# taz.de -- Länder gegen Grundgesetzänderung: Sechzehn zu null | |
> Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung | |
> des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe. | |
Bild: Harmonie über Parteigrenzen hinweg: Die Grundgesetz-Änderung will niema… | |
Der Bundesrat wird der [1][Änderung des Grundgesetzes] am 14. Dezember | |
nicht zustimmen. Alle 16 Länder haben sich auf der | |
Ministerpräsidentenkonferenz, MPK, in Berlin am Mittwoch einstimmig dagegen | |
ausgesprochen. Damit liegt auch der Digitalpakt, der fünf Milliarden Euro | |
für WLAN, Lernplattformen, Tablets, also für die Digitalisierung der | |
Schulen vorsieht, vorläufig auf Eis. | |
Bildung ist bislang ausschließlich Ländersache. Doch viele Länder und | |
Kommunen sind knapp bei Kasse. Jahrelang hatte vor allem die SPD für eine | |
Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots geworben, damit auch | |
der Bund Schulen direkt bezuschussen kann. Nun schien es so weit. An der | |
„Zukunftsaufgabe“ Digitalisierung wollten Bund, Länder und Kommunen | |
zusammenarbeiten. | |
Im Koalitionsvertrag machten Union und SPD eine Änderung des Grundgesetzes | |
zur Voraussetzung für den Digitalpakt. Auf den hatten sich die | |
BildungsministerInnen der Länder und die damalige Bundesbildungsministerin | |
schon vor zwei Jahren verständigt. Im Bundestag stimmten vergangenen | |
Donnerstag die Abgeordneten von Union und SPD zusammen mit Grünen und FDP | |
der Grundgesetzänderung zu. | |
Doch ein Detail war, [2][so die Ministerpräsidenten], mit ihnen nicht | |
abgesprochen. Im „über Nacht“ (MinisterpräsidentInnen) neu gefassten | |
Artikel 104b steht sinngemäß: Für alle Investitionen des Bundes müssen die | |
Länder künftig den gleichen Betrag obendrauf legen. Für den Digitalpakt | |
gilt das noch nicht – hier müssen die Länder nur einen Eigenanteil von zehn | |
Prozent erbringen. Aber ab 2020 gilt dann: Wir machen halbe-halbe. | |
## Bundestagsabgeordnete zeigen Verständnis | |
Die LänderchefInnen, egal ob von Grünen, SPD, CDU, CSU oder Linkspartei, | |
sind sich außergewöhnlich einig: So nicht. Die | |
Bund-Länder-Finanzbeziehungen würden damit auf eine ganz neue Art fixiert, | |
meinte der amtierende Vorsitzende der MPK, Hamburgs Bürgermeister Peter | |
Tschentscher. Für den SPD-Politiker ist eine solche Grundgesetzänderung ein | |
„Rückschritt“. „Das würde bedeuten, dass finanzschwache Länder, die | |
gefördert werden sollen, nicht mehr mithalten können“, meint Tschentscher. | |
Bundestagsabgeordnete, die gerade noch für den Passus votierten, wie der | |
SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek, zeigen sogar Verständnis: „Es ist | |
legitim, wenn die Länder über die Rahmenbedingungen der Finanzinvestitionen | |
verhandeln wollen.“ Der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski meint dagegen: | |
„Die 50-50-Regelung ist völlig angemessen.“ | |
Er verweist darauf, dass die Länder ab 2020 jedes Jahr um 9,7 Milliarden | |
Euro entlastet würden. „Wir müssen auf jeden Fall am Kriterium der | |
Zusätzlichkeit festhalten.“ Die Länder wollen am 14. Dezember gemeinsam den | |
Vermittlungsausschuss anrufen. Sowohl Bundestag und Bundesrat müssen einem | |
Ergebnis dann noch zustimmen. Für den Digitalpakt heißt es: Er startet | |
jedenfalls nicht zum 1. Januar 2019. | |
5 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Thueringens-Kultusminister-zu-Digitalpakt/!5553396 | |
[2] /Kommentar-Digitalpakt-Scheitern/!5553235 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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