# taz.de -- Thüringens Kultusminister zu Digitalpakt: „Das hat uns kalt erwi… | |
> Auch Thüringen ist nicht mit der Grundgesetzänderung einverstanden, sagt | |
> Kultusminister Holter – trotz der Notwendigkeit des Digitalpakts Schule. | |
Bild: Leidtragende des Polit-Hickhacks: die Schüler | |
taz: Herr Holter, [1][kippt der Digitalpakt]? | |
Helmut Holter: Nein. Der Digitalpakt kippt nicht. | |
Was macht Sie so optimistisch? | |
Die Vereinbarung zum Digitalpakt zwischen den Bildungsministerien und der | |
Bundesbildungsministerin ist ausgehandelt. Wir wollen uns auch wie geplant | |
am Donnerstag treffen, gemeinsam beraten und einen Beschluss herbeiführen. | |
Was wollen Sie denn beschließen, Sie können den Digitalpakt ja doch nicht | |
in Kraft setzen? | |
Ich werbe dafür, dass wir uns alle noch einmal hinter die | |
Bund-Länder-Vereinbarung stellen, sozusagen eine klare Bestätigung dessen, | |
was wir gemeinsam ausgehandelt haben. Die Kultusminister sind sich in | |
diesem Punkt einig, die Vereinbarung zum Digitalpakt betrifft ja nicht die | |
Grundgesetzänderung. | |
Wie? Natürlich betrifft sie sie. Denn im Koalitionsvertrag ist ja eine | |
Grundgesetzänderung die Voraussetzung dafür, dass der Digitalpakt in Kraft | |
treten kann. | |
Da haben Sie recht, das ist die Voraussetzung. Aber die Änderung des | |
Artikel 104c, der besagt, dass der Bund den Ländern zur Sicherstellung der | |
Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für | |
gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen gewähren kann, ist unstrittig. Wir | |
monieren den Artikel 104b, der vorschreibt, dass ab 2020 alle Programme des | |
Bundes zur Hälfte durch die Länder mitfinanziert werden müssen. Genau | |
deshalb werden die Länder am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss | |
anrufen. | |
Das bedeutet, der Digitalpakt tritt nicht am 1. Januar in Kraft. | |
Ja, der Start verschiebt sich. Und zwar zum zweiten Mal. Die Eckwerte | |
standen schon 2017, aber dann verschob sich der Start infolge der | |
Bundestagswahl. Jetzt ist es uns Anfang November gelungen, die Vereinbarung | |
fertigzustellen und wir waren voller Optimismus, dass die | |
Grundgesetzänderung durchgeht. Die Änderung des Artikels 104b, die in | |
letzter Minute durch die Hintertür erfolgte, hat uns jetzt kalt erwischt. | |
Ein fertig verhandelter Kompromiss wurde einseitig grundlegend verändert | |
und damit der Zeitplan aus dem Lot gebracht. | |
Sie können die [2][Bedenken der Ministerpräsidenten] also nachvollziehen? | |
Es gibt ja mehrere Positionen: Die einen, dazu gehört Thüringen, stören | |
sich an der Fünfzig-Fünfzig-Regelung. Die anderen, also im Wesentlichen die | |
fünf Ministerpräsidenten, die in der Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung den Debattenbeitrag veröffentlicht haben, möchten nicht, | |
dass der Bund kontrollierend und steuernd eingreift. Das sehen wir anders. | |
Also ganz unterschiedliche Positionen. Glauben Sie an eine schnelle Lösung? | |
Ich habe den Optimismus, dass zügig eine Lösung gefunden wird. Der Druck | |
ist enorm. Der Bund muss sich auf die Länder zubewegen. Am Ende geht es um | |
zeitgemäße Bildung und um die Zukunftschancen unserer Kinder. | |
Thüringen stünden rund 132 Millionen Euro aus dem Digitalpakt zu. Wie | |
dringend brauchen die Schulen dieses Geld? | |
Wir brauchen es dringend! Die Schulen stehen in den Startlöchern. Wir haben | |
für Thüringen ein Digitalkonzept ausgearbeitet und warten nur darauf, es | |
umzusetzen. Jede Verzögerung beim Digitalpakt führt zu Verzögerungen bei | |
der Digitalisierung der Schulen. | |
Wie könnte eine gütliche Lösung aussehen? | |
Morgen treffen sich die Ministerpräsidenten und beraten. Ich gehe davon | |
aus, dass die Länder gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen. Dort muss | |
zügig und verantwortungsvoll eine Lösung gefunden werden. | |
5 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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