# taz.de -- Bund-Länder-Tagung zur Grundsteuer: Einigung auf Eckpunkte | |
> Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat sich mit seinen Vorstellungen zur | |
> Grundsteuer weitgehend durchgesetzt. Das Flächenmodell der CSU ist vom | |
> Tisch. | |
Bild: Finanzminister Olaf Scholz lobt Grundsteuerkompromiss: „Es ist eine soz… | |
BERLIN taz | Bund und Länder haben sich bei einem Gipfel in Berlin auf | |
Eckpunkte bei der Reform der Grundsteuer geeinigt. Bei der Berechnung soll | |
eine Kombination aus der Fläche, Lage und den Nettokaltmieten der Wohnungen | |
oder Häuser herangezogen werden. „Es ist eine sozial gerechte Lösung“, | |
sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen in Berlin. | |
Das von Bayern bevorzugte Flächenmodell zur Berechnung ist damit vom Tisch. | |
Grundstücke in teuren Innenstadtlagen und im abgelegenen ländlichen Raum | |
wären nach Vorstellung der CSU-geführten Landesregierung gleich bewertet | |
worden. Die Bayern argumentierten, das von Scholz bevorzugte wertabhängige | |
Modell sei zu bürokratisch. | |
Scholz kommt diesen Bedenken nun zumindest teilweise entgegen: So sollen | |
die in die Steuerbescheide einfließenden Mieten im Normalfall aus Daten des | |
Mikrozensus allgemein berechnet werden. Die konkrete Ermittlung jeder | |
einzelnen Wohnungsmiete bleibt den Finanzämtern damit erspart. | |
Weiter offen ist, ob die Grundsteuer zukünftig noch wie derzeit auf Mieter | |
umgelegt werden kann. Insgesamt soll das Grundsteueraufkommen zwar nicht | |
höher sein als bisher, in teuren Wohnlagen könnte die Steuer für Eigentümer | |
und Mieter aber erheblich ansteigen. | |
Die Neukalkulation der Grundsteuer ist notwendig, weil das | |
Bundesverfassungsgericht die alte Berechnungsmethode für unzulässig erklärt | |
hatte. Sie basierte auf jahrzehntealten Bemessungsgrundlagen. | |
1 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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