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# taz.de -- Länder pochen auf Bildungshoheit: Grundgesetzänderung wackelt
> Der Bundestag will für eine zügige Digitalisierung der Schulen das
> Grundgesetz ändern. Doch gleich mehrere Länder pochen auf ihre
> Bildungshoheit.
Bild: Für mehr Whiteboards im Klassenzimmer will der Bund durchgreifen, doch d…
Frankfurt/Main afp | Fünf Bundesländer haben ihr Nein zu der v[1][om
Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung] angekündigt. Die
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen,
Nordrhein-Westfalen und Bayern werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen
stimmen, wie sie in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung klarstellten. Sie begründeten dies vor allem mit der
Bildungshoheit der Länder.
„Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren
traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schrieben
Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin
Laschet (alle CDU) und Markus Söder (CSU). Gerade in der Schulbildung biete
der Föderalismus große Vorteile, wie passgenaue Lösungen vor Ort. Das
schütze „vor einem unflexiblen und statischen Zentralismus“.
Die Ministerpräsidenten lehnen es demnach ab, „ab 2020 eine hälftige
Ko-Finanzierung von Bundesinvestitionen durch die Länder in der Verfassung
für alle Zeit festzuschreiben“. Das führe dazu, „dass Teile des
Landesbudgets zumindest faktisch einem bundespolitischen Willen unterworfen
sind“, schreiben sie in der „FAS“.
Hintergrund ist [2][der sogenannte Digitalpakt], bei dem der Bund mit fünf
Milliarden Euro die Schulen in Deutschland unterstützen will. Wegen der
Länderhoheit in Bildungsfragen bedarf es dafür aber einer
Grundgesetzänderung. Der Bundestag hatte am Donnerstag eine Reform der
Verfassung gebilligt, mit der das Kooperationsverbot in der Bildung weiter
gelockert werden soll.
## Furcht vor der „bundesweiten Einheitsschule“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet warnte: „Zentralismus aus
Berlin schwächt die Vielfalt unseres Bildungssystems.“ Es dürfe weder kurz-
noch langfristig eine „bundesweite Einheitsschule“ geben, sagte er den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Laschet kündigte an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
anzurufen. Wenn die Länder mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen
bräuchten, wäre es am einfachsten, den Anteil aus dem gemeinsamen
Steueraufkommen von Bund und Ländern aufzustocken. Dazu sei es unnötig, „an
der Verfassung herumzuwerkeln“.
2 Dec 2018
## LINKS
[1] /Abstimmungen-im-Bundestag/!5554899
[2] /Grundgesetzaenderung-fuer-Bildung/!5550517
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