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# taz.de -- Neuregelung der Grunderwerbsteuer: Scholz will Share Deals erschwer…
> Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem
> Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch.
Bild: Olaf Scholz hat sich mit den Ländern wohl nur auf eine Minimallösung ei…
BERLIN taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur
Eindämmung sogenannter Share Deals beschlossen. Damit soll eine Praxis
eingedämmt werden, deren Ziel es ist, die [1][Grunderwerbssteuer beim Kauf
von Grundstücken und Häusern zu sparen].
Bisher fiel keine Grunderwerbsteuer an, wenn kein komplettes Grundstück
erworben wurde, sondern weniger als 95 Prozent der Anteile an einem
Unternehmen, das dieses Grundstück hielt. Unternehmen bleiben daher oft
knapp unter diesem Anteil, um die Steuer zu sparen. In Zukunft wird nach
den Plänen der Bundesregierung schon ab einem Erwerb von 90 Prozent
Unternehmensanteilen die volle Grunderwerbsteuer fällig. Zudem können
Firmen erst nach zehn statt wie bisher nach fünf Jahren die restlichen
Anteile an einem Grundstück steuerfrei erwerben.
Die Möglichkeit von Share Deals sind einer der Gründe für den überhitzten
Wohnungsmarkt in Deutschland. Die Grunderwerbsteuer dient auch dazu, den
schnellen Weiterverkauf von Häusern und Grundstücken zu Spekulationszwecken
zu erschweren.
Nach Angaben der Grünen wurden zwischen 1999 und 2017 aber zwei Drittel des
Wohnungsportfolios mit mehr als 800 Wohneinheiten als Share Deal verkauft.
Bei der Hälfte davon wurden weniger als 95 Prozent der Anteile erworben.
Laut Grünen entgeht dem Staat damit jährlich rund eine Milliarde Euro, rund
zehn Prozent des Gesamtaufkommens der Grunderwerbsteuer.
Außerdem wird über Share Deals das Vorkaufsrecht von Städten und Gemeinden
ausgehebelt: Wo kein komplettes Haus den Besitzer wechselt, sondern nur
Anteile, haben die Kommunen keine Eingriffsrechte. Share Deals erleichtern
auch den Erwerb großer Landwirtschaftsflächen, das sogenannte Landgrabbing.
## Auch Chemiekonzern BASF gegen Neuregelung
Linke und Grüne sind allerdings skeptisch, ob der jetzige Entwurf, den
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hat, das parlamentarische
Verfahren unbeschadet übersteht. Ursprünglich war die neue Share
Deals-Regelung als Teil des Jahressteuergesetzes geplant. Jetzt wurde sie
herausgelöst.
„Damit droht im schlimmsten Fall eine Beerdigung“, sagte Fabio de Masi,
finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zu der Frage, warum die
Regelung aus dem Jahressteuergesetz herausgelöst wurde, wollte eine
Sprecherin des Finanzministeriums keine Stellung beziehen.
Als Bestandteil des Jahressteuergesetzes wäre die Share-Deals-Regelung Teil
einer Paketlösung gewesen, die von den Regierungsfraktionen üblicherweise
nicht mehr grundlegend aufgeschnürt wird. Jetzt kündigte Andreas Jung,
Vizefraktionschef der Union, eine Prüfung des Gesetzentwurfs an: Die
Herauslösung ermögliche „die notwendige intensive Beratung“, sagte er der
FAZ.
Auch der Chemiekonzern [2][BASF äußerte sich in der Zeitung gegen die
Neuregelung], weil die Grunderwerbsteuer zukünftig fällig würde, wenn 90
Prozent der BASF-Aktien innerhalb von zehn Jahren den Besitzer wechselten.
Ohnehin hätte man sich bei Linken und Grünen eine weitergehende Regelung
gewünscht. „Auf Druck der Immobilienlobby wird das Steuerschlupfloch
vorerst nicht wirksam geschlossen“, sagte Lisa Paus, Grüne Sprecherin für
Finanzpolitik. „Bei der Reform der Share Deals hat sich Olaf Scholz mit den
Ländern auf eine Minimallösung verständigt.“
Die Grüne Bundestagsfraktion hatte im März ein Gutachten vorgelegt, wonach
Share Deals schon ab 50 Prozent besteuert werden könnten, falls die
Besteuerung anteilig erfolgt und nicht wie bei der jetzigen und zukünftigen
Regelung zum vollen Steuersatz. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt das
Gesetzgebungsverfahren schon im Gange, so dass sich auch Länder wie
Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, in denen die Grünen die
Finanzministerinnen stellen, skeptisch über den Vorschlag ihrer Berliner
Kollegen äußerten.
31 Jul 2019
## LINKS
[1] /Mietenwahnsinn-in-Berlin/!5581628
[2] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/industrieunternehmen-bas…
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Share Deals
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