# taz.de -- Neuregelung der Grunderwerbsteuer: Modell Holland gegen Share Deals | |
> Die Grünen legen ein Gutachten zur Bekämpfung der Grundstücksspekulation | |
> vor. Das könnte Finanzminister Scholz bei einem neuen Gesetz helfen. | |
Bild: Wer nur Anteile an Wohnungen kauft, spart sich die Steuer | |
BERLIN taz | Mit einem neuen juristischen Gutachten wollen die Grünen die | |
Debatte um das Vorgehen gegen sogenannte Share Deals neu beleben. In dem | |
55-seitigen Papier erörtern die Professoren Heribert Anzinger und Ekkehart | |
Reimer die Möglichkeit einer Besteuerung nach dem niederländischen Modell. | |
Danach würden ausschließlich Gesellschaften belastet, die mindestens 50 | |
Prozent unbewegliches Immobilienvermögen halten. | |
Ende Juli hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der | |
Share Deals beschlossen. Damit soll eine Praxis unterbunden werden, mit der | |
die Grunderwerbssteuer beim Kauf von Häusern und Grundstücken umgangen | |
wird. Wer kein komplettes Grundstück erwirbt, sondern nur bis zu 94,9 | |
Prozent der Anteile daran, muss bisher keine Grunderwebssteuer zahlen. | |
Zudem kann er nach fünf Jahren die restlichen Anteile steuerfrei erwerben. | |
Diese Umgehungsmöglichkeit der Grunderwerbssteuer erleichtert die | |
Spekulation mit Grundstücken. | |
Der Gesetzentwurf, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusammen mit | |
den Länderfinanzministern erarbeitet hat, senkt nun die Schwelle für | |
steuerfreie Anteilskäufe auf 89,9 Prozent. Die restlichen Anteile können | |
erst nach zehn Jahren steuerfrei hinzuerworben werden. | |
Allerdings wären von dieser Regelung auch ganz gewöhnliche börsennotierte | |
Unternehmen betroffen, wenn 90 Prozent ihrer Aktien innerhalb von zehn | |
Jahren den Besitzer wechseln. Der Chemiekonzern BASF äußerte daher im Juli | |
Bedenken gegen das geplante Gesetz. Vor allem auf Unionsseite gibt es nun | |
Überlegungen, börsennotierte Unternehmen von der Neuregelung auszunehmen. | |
Damit hätten auch börsennotierte Immobilienunternehmen wie die Deutsche | |
Wohnen freie Hand bei Share Deals. | |
Das niederländische Modell, das die Grünen nun zur Diskussion vorlegen, | |
böte einen Ausweg. Börsennotierte Immobilienunternehmen könnten mit der | |
Grunderwerbssteuer belastet werden, ohne dass andere Börsenunternehmen | |
einbezogen würden. Zudem würde die Steuer schon ab einem Erwerb von 33,3 | |
Prozent der Anteile einsetzen. | |
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, | |
zeigte sich bei der Vorstellung des Gutachtens skeptisch, ob die von der | |
Regierung geplante Neuregelung jetzt noch zu verändern sei: „Ich bin | |
Realistin“, sagte sie. „Die Regierung hat das nach langer Diskussion | |
beschlossen.“ Die geplante Neuregelung sei jedoch eine „Pseudo-Lösung“, … | |
Share Deals nicht beenden werde. Eine Debatte um eine weitere Novelle werde | |
kommen, das Gutachten böte dann eine Diskussionsgrundlage. | |
Wichtig ist für Paus zunächst, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht | |
weiter verwässert wird. Ende September steht die erste Lesung auf der | |
Tagesordnung des Bundestages. | |
15 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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