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# taz.de -- Verschärfte Mietpreisbremse: „Es ist Murks“
> Die Probleme der steigenden Mieten werden durch die Mietpreisbremse nicht
> gelöst, sagt der Berliner Mieterverein und spricht von einer „verpassten
> Chance“.
Bild: Eine Rarität: Mietwohnungen im Angebot
Berlin (dpa) | Die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen bei der
Mietpreisbremse bringen nach Ansicht des Berliner Mietervereins wenig.
„Berlins Problem mit steigenden Mieten wird damit nicht gelöst“, sagte
Geschäftsführer Reiner Wild am Freitag. „Das ist eine verpasste Chance. Es
ist Murks.“
Wild kritisierte insbesondere, dass weiterhin keine Strafen für Vermieter
bei Missachtung der Mietpreisbremse vorgesehen seien. Ferner sei keine
Verlängerung der Laufzeit des Gesetzes über 2020 hinaus beschlossen worden.
„Das ist ein Dilemma. Die neuen Regelungen können kaum noch Wirkung
entfalten, wenn sie für Berlin nur knapp eineinhalb Jahre gelten“, ergänzte
Wild. Damit seien die beiden wesentlichen Stellschrauben des Gesetzes nicht
erfüllt.
Der Bundestag hatte am Donnerstagabend unter anderem mehr Transparenz vor
dem Abschließen neuer Mietverträge beschlossen, darunter die Angabe der
Vormiete. Ferner gibt es nun Kappungsgrenzen bei Modernisierungen.
## Vermieter ignorieren die Bremse
Das große Problem in der Hauptstadt sei aber das massive Ignorieren der
Mietpreisbremse durch Vermieter, erläuterte Wild. Das habe eine Berliner
Untersuchung für 2016 klar bewiesen. „Die neue Transparenz ist aus unserer
Sicht nicht mehr als ein Schweizer Käse. Die Umsetzung ist mangelhaft“,
sagte Wild. „Der Vermieter soll mitteilen, wie hoch die Vormiete war. Aber
er muss das nicht belegen. Das kann ein interessierter Mieter dann glauben
oder nicht.“
## Sanktionen fehlen
Der Gesetzgeber schaffe zwar mehr Ansprüche für Mieter. Die
Lebenswirklichkeit sei aber anders. Viele stellten diese Ansprüche auf
Grund des Glücks über eine neue Wohnung nicht. Oder sie hätten keinen
Rechtsschutz und könnten einen Streit mit dem Vermieter schwer vom Zaum
brechen. „Unser Wunsch muss doch dahin gehen, dass Autos vor einer roten
Ampel halten. Und nicht, dass man drüber fährt und sagt: So lange kein
Unfall passiert, macht das nichts“, sagte Wild. Ohne Sanktionen für
Vermieter, die über die zulässigen Grenzen gingen, gebe es aber kein
Haltegebot.
Kappungsgrenzen bei Modernisierungen seien von der Idee her sinnvoll. „Aber
auch zwei oder drei Euro pro Quadratmeter sind viel“, sagte Wild. Außerdem
gebe es für Vermieter weiterhin Möglichkeiten, Vorgaben zu umschiffen.
Als durchgehend positiv werteten soziale Träger die neuen Regelungen. So
würden Wohnungen für die Betreuung hilfsbedürftiger Menschen nicht länger
nach dem Gewerbemietrecht behandelt, sondern nach dem Wohnraummietrecht.
Das bedeute für Betreutes Wohnen mehr Sicherheit vor Kündigungen, teilte
der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin mit.
30 Nov 2018
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Mietpreisbremse
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