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# taz.de -- Reform der Grundsteuer: Kommunen für Kompromiss
> Haben Bund und Länder für die Reform der Grundsteuer nun einen guten oder
> einen schlechten Kompromiss gefunden? Die Ansichten hierzu sind klar
> verteilt.
Bild: Von der Grundsteuerreform betroffen: Häuser im Berliner Bezirk Lichtenbe…
Berlin dpa | Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen [1][das geplante
Modell zur Reform der Grundsteuer] als richtigen Weg, deutliche Kritik
kommt dagegen von der Immobilienwirtschaft. Sie befürchtet unter anderem
einen hohen bürokratischen Aufwand beim Erheben der Steuer.
Im Ringen um die [2][vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform] der
Grundsteuer hatten sich Bund und Länder am Freitag auf die [3][Grundzüge
eines Kompromissmodells geeinigt] (pdf). Man wolle eine Lösung, bei der
Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die Durchschnittsmieten zur
Steuerberechnung herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Berlin.
Zustimmung kam vom Deutschen Städtetag. „Nach jahrzehntelangen Anläufen für
eine Reform ist das eine gute Nachricht für die Städte“, sagte
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. „Nun kommt
eine Korrektur in Sichtweite, damit eine der wichtigsten Steuern der
Kommunen in Zukunft wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann.“ Dedy
unterstützt das Wert-Modell. „Das ist den Städten wichtig und kann auch von
den Menschen besser akzeptiert werden“, sagte er. „Denn es ist gerechter,
wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung
einbezogen wird.“
Jetzt müsse schnell ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, bis spätestens
Ostern. „Das ist nötig, damit die Grundsteuer, wie vom
Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt
wird.“ Andernfalls würde sie ab 2020 wegfallen. „Die Städte brauchen die
Grundsteuer mit ihrem Volumen von derzeit jährlich 14 Milliarden Euro, um
Teile ihrer Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren“,
betonte Dedy. Die Grundsteuer trage zum Bau und zur Sanierung von Schulen,
Kitas, Schwimmbädern und Straßen bei.
Ähnlich argumentierte der Deutsche Landkreistag. „Es ist gut, dass damit
eine lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen endet und ein
Gesetzentwurf nun auf den Weg gebracht werden kann“, erklärte
Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Es gehe dem Landkreistag darum,
bei der Grundsteuer die bestehenden Realitäten abzubilden: „Das bedeutet
auch, dass in herausgehobenen Wohnlagen mehr Grundsteuer anfällt als in
strukturschwachen Gebieten. Das ist am Ende eine Frage der gerechten
Bewertung von Immobilien.“
## Kritik aus der Wohnungswirtschaft
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnte dagegen vor einer
„Bürokratie- und Streitwelle“. Er sagte „eine in vielen Fällen starke
Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren
Lagen“ voraus. „Damit ziehen weitere dunkle Wolken für das bezahlbare
Wohnen auf“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnte vor einem „hohen
Verwaltungsaufwand“. Sein Präsident Andreas Mattner kritisierte: „Dies ist
kein Kompromiss, sondern letztlich ein wertabhängiges Modell in anderer
Verpackung. Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein:
warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.“ Es drohe eine systematische
Benachteiligung des politisch gewünschten und dringend notwendigen Neubaus.
„Eine Einigung muss anders aussehen“, sagte der Chef des
Interessenverbandes der Immobilienwirtschaft.
Der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, sprach
von einem „faulen Kompromiss“ und kritisierte: „Werden die Eckpunkte so
umgesetzt, wird ein Bürokratiemonster entstehen.“ Schlimmer sei aber, dass
der Reformvorschlag ungerecht sei. Der Präsident der Familienunternehmer,
Reinhold von Eben-Worlée, kritisierte: „An den Eckwerten ist überhaupt
nicht erkennbar, wie das für produzierende Unternehmen anwendbar sein soll.
Wir befürchten Schlimmes.“
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädierte für eine
reine Bodenwertsteuer. Diese wäre nicht nur einfacher, sondern zudem mit
positiven Anreizen zu einer effizienten Bodennutzung verbunden, erklärte
DIW-Konjunkturchef und Immobilienökonom Claus Michelsen in Berlin.
2 Feb 2019
## LINKS
[1] /Bund-Laender-Tagung-zur-Grundsteuer/!5569965
[2] /Karlsruhe-kippt-Grundsteuer-Berechnung/!5494863
[3] http://docs.dpaq.de/14480-eckpunkte_zur_grundsteuerreform_01.02.2019.pdf
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