# taz.de -- Kommentar Mietpreisbremse: Alles bleibt Makulatur | |
> Die neue Mietpreisbremse ist nur Stückwerk. Und auch der Gesetzentwurf | |
> zur Grundsteuer zeigt, wie schwierig sozial gerechte Politik ist. | |
Bild: Scholz will Mieter mit billigen Wohnungen bei der Grundsteuer geringer be… | |
Die meisten Fehler der Privatisierungswelle des letzten Jahrzehnts haben | |
die Kommunen längst rückgängig gemacht. Stadtwerke, Strom- und Gasnetze | |
sind zurückgekauft worden. Nur die damals verkauften kommunalen Wohnungen | |
sind noch immer in privater Hand. Aus einem einfachen Grund: Angesichts der | |
gestiegenen Häuserpreise ist ihr Rückkauf schlicht zu teuer. | |
Nicht alles können Private besser – das ist die Lehre aus 20 Jahren | |
Privatisierungspolitik. Das gilt auch für den Wohnungsbereich. Gerade die | |
privatisierten Bestände sind heute in Händen von Konzernen wie die Deutsche | |
Wohnen, die auf schnelle Gewinne aus sind. | |
Nun ließen sich Mieter zwar auch durch einen deutlichen Ausbau ihrer Rechte | |
schützen – der aber kommt nicht voran, weil die privaten Vermieter durch | |
die Privatisierungen inzwischen eine große Markt- und damit Lobbymacht | |
erlangt haben. So ist auch [1][die neue Mietpreisbremse] wieder nur | |
Stückwerk. | |
Und solange die Mietspiegel nicht die realen Bestandsmieten abbilden, | |
Eigenbedarfskündigungen und die Umwandlung in Eigentum deutlich erschwert | |
werden, bleibt ohnehin alles Makulatur. Auch die von der SPD angekündigten | |
Gesetzesänderungen werden die Lobbyverbände – zusammen mit Union und FDP – | |
wohl bis zur Unwirksamkeit verstümmeln. | |
Wie schwierig es angesichts dieser Situation ist, eine sozial gerechte | |
Politik zu machen, zeigt der [2][Gesetzentwurf von Olaf Scholz zur | |
Grundsteuer]. Der Finanzminister will Mieter mit billigen Wohnungen | |
geringer belasten als solche mit hohen. Heute wohnen in teuren Wohnungen | |
aber nicht nur die, die es sich leisten können, sondern auch die, die keine | |
andere Wohnung mehr finden. Auf sie kommen nun zusätzliche Belastungen zu. | |
Helfen würde eines: Wann, wenn nicht jetzt, bestünde eine Chance, | |
wenigstens Teile der privatisierten Wohnungen zurückzuerwerben – und so die | |
Marktmacht der privaten Vermieter zu verringern? Noch sind die Kassen voll. | |
Nur: Olaf Scholz müsste mitmachen – vielleicht eine unüberwindliche Hürde | |
für eine Rekommunalisierungspolitik. | |
30 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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