| # taz.de -- Union zur Reform der Grunderwerbsteuer: Steuertrick soll möglich b… | |
| > Mit Share Deals umgehen Konzerne die Grunderwerbsteuer. CDU/CSU wollen | |
| > diese Möglichkeit nur bei Agrarflächen stark erschweren. | |
| Bild: Während Konzerne ihr entgehen, müssen Privatleute zahlen: die Grunderwe… | |
| Berlin taz | Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will die zur Umgehung der | |
| Grunderwerbsteuer genutzten Share Deals nur bei Geschäften mit | |
| Agrarflächen, aber nicht in der Stadt deutlich erschweren. „Wir versuchen, | |
| eine Sonderregelung für die Landwirtschaft zu finden“, sagte der zuständige | |
| Berichterstatter der Fraktion, Olav Gutting, nun dem [1][Spiegel]. | |
| Gerade Konzerne erwerben Gebäude oder Grundstücke oft nicht direkt, sondern | |
| sie kaufen Anteile („Shares“) an einer Firma, der die Immobilie gehört. | |
| Solange sie weniger als 95 Prozent der Anteile übernehmen, müssen sie nach | |
| aktueller Rechtslage keine Grunderwerbsteuer zahlen. Auch Vorkaufsrechte | |
| etwa von durch Wohnungsnot geplagte Kommunen oder – bei Agrarflächen – von | |
| Landwirten gelten dann nicht. | |
| Von 1999 bis 2017 wurden nach Angaben der Grünen zwei Drittel des | |
| Wohnungsportfolios mit mehr als 800 Wohneinheiten als Share Deal verkauft. | |
| Bei der Hälfte davon seien weniger als 95 Prozent der Anteile erworben. Dem | |
| Staat würden damit so jährlich rund eine Milliarde Euro entgehen, rund 10 | |
| Prozent des Gesamtaufkommens der Grunderwerbsteuer. Privatleute dagegen | |
| müssen beim Kauf etwa einer Wohnung die Abgabe in Höhe von – je nach | |
| Bundesland – bis zu 6,5 Prozent der Kaufsumme regelmäßig zahlen. | |
| Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach | |
| schon ab einem Erwerb von 90 Prozent der Unternehmensanteile die volle | |
| Steuer fällig wäre. Kritikern zufolge würde eine so hohe Schwelle Share | |
| Deals nur wenig erschweren. Die SPD-Fraktion forderte 75 Prozent, | |
| Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) verlangte diese Schwelle für | |
| Agrargeschäfte. | |
| ## Kritik von der SPD | |
| „Endlich erkennen auch führende Unionspolitiker die Notwendigkeit der | |
| 75%-Schwelle für Share Deals“, teilte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel | |
| Kiziltepe der taz mit. „Doch warum sollte das nur in der Landwirtschaft | |
| gelten, obwohl Share Deals in Metropolen ein noch dringenderes Problem | |
| sind?“ Eine unterschiedliche Behandlung widerspreche dem | |
| Gleichheitsgrundsatz. Auch das Finanzministerium habe deswegen erhebliche | |
| Zweifel an einer Sonderregelung für die Landwirtschaft. | |
| 12 Mar 2021 | |
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| Jost Maurin | |
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