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# taz.de -- Kommentar Digitalpakt-Scheitern: Die föderalen Prinzipienreiter
> Das geplante Geld für Laptops, Tablets und WLAN an Schulen fließt vorerst
> nicht. Fürs Digitalpakt-Scheitern sind die Länder verantwortlich.
Bild: Vorerst abgesagt: Schülerspaß mit Tablet
Eigentlich sollte der Nikolaus die lang ersehnten Bildungsgeschenke
bringen: An diesem Donnerstag wollten Bund und Länder den Digitalpakt
Schule unterschreiben, der den 40.000 Schulen im Land endlich Geld für
Laptops, Tablets & WLAN bringen soll. 5 Milliarden Euro hatte die damalige
Bildungsministerin Wanka für eine zeitgemäße Ausstattung in den
Klassenzimmern versprochen. Das ist über zwei Jahre her. Dass nun erst ihre
Nachfolgerin Anja Karliczek für WLAN an Schulen sorgt, ist peinlich genug.
Doch selbst daraus wird vorerst – nichts.
Und das sagt schon viel über die Performance der aktuellen
Bildungsministerin aus, die eher mit blödsinnigen Aussagen über die Ehe für
alle auffällt als mit der Umsetzung ihrer Regierungsvorhaben. Dabei hat sie
alle Hände voll zu tun: Bafög-Reform, Programm für Brennpunktschulen,
Mindestlohn für Azubis, Ausbau der Ganztagsschulen, die Neuregelung des
Hochschulpakts, um nur die wichtigsten Bildungsversprechen der Groko zu
nennen. Nur: Einen Gesetzentwurf hat die Regierung bislang in keinem dieser
Punkte zustande gebracht. Und das spricht nicht gerade für eine Ministerin,
die mit dem höchsten Bildungsbudget aller Zeiten ausgestattet worden ist.
Für das Scheitern des Digitalpakts Schule ist aber – auch wenn das hier
erstaunen mag – nicht Ministerin Karliczek verantwortlich. Und [1][auch
nicht die notorisch zerstrittene Groko]. [2][Sondern die Bundesländer, die
um ihre Kompetenzen bangen]. Man könnte auch sagen: die föderalen
Prinzipienreiter. Sie weigern sich, den Digitalpakt zu unterschreiben,
solange der Bund dabei auf einer Änderung des Grundgesetzes besteht.
Zumindest in der Form, wie ihn vergangene Woche der Bundestag beschlossen
hat. Ihr Veto im Bundesrat haben mittlerweile sechs Länder angekündigt. Es
ist nichts anderes als der Versuch, eine angeschlagene Ministerin
öffentlich unter Druck zu setzen. Ihr Druckmittel – der Digitalpakt Schule.
Kommt er nicht bald, so das Kalkül, dürfte die Geduld mit der
Bildungs-Quereinsteigerin Karliczek aufgebraucht sein.
Leider sind die Argumente der Blockierer nicht besser als die Amtsbilanz
ihrer Widersacherin. Denn auch wenn der Digitalpakt ohne
Grundgesetzänderung rechtlich möglich wäre – sinnvoll ist die Forderung
nicht. Erstens weil der Bund die Länderkompetenz in Bildungsfragen gar
nicht infrage stellt. Und zweitens, weil ohne dauerhafte Regelung, wie der
Bund die klammen Kommunen finanziell unterstützen darf, der nächste Streit
programmiert ist: wenn der Bund Schulen sanieren oder die Ganztagsbetreuung
ausbauen möchte. Übrigens zwei weitere Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag.
4 Dec 2018
## LINKS
[1] /Grundgesetzaenderung-fuer-Bildung/!5550517
[2] /Laender-pochen-auf-Bildungshoheit/!5555043
## AUTOREN
Ralf Pauli
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Schule
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