# taz.de -- Olaf Scholz' Pläne für Grundsteuer: Einige Mieter*innen zahlen me… | |
> Wo die Mieten steigen, könnte auch die Grundsteuer leicht zulegen – so | |
> sieht es ein Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor. | |
Bild: Wo Wohnraum ohnehin knapp ist, könnten die Mieten durch die neue Grundst… | |
BERLIN taz | Ängste vor einer stark steigenden Grundsteuer versuchte das | |
Bundesfinanzministerium am Montag zu zerstreuen. Die mögliche zusätzliche | |
Belastung werde sich in der Größenordnung eines „mittleren zweistelligen | |
Euro-Betrages pro Jahr“ und Wohnung bewegen, hieß es im Haus von Minister | |
Olaf Scholz (SPD). Es geht also um etwa 50 Euro pro Jahr oder vier Euro | |
monatlich – und zwar erst ab 2025. | |
Für die Berechnung der Grundsteuer auf Häuser, Wohnungen und Grundstücke | |
muss ein neues Verfahren her. Denn das Bundesverfassungsgericht hat [1][die | |
bisherige Methode verworfen]. Bisher basiert das Verfahren auf völlig | |
veralteten Einheitswerten der Immobilien, die in Westdeutschland von 1964, | |
in Ostdeutschland von 1935 stammen. Finanzminister Scholz will die | |
Neuregelung im Konsens mit den 16 Bundesländern vereinbaren. Doch bereits | |
am Montag widersprach Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem | |
Vorschlag aus Berlin. | |
Die Einnahmen aus der Grundsteuer – derzeit rund 14 Milliarden Euro | |
jährlich – stehen den Kommunen zu. Für vermietete Wohnungen können die | |
Immobilienbesitzer*innen sie auf die Mieter*innen abwälzen. Bund und Länder | |
haben bereits vereinbart, dass das Aufkommen aus der Steuer insgesamt nicht | |
steigen soll. | |
Durch die Neuberechnung könnte es jedoch zu einer etwas höheren Steuer in | |
attraktiven Städten und Gegenden mit steigenden Mieten kommen. In | |
ländlichen Regionen, in denen Immobilienpreise stagnieren, mag die Steuer | |
sinken. Genaue Rechenmodelle gibt es allerdings noch nicht. | |
## Dreistufiges Berechnungsverfahren bei Scholz | |
Scholz` Vorschlag einer „wertabhängigen Grundsteuer“ beinhaltet ein | |
dreistufiges Berechnungsverfahren. An die Stelle der veralteten | |
Einheitswerte tritt zunächst eine Formel, in die fünf Größen eingehen: | |
Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr des Gebäudes, Grundstücksfläche und | |
Bodenrichtwert. Für selbstgenutzte Wohnimmobilien wird eine fiktive Miete | |
angenommen, die auf Daten des Mikrozensus beruht. Gestiegene Mieten und | |
Grundstückswerte besonders in Großstädten werden sich dabei niederschlagen. | |
Die zweite Stufe bildet eine Steuermesszahl, mit der der Immobilienwert | |
multipliziert wird. Diese legt der Bund fest. Sie soll niedriger ausfallen | |
als bisher, um einer zu starken Steigerung der Grundsteuer | |
entgegenzuwirken. Im dritten Schritt wenden die Kommunen jeweils eigene | |
Hebesätze an, um die endgültige Steuer zu ermitteln. Städte mit hohen | |
Mieten können die Hebesatz niedrig ansetzen, um Belastungen zu vermeiden. | |
Will eine Stadtverwaltung mehr Einnahmen erzielen, kann sie aber auch einen | |
hohen Hebesatz berechnen. | |
Bayerns Finanzminister Füracker kritisierte Scholz´ Vorschlag unter anderem | |
als zu kompliziert. Außerdem könne er zu höherer Grundsteuer für bestimmte | |
Eigentümer*innen und Mieter*innen führen. Aus diesem Grund lehnt auch der | |
Deutsche Mieterbund das neue Modell ab. Er plädiert für eine Grundsteuer, | |
die sich nur auf den Bodenwert stützt. Außerdem soll sie nicht mehr auf die | |
Mieter umgelegt werden dürfen. | |
Das Bundesfinanzministerium will das Gesetz bis Ende 2019 unter Dach und | |
Fach bringen. Ab 2020 müssten die Immobilienbesitzer*nnen dann | |
Steuererklärungen auf Basis der neuen Methode abgeben. Bis spätestens 2025 | |
soll die neu berechnete Steuer überall erhoben werden. An diesem Mittwoch | |
will Scholz mit seinen Länderkolleg*innen diskutieren. | |
26 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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