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# taz.de -- Kommentar Mietpreisbremse: Alles bleibt Makulatur
> Die neue Mietpreisbremse ist nur Stückwerk. Und auch der Gesetzentwurf
> zur Grundsteuer zeigt, wie schwierig sozial gerechte Politik ist.
Bild: Scholz will Mieter mit billigen Wohnungen bei der Grundsteuer geringer be…
Die meisten Fehler der Privatisierungswelle des letzten Jahrzehnts haben
die Kommunen längst rückgängig gemacht. Stadtwerke, Strom- und Gasnetze
sind zurückgekauft worden. Nur die damals verkauften kommunalen Wohnungen
sind noch immer in privater Hand. Aus einem einfachen Grund: Angesichts der
gestiegenen Häuserpreise ist ihr Rückkauf schlicht zu teuer.
Nicht alles können Private besser – das ist die Lehre aus 20 Jahren
Privatisierungspolitik. Das gilt auch für den Wohnungsbereich. Gerade die
privatisierten Bestände sind heute in Händen von Konzernen wie die Deutsche
Wohnen, die auf schnelle Gewinne aus sind.
Nun ließen sich Mieter zwar auch durch einen deutlichen Ausbau ihrer Rechte
schützen – der aber kommt nicht voran, weil die privaten Vermieter durch
die Privatisierungen inzwischen eine große Markt- und damit Lobbymacht
erlangt haben. So ist auch [1][die neue Mietpreisbremse] wieder nur
Stückwerk.
Und solange die Mietspiegel nicht die realen Bestandsmieten abbilden,
Eigenbedarfskündigungen und die Umwandlung in Eigentum deutlich erschwert
werden, bleibt ohnehin alles Makulatur. Auch die von der SPD angekündigten
Gesetzesänderungen werden die Lobbyverbände – zusammen mit Union und FDP –
wohl bis zur Unwirksamkeit verstümmeln.
Wie schwierig es angesichts dieser Situation ist, eine sozial gerechte
Politik zu machen, zeigt der [2][Gesetzentwurf von Olaf Scholz zur
Grundsteuer]. Der Finanzminister will Mieter mit billigen Wohnungen
geringer belasten als solche mit hohen. Heute wohnen in teuren Wohnungen
aber nicht nur die, die es sich leisten können, sondern auch die, die keine
andere Wohnung mehr finden. Auf sie kommen nun zusätzliche Belastungen zu.
Helfen würde eines: Wann, wenn nicht jetzt, bestünde eine Chance,
wenigstens Teile der privatisierten Wohnungen zurückzuerwerben – und so die
Marktmacht der privaten Vermieter zu verringern? Noch sind die Kassen voll.
Nur: Olaf Scholz müsste mitmachen – vielleicht eine unüberwindliche Hürde
für eine Rekommunalisierungspolitik.
30 Nov 2018
## LINKS
[1] /Abstimmung-im-Bundestag/!5554736
[2] /Olaf-Scholz-Plaene-fuer-Grundsteuer/!5554060
## AUTOREN
Martin Reeh
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Wohnungspolitik
Mietpreisbremse
Grundsteuer
Olaf Scholz
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