# taz.de -- Kommentar Digitalpakt-Scheitern: Die föderalen Prinzipienreiter | |
> Das geplante Geld für Laptops, Tablets und WLAN an Schulen fließt vorerst | |
> nicht. Fürs Digitalpakt-Scheitern sind die Länder verantwortlich. | |
Bild: Vorerst abgesagt: Schülerspaß mit Tablet | |
Eigentlich sollte der Nikolaus die lang ersehnten Bildungsgeschenke | |
bringen: An diesem Donnerstag wollten Bund und Länder den Digitalpakt | |
Schule unterschreiben, der den 40.000 Schulen im Land endlich Geld für | |
Laptops, Tablets & WLAN bringen soll. 5 Milliarden Euro hatte die damalige | |
Bildungsministerin Wanka für eine zeitgemäße Ausstattung in den | |
Klassenzimmern versprochen. Das ist über zwei Jahre her. Dass nun erst ihre | |
Nachfolgerin Anja Karliczek für WLAN an Schulen sorgt, ist peinlich genug. | |
Doch selbst daraus wird vorerst – nichts. | |
Und das sagt schon viel über die Performance der aktuellen | |
Bildungsministerin aus, die eher mit blödsinnigen Aussagen über die Ehe für | |
alle auffällt als mit der Umsetzung ihrer Regierungsvorhaben. Dabei hat sie | |
alle Hände voll zu tun: Bafög-Reform, Programm für Brennpunktschulen, | |
Mindestlohn für Azubis, Ausbau der Ganztagsschulen, die Neuregelung des | |
Hochschulpakts, um nur die wichtigsten Bildungsversprechen der Groko zu | |
nennen. Nur: Einen Gesetzentwurf hat die Regierung bislang in keinem dieser | |
Punkte zustande gebracht. Und das spricht nicht gerade für eine Ministerin, | |
die mit dem höchsten Bildungsbudget aller Zeiten ausgestattet worden ist. | |
Für das Scheitern des Digitalpakts Schule ist aber – auch wenn das hier | |
erstaunen mag – nicht Ministerin Karliczek verantwortlich. Und [1][auch | |
nicht die notorisch zerstrittene Groko]. [2][Sondern die Bundesländer, die | |
um ihre Kompetenzen bangen]. Man könnte auch sagen: die föderalen | |
Prinzipienreiter. Sie weigern sich, den Digitalpakt zu unterschreiben, | |
solange der Bund dabei auf einer Änderung des Grundgesetzes besteht. | |
Zumindest in der Form, wie ihn vergangene Woche der Bundestag beschlossen | |
hat. Ihr Veto im Bundesrat haben mittlerweile sechs Länder angekündigt. Es | |
ist nichts anderes als der Versuch, eine angeschlagene Ministerin | |
öffentlich unter Druck zu setzen. Ihr Druckmittel – der Digitalpakt Schule. | |
Kommt er nicht bald, so das Kalkül, dürfte die Geduld mit der | |
Bildungs-Quereinsteigerin Karliczek aufgebraucht sein. | |
Leider sind die Argumente der Blockierer nicht besser als die Amtsbilanz | |
ihrer Widersacherin. Denn auch wenn der Digitalpakt ohne | |
Grundgesetzänderung rechtlich möglich wäre – sinnvoll ist die Forderung | |
nicht. Erstens weil der Bund die Länderkompetenz in Bildungsfragen gar | |
nicht infrage stellt. Und zweitens, weil ohne dauerhafte Regelung, wie der | |
Bund die klammen Kommunen finanziell unterstützen darf, der nächste Streit | |
programmiert ist: wenn der Bund Schulen sanieren oder die Ganztagsbetreuung | |
ausbauen möchte. Übrigens zwei weitere Versprechen aus dem | |
Koalitionsvertrag. | |
4 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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