# taz.de -- Grundgesetzänderung für Bildung: Bund darf nun Schule machen | |
> Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben | |
> sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt. | |
Bild: In Sachen Bildung können und müssen die Länder künftig mit dem Bund r… | |
BERLIN taz | Die Regierungsfraktionen sowie die Oppositionsfraktionen von | |
Grünen und FDP haben sich am Freitag auf eine Aufhebung des | |
Kooperationsverbots in der Bildung geeinigt. Alle vier verständigten sich | |
auf eine Änderung des Grundgesetzes, die im Bundestag nächste Woche und im | |
Bundesrat noch vor Weihnachten mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit | |
beschlossen werden soll. | |
Diese ist unter anderem Voraussetzung, damit der Bund wie lange geplant in | |
die Digitalisierung der Schulen investieren kann. Dafür sind in dieser | |
Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das Geld aus dem | |
sogenannten Digitalpakt soll ab 2019 in Endgeräte für Schulen, in | |
Lernplattformen und Fortbildungen fließen. | |
Die nun vereinbarte Änderung bezieht sich auf Artikel 104c des | |
Grundgesetzes. Dort heißt es bisher: „Der Bund kann den Ländern | |
Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der | |
finanzschwachen Gemeinden … im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur | |
gewähren.“ Nunmehr soll dieser Artikel ausführlicher gefasst und ergänzt | |
werden. Geeinigt hat man sich auf die Formulierung: „Der Bund kann den | |
Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des | |
Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen | |
sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und | |
Gemeinden … im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“ | |
Die Beschränkung auf finanzschwache Gemeinden entfällt also, stattdessen | |
dürfen auch qualitative Verbesserungen, also etwa Fortbildungen für | |
LehrerInnen bezuschusst werden. | |
Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, lobt den | |
Kompromiss als Verhandlungserfolg von Grünen und FDP: „Wir haben es | |
geschafft, dass der Bund nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe | |
investieren darf, und zwar verlässlich. Von dieser Einigung werden | |
Lehrkräfte und Schüler sowie Schulen am Limit profitieren.“ | |
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke, Birke | |
Bull-Bischoff sieht noch Luft nach oben: „Geeinigt hat man sich auf eine | |
Kann-Bestimmung, wir brauchen aber eine Muss-Bestimmung. Bildung muss | |
Gemeinschaftsaufgabe werden.“ | |
Um die Aufhebung des 2006 beschlossenen Kooperationsverbots hatten Union | |
und SPD lange gerungen. „Die Einigung auf eine Grundgesetzänderung zur | |
Abschaffung des Kooperationsverbots ist ein großer bildungspolitischer | |
Erfolg“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD Oliver Kaczmarek. | |
23 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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