# taz.de -- Abstimmungen im Bundestag: Mieten, Bildung und kleine Ferkel | |
> Der Bundestag stimmte am Donnerstag über zahlreiche Themen ab. Die | |
> Mietpreisbremse wurde nachgebessert. Ferkel dürfen vorerst weiter | |
> kastriert werden. | |
Bild: Die Abgeordneten bei der Wahl von Ulrich Kelber (SPD) als neuen Datenschu… | |
BERLIN dpa | Aufgrund einer umfangreichen Themenpalette, mehrerer | |
namentlicher Abstimmungen und einer 40-minütigen Sitzungsunterbrechung hat | |
der Bundestag am Donnerstag wieder einmal über Mitternacht hinaus getagt. | |
Im Rahmen der stundenlangen Plenarsitzung fielen zahlreiche Entscheidungen. | |
Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick: | |
Bildung: Eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung soll [1][die | |
Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund] ermöglichen. Damit wäre der Weg | |
frei, um ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm für Deutschlands | |
Schulen umzusetzen. Darüber hinaus soll der Bund durch den | |
Parlamentsbeschluss auch Geld in den sozialen Wohnungsbau und den | |
Nahverkehr stecken dürfen. Allerdings muss nach dem Bundestag auch der | |
Bundesrat der Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen | |
– und das ist noch lange nicht sicher. | |
Wohnen I: Eine [2][nachgebesserte Mietpreisbremse] soll Wohnungsmieter | |
besser schützen. So darf die Miete nach einer Modernisierung künftig | |
innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter | |
steigen, in bestimmten Fällen sogar nur um zwei Euro. Von den | |
Modernisierungskosten können statt elf Prozent nur noch acht Prozent auf | |
die Mieter umgelegt werden. Zudem müssen Vermieter künftig offenlegen, was | |
der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter einfacher erkennen können, ob | |
ihre Miete zu hoch ist. Um Schikanen und das „Herausmodernisieren“ zu | |
verhindern, gibt es künftig Bußgelder für Vermieter sowie Schadenersatz für | |
betroffene Mieter. | |
Wohnen II: Ein zusätzlicher Steuerbonus soll den Bau von bezahlbaren | |
Mietwohnungen ankurbeln. Die Abgeordneten beschlossen eine bis Ende 2021 | |
befristete Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent. Die geförderte | |
Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden. Zudem dürfen die | |
Anschaffungs- und Baukosten eine Grenze von 3.000 Euro pro Quadratmeter | |
nicht übersteigen, um Luxuswohnungen von der Förderung auszuschließen. | |
Tiere: Ferkel dürfen zwei weitere Jahre lang ohne Betäubung kastriert | |
werden. Trotz Protesten von Tierschützern wurde das geplante Verbot der | |
Methode von Anfang 2019 auf Anfang 2021 [3][verschoben]. Viele | |
Schweinehalter hatten über einen Mangel an Alternativen geklagt. Millionen | |
Ferkel werden wenige Tage nach der Geburt betäubungslos kastriert, damit | |
das Fleisch von Ebern keinen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt. | |
Pflege: Die Beitragssätze zur Pflegeversicherung steigen ab Januar um 0,5 | |
Prozentpunkte. Damit werden 3,05 Prozent des Bruttolohns fällig. Kinderlose | |
müssen sogar 3,3 Prozent zahlen. Dadurch werden jährliche Mehreinnahmen von | |
7,6 Milliarden Euro erwartet. | |
Zuwanderung I: Der Bundestag hat [4][den geplanten Migrationspakt der | |
Vereinten Nationen begrüßt] und zugleich die Wahrung der nationalen | |
Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte „keinerlei rechtsändernde oder | |
rechtssetzende Wirkung“, heißt es in einem Entschließungsantrag der | |
Koalitionsfraktionen, der mehrheitlich gebilligt wurde. | |
Zuwanderung II: Für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten Länder und | |
Kommunen auch im kommenden Jahr milliardenschwere Finanzhilfen vom Bund. | |
Die „Integrationspauschale“ steigt im kommenden Jahr leicht auf 2,44 | |
Milliarden Euro. Dazu kommen rund 1,8 Milliarden Euro für die Kosten der | |
Unterbringung. Darüber hinaus erhalten die Bundesländer monatlich 670 Euro | |
für jeden Asylbewerber sowie 670 Euro für jeden abgelehnten Bewerber. Dafür | |
wird noch einmal eine knappe halbe Milliarde Euro eingeplant. | |
Parlament: Die AfD ist erneut mit dem Vorhaben gescheitert, einen ihrer | |
Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen zu lassen. | |
[5][Mariana Harder-Kühnel verpasste die erforderliche Mehrheit] im ersten | |
Wahlgang um weit mehr als 100 Stimmen. Die AfD will ihre Kandidatin in | |
einen zweiten und dritten Wahlgang schicken – allerdings erst im Dezember. | |
Datenschutz: Der langjährige SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber wird neuer | |
Bundesdatenschutzbeauftragter. Das Parlament wählte ihn mit großer Mehrheit | |
zum Nachfolger der Christdemokratin Andrea Voßhoff. Kelber tritt seine | |
fünfjährige Amtszeit Anfang Januar an. | |
30 Nov 2018 | |
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