# taz.de -- Länder pochen auf Bildungshoheit: Grundgesetzänderung wackelt | |
> Der Bundestag will für eine zügige Digitalisierung der Schulen das | |
> Grundgesetz ändern. Doch gleich mehrere Länder pochen auf ihre | |
> Bildungshoheit. | |
Bild: Für mehr Whiteboards im Klassenzimmer will der Bund durchgreifen, doch d… | |
FRANKFURT/MAIN afp | Fünf Bundesländer haben ihr Nein zu der v[1][om | |
Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung] angekündigt. Die | |
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, | |
Nordrhein-Westfalen und Bayern werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen | |
stimmen, wie sie in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine | |
Sonntagszeitung klarstellten. Sie begründeten dies vor allem mit der | |
Bildungshoheit der Länder. | |
„Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren | |
traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schrieben | |
Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin | |
Laschet (alle CDU) und Markus Söder (CSU). Gerade in der Schulbildung biete | |
der Föderalismus große Vorteile, wie passgenaue Lösungen vor Ort. Das | |
schütze „vor einem unflexiblen und statischen Zentralismus“. | |
Die Ministerpräsidenten lehnen es demnach ab, „ab 2020 eine hälftige | |
Ko-Finanzierung von Bundesinvestitionen durch die Länder in der Verfassung | |
für alle Zeit festzuschreiben“. Das führe dazu, „dass Teile des | |
Landesbudgets zumindest faktisch einem bundespolitischen Willen unterworfen | |
sind“, schreiben sie in der „FAS“. | |
Hintergrund ist [2][der sogenannte Digitalpakt], bei dem der Bund mit fünf | |
Milliarden Euro die Schulen in Deutschland unterstützen will. Wegen der | |
Länderhoheit in Bildungsfragen bedarf es dafür aber einer | |
Grundgesetzänderung. Der Bundestag hatte am Donnerstag eine Reform der | |
Verfassung gebilligt, mit der das Kooperationsverbot in der Bildung weiter | |
gelockert werden soll. | |
## Furcht vor der „bundesweiten Einheitsschule“ | |
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet warnte: „Zentralismus aus | |
Berlin schwächt die Vielfalt unseres Bildungssystems.“ Es dürfe weder kurz- | |
noch langfristig eine „bundesweite Einheitsschule“ geben, sagte er den | |
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). | |
Laschet kündigte an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat | |
anzurufen. Wenn die Länder mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen | |
bräuchten, wäre es am einfachsten, den Anteil aus dem gemeinsamen | |
Steueraufkommen von Bund und Ländern aufzustocken. Dazu sei es unnötig, „an | |
der Verfassung herumzuwerkeln“. | |
2 Dec 2018 | |
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