# taz.de -- Abstimmung im Bundestag: Mietpreisbremse, zweiter Versuch | |
> Die Groko will Änderungen bei der Mietendämpfung beschließen. Die neuen | |
> Regeln gehen weiter als die alten, gelten aber nur bis 2020. | |
Bild: Neubauten in Berlin-Kreuzberg | |
BERLIN taz | Der Bundestag wird am frühen Donnerstagabend in zweiter und | |
dritter Lesung über die Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse abstimmen. | |
Die Zustimmung durch Union und SPD gilt als sicher, das Gesetz kann damit | |
zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. | |
In zwei Punkten gibt es Änderungen gegenüber der bisherigen Regelung: So | |
müssen in Zukunft Vermieter selbst angeben, ob die geforderte Miete mehr | |
als zehn Prozent über dem Mietspiegel liegt. Bisher mussten Mieter dies | |
erfragen. Der Vermieter kann eine solche höhere Miete aber weiterhin | |
verlangen, wenn der Vormieter sie bereits gezahlt hat. | |
Änderungen gibt es auch bei der Modernisierungsumlage. | |
Modernisierungskosten dürfen in Zukunft nur noch zu acht Prozent auf die | |
Miete umgelegt werden statt wie bisher zu elf Prozent. Hier besserten die | |
Fraktionen von Union und SPD noch einmal gegenüber dem ursprünglich | |
vorgelegten Regierungsentwurf nach: Darin sollte die Neuregelung nur für | |
Gebiete mit einem so genannten angespannten Wohnungsmarkt gelten, die von | |
den jeweiligen Landesregierungen beschlossen werden müssen. | |
Diese Hürde soll nun fallen – die Modernisierungskosten dürfen bundesweit | |
nur noch zu acht Prozent auf die Miete umgelegt werden. Damit wird der | |
Druck von Gebieten außerhalb der angespannten Wohnungsmärkte genommen, in | |
die Wohnungskonzerne vermutlich bei einer lokalen Beschränkung der | |
Neuregelung mit Modernisierungsvorhaben ausgewichen wären. | |
## Kritik vom Mieterverband | |
Dennoch kritisieren Mieterverbände und Opposition die geplante Neuregelung. | |
Den Deutschen Mieterbund (DMB) ärgert vor allem, dass die geplante | |
Neuregelung zur ortsüblichen Vergleichsmiete verwässert wurde. | |
„Der Kompromiss sieht vor, dass der Vermieter sich zwei Jahre nach | |
Abschluss des Mietvertrages doch noch auf einen Ausnahmetatbestand berufen | |
kann, wenn er die entsprechenden Informationen über das Vorliegen eines | |
Ausnahmetatbestandes nachgeholt hat“, kritisierte DMB-Direktor Lukas | |
Siebenkotten. „Das heißt im Klartext, bei der Mietpreisbremse ändert sich | |
im Ergebnis so gut wie nichts.“ Auch Sanktionen bei Verstößen sind | |
weiterhin nicht vorgesehen. | |
Die Linksfraktion bemängelt vor allem die zeitliche Befristung der | |
Mietpreisbremse – sie läuft schon 2020 aus. Ob die Große Koalition – soll… | |
sie dann noch im Amt sein – eine Verlängerung beschließt, ist derzeit | |
vollkommen offen. Für Bestandsmieten schlägt die mietenpolitische | |
Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, einen Deckel in Höhe der Inflationsrate | |
und höchstens zwei Prozent jährlich vor. | |
## Kritik auch von Wohnungswirtschaft | |
Die Wohnungswirtschaft kritisiert dagegen die Einschränken bei der | |
Modernisierungsumlage: „Ein zusätzliches Einschränken der | |
Modernisierungsumlage ist völlig kontraproduktiv und setzt die | |
Zukunftsfähigkeit des Wohnens in Deutschland aufs Spiel“, sagte der | |
Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko. | |
Schon am späten Nachmittag will der Bundestag über die sogenannte | |
Sonder-AfA abstimmen. Damit soll der Neubau von Wohnungen mit einer | |
steuerlichen Abschreibung von fünf Prozent jährlich, befristet bis 2021, | |
gefördert werden. Die Bundesregierung sieht dafür insgesamt 410 Millionen | |
Euro vor. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Wohnung sollen | |
3.000 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. In der letzten | |
Legislaturperiode war die Sonder-AfA am Widerstand aus der SPD-Fraktion | |
gescheitert, unter anderem, weil große Mitnahmeeffekte durch Firmen, die | |
auch ohne Förderung gebaut hätten, befürchtet worden waren. | |
Obwohl sich daran nichts geändert hat, gilt die Zustimmung der SPD diesmal | |
als sicher. Im Gegenzug stimmt die Union den Verbesserungen bei der | |
Mietpreisbremse zu, die sie in der vergangenen Legislaturperiode noch | |
abgelehnt hatte. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) kündigte an, | |
sie werde als nächsten Schritt im Mieterschutz einen verbesserten | |
Mietspiegel vorlegen. Die Reform soll die Höhe der ortsüblichen | |
Vergleichsmieten, auf die sich ein Vermieter berufen kann, senken. | |
29 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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