# taz.de -- Neuregelung der Grundsteuer: Scholz will mehr Gerechtigkeit | |
> Der Bundesfinanzminister präsentiert seine Vorschläge für eine | |
> Neuregelung der Grundsteuer. Die Union und die Immobilienlobby halten | |
> dagegen. | |
Bild: „Niemand wird es sich erlauben können, die Hebesätze nicht zu senken�… | |
BERLIN taz | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag in | |
Berlin seine Vorschläge für eine Neuregelung der Grundsteuer vorgelegt. | |
Diese ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die alte | |
Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Sie basiert bislang auf | |
sogenannten Einheitswerten, die im Westen zuletzt 1964 festgelegt wurden, | |
im Osten 1935. | |
Scholz präsentierte zwei Varianten, von denen er eine bevorzugt: ein | |
wertabhängiges Modell, das den Wert von Grund und Boden sowie von Gebäuden | |
ermittelt. Bei Mietwohnungen wird dazu vor allem die Nettokaltmiete | |
herangezogen. Dies soll laut Scholz dazu führen, dass die Mieter von | |
billigen Wohnungen zukünftig weniger Grundsteuer zahlen, die von teuren | |
Wohnungen dagegen mehr. Die Grundsteuer wird zwar grundsätzlich den | |
Eigentümern eines Grundstückes in Rechnung gestellt, diese können sie aber | |
auf die Mieter umlegen. | |
Scholz zeigte sich aber dafür offen, zukünftig eine Umlage auf die Mieter | |
zu unterbinden: „An mir wird das Ganze nicht scheitern“, sagte er. Das sei | |
aber eine Sache des Mietrechts und liege damit nicht in seiner Kompetenz | |
als Finanzminister. | |
Zukünftig soll die Grundsteuer in etwa den gleichen Ertrag erbringen wie | |
derzeit – rund 14 Milliarden Euro. Weil der Wert der Grundwerte seit 1964 | |
beziehungsweise 1935 gestiegen ist, müssen die Kommunen dazu die | |
sogenannten Hebesätze nach unten korrigieren. Scholz zeigte sich | |
optimistisch, dass dies geschehen wird: „Niemand wird es sich erlauben | |
können, die Hebesätze nicht zu senken“, sagte er. Der öffentliche Druck | |
werde stark genug sein. Das Aufkommen aus der Grundsteuer steht den | |
Gemeinden zu. | |
Scholz' zweites Modell entspricht dem, das von einigen unionsregierten | |
Bundesländern favorisiert wird. Es setzt an der Fläche der Grundstücke und | |
der Gebäude an. Damit würden aber Villenbesitzer in bester Stadtlage und | |
Einfamilienhauseigentümer in strukturschwachen Gegenden die gleiche | |
Grundsteuer zahlen. Bayern hat sich dennoch auf ein solches Modell | |
festgelegt. | |
Auch die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje | |
Tillmann, argumentierte am Donnerstag im „Deutschlandfunk“ in diese | |
Richtung. Die „Einzelfallgerechtigkeit“ sei in dem von Scholz‘ | |
favorisierten Modell zwar größer, man müsse aber sehen, ob dies „technisch | |
überhaupt zu machen“ sei. Das Modell sei kompliziert. | |
Ähnlich argumentieren auch die Lobbyverbände der Immobilienwirtschaft: Das | |
Scholz-Modell „würde absehbar zu einer Überlastung der Finanzämter und | |
jahrelanger Rechtsunsicherheit führen“, sagte Maren Kern vom Verband | |
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU. „Die Wertermittlung wäre | |
extrem aufwändig in der Handhabung, weil viele dynamische Faktoren | |
berücksichtigt werden müssten.“ | |
Die Linkspartei begrüßte dagegen Scholz' Vorschlag: „Es ist zu begrüßen, | |
dass der Bundesfinanzminister bei der Grundsteuer den Wert der Immobilien | |
berücksichtigen will, selbst wenn es für die Eigentümer und die | |
Stadtverwaltung dadurch etwas aufwändiger wird“, sagte Jörg Cezanne, der | |
für die Linke im Finanzausschuss sitzt. Wie die Linkspartei forderten auch | |
die Grünen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter zu beenden. | |
Im Januar will Scholz gemeinsam mit den Ländern beraten. Die Zeit drängt: | |
Das Bundesverfassungsgericht hat bis Ende 2019 Zeit für eine Neuregelung | |
gelassen. | |
29 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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