungen auf | |
eine Neuregelung geeinigt, die Scholz’ Vorstellungen weitgehend entspricht. | |
Bei der Berechnung der Grundsteuer soll zukünftig eine Kombination aus der | |
Fläche, der Lage und den Nettokaltmieten herangezogen werden. | |
Unionsregierte Länder wie Bayern konnten sich mit ihrer Idee eines | |
Flächenmodells nicht durchsetzen. Damit wären Sozialwohnungen am Stadtrand | |
mit demselben Wert besteuert worden wie Luxuseigentumswohnungen in der | |
Stadtmitte. | |
Offen war bisher aber noch, ob die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter | |
umgelegt werden darf. Gerade auf Mieter in den Innenstadtlagen, die in den | |
letzten Jahren ohnehin schon enorme Mietsteigerungen verkraften wussten, | |
dürften in diesem Fall weitere Belastungen zukommen. Die SPD-Fraktion im | |
Bundestag sprach sich deshalb Anfang März dafür aus, dass die Grundsteuer | |
zukünftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf. Dafür soll auch | |
die Betriebskostenverordnung geändert werden. | |
## Alte Berechnungsmethode ist unzulässig | |
Widerstand kommt bisher aus der Union und den Verbänden der | |
Immobilienwirtschaft. Vermieter würden „bei Neuvermietungen zum Ausgleich | |
die Kaltmieten erhöhen“, wenn sie die Grundsteuer nicht mehr umlegen | |
dürften, warnte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Auch der bayerische | |
Finanzminister Albert Füracker wandte sich Mittwoch gegen Scholz’ geplante | |
Entlastung der Mieter. Er stellte auch den Kompromiss bei der Grundsteuer | |
wieder infrage: „Die Erfolgsaussichten der anstehenden Gespräche und das | |
weitere Vorgehen hängen maßgeblich davon ab, ob der Bundesfinanzminister | |
endlich bereit ist, einfacheren und mit weniger Bürokratie verbundenen | |
Modellen eine reelle Perspektive zu geben.“ | |
Ergebnisse sollen nach der Sitzung der Finanzminister nicht verkündet | |
werden. Eine Einigung auf eine neue Grundsteuer muss aber bald erfolgen, | |
weil das Bundesverfassungsgericht die alte Berechnungsmethode für | |
unzulässig erklärt hat. Sie basierte auf jahrzehntealten Grundlagen. Die | |
Karlsruher Richter fordern eine Neuregelung bis Ende 2019. | |
Offen ist noch, ob auch die Grundgewerbsteuer auf der Tagesordnung der | |
Finanzminister steht. Insbesondere internationale Konzerne hatten sie in | |
den letzten Jahren mit sogenannten Share Deals ausgehebelt. Mit dieser | |
Methode kaufen Unternehmen nicht die Wohnungen an sich, sondern Anteile an | |
einer Wohnungsgesellschaft. Die Steuer ist aber nur dann fällig, wenn | |
mindestens 95 Prozent der Anteile wechseln – alles darunter bleibt | |
steuerfrei. Die Finanzminister hatten sich auf eine Neuregelung geeinigt, | |
die bei einem Kauf von bereits 90 Prozent der Anteile die Zahlung der | |
Steuer vorsieht. | |
Den Grünen ist dies zu wenig: Ihre Bundestagsabgeordnete Lisa Paus stellte | |
am Montag eine Studie des Steuerexperten Ulrich Hufeld (Universität | |
Hamburg) vor, wonach die Steuer schon ab einem Erwerb von 50 Prozent fällig | |
würde. Der Anreiz für Share Deals würde damit erheblich sinken. Nach | |
Berechnungen der Grünen entgeht dem Staat dadurch pro Jahr eine Milliarde | |
Euro. | |
13 Mar 2019 | |
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[1] /Bund-Laender-Tagung-zur-Grundsteuer/!5569965 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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