# taz.de -- Reform der Grundsteuer: Kommunen für Kompromiss | |
> Haben Bund und Länder für die Reform der Grundsteuer nun einen guten oder | |
> einen schlechten Kompromiss gefunden? Die Ansichten hierzu sind klar | |
> verteilt. | |
Bild: Von der Grundsteuerreform betroffen: Häuser im Berliner Bezirk Lichtenbe… | |
BERLIN dpa | Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen [1][das geplante | |
Modell zur Reform der Grundsteuer] als richtigen Weg, deutliche Kritik | |
kommt dagegen von der Immobilienwirtschaft. Sie befürchtet unter anderem | |
einen hohen bürokratischen Aufwand beim Erheben der Steuer. | |
Im Ringen um die [2][vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform] der | |
Grundsteuer hatten sich Bund und Länder am Freitag auf die [3][Grundzüge | |
eines Kompromissmodells geeinigt] (pdf). Man wolle eine Lösung, bei der | |
Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die Durchschnittsmieten zur | |
Steuerberechnung herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf | |
Scholz (SPD) nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Berlin. | |
Zustimmung kam vom Deutschen Städtetag. „Nach jahrzehntelangen Anläufen für | |
eine Reform ist das eine gute Nachricht für die Städte“, sagte | |
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. „Nun kommt | |
eine Korrektur in Sichtweite, damit eine der wichtigsten Steuern der | |
Kommunen in Zukunft wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann.“ Dedy | |
unterstützt das Wert-Modell. „Das ist den Städten wichtig und kann auch von | |
den Menschen besser akzeptiert werden“, sagte er. „Denn es ist gerechter, | |
wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung | |
einbezogen wird.“ | |
Jetzt müsse schnell ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, bis spätestens | |
Ostern. „Das ist nötig, damit die Grundsteuer, wie vom | |
Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt | |
wird.“ Andernfalls würde sie ab 2020 wegfallen. „Die Städte brauchen die | |
Grundsteuer mit ihrem Volumen von derzeit jährlich 14 Milliarden Euro, um | |
Teile ihrer Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren“, | |
betonte Dedy. Die Grundsteuer trage zum Bau und zur Sanierung von Schulen, | |
Kitas, Schwimmbädern und Straßen bei. | |
Ähnlich argumentierte der Deutsche Landkreistag. „Es ist gut, dass damit | |
eine lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen endet und ein | |
Gesetzentwurf nun auf den Weg gebracht werden kann“, erklärte | |
Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Es gehe dem Landkreistag darum, | |
bei der Grundsteuer die bestehenden Realitäten abzubilden: „Das bedeutet | |
auch, dass in herausgehobenen Wohnlagen mehr Grundsteuer anfällt als in | |
strukturschwachen Gebieten. Das ist am Ende eine Frage der gerechten | |
Bewertung von Immobilien.“ | |
## Kritik aus der Wohnungswirtschaft | |
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnte dagegen vor einer | |
„Bürokratie- und Streitwelle“. Er sagte „eine in vielen Fällen starke | |
Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren | |
Lagen“ voraus. „Damit ziehen weitere dunkle Wolken für das bezahlbare | |
Wohnen auf“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko. | |
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnte vor einem „hohen | |
Verwaltungsaufwand“. Sein Präsident Andreas Mattner kritisierte: „Dies ist | |
kein Kompromiss, sondern letztlich ein wertabhängiges Modell in anderer | |
Verpackung. Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: | |
warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.“ Es drohe eine systematische | |
Benachteiligung des politisch gewünschten und dringend notwendigen Neubaus. | |
„Eine Einigung muss anders aussehen“, sagte der Chef des | |
Interessenverbandes der Immobilienwirtschaft. | |
Der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, sprach | |
von einem „faulen Kompromiss“ und kritisierte: „Werden die Eckpunkte so | |
umgesetzt, wird ein Bürokratiemonster entstehen.“ Schlimmer sei aber, dass | |
der Reformvorschlag ungerecht sei. Der Präsident der Familienunternehmer, | |
Reinhold von Eben-Worlée, kritisierte: „An den Eckwerten ist überhaupt | |
nicht erkennbar, wie das für produzierende Unternehmen anwendbar sein soll. | |
Wir befürchten Schlimmes.“ | |
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädierte für eine | |
reine Bodenwertsteuer. Diese wäre nicht nur einfacher, sondern zudem mit | |
positiven Anreizen zu einer effizienten Bodennutzung verbunden, erklärte | |
DIW-Konjunkturchef und Immobilienökonom Claus Michelsen in Berlin. | |
2 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Bund-Laender-Tagung-zur-Grundsteuer/!5569965 | |
[2] /Karlsruhe-kippt-Grundsteuer-Berechnung/!5494863 | |
[3] http://docs.dpaq.de/14480-eckpunkte_zur_grundsteuerreform_01.02.2019.pdf | |
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