# taz.de -- Verschärfte Mietpreisbremse: „Es ist Murks“ | |
> Die Probleme der steigenden Mieten werden durch die Mietpreisbremse nicht | |
> gelöst, sagt der Berliner Mieterverein und spricht von einer „verpassten | |
> Chance“. | |
Bild: Eine Rarität: Mietwohnungen im Angebot | |
BERLIN (dpa) | Die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen bei der | |
Mietpreisbremse bringen nach Ansicht des Berliner Mietervereins wenig. | |
„Berlins Problem mit steigenden Mieten wird damit nicht gelöst“, sagte | |
Geschäftsführer Reiner Wild am Freitag. „Das ist eine verpasste Chance. Es | |
ist Murks.“ | |
Wild kritisierte insbesondere, dass weiterhin keine Strafen für Vermieter | |
bei Missachtung der Mietpreisbremse vorgesehen seien. Ferner sei keine | |
Verlängerung der Laufzeit des Gesetzes über 2020 hinaus beschlossen worden. | |
„Das ist ein Dilemma. Die neuen Regelungen können kaum noch Wirkung | |
entfalten, wenn sie für Berlin nur knapp eineinhalb Jahre gelten“, ergänzte | |
Wild. Damit seien die beiden wesentlichen Stellschrauben des Gesetzes nicht | |
erfüllt. | |
Der Bundestag hatte am Donnerstagabend unter anderem mehr Transparenz vor | |
dem Abschließen neuer Mietverträge beschlossen, darunter die Angabe der | |
Vormiete. Ferner gibt es nun Kappungsgrenzen bei Modernisierungen. | |
## Vermieter ignorieren die Bremse | |
Das große Problem in der Hauptstadt sei aber das massive Ignorieren der | |
Mietpreisbremse durch Vermieter, erläuterte Wild. Das habe eine Berliner | |
Untersuchung für 2016 klar bewiesen. „Die neue Transparenz ist aus unserer | |
Sicht nicht mehr als ein Schweizer Käse. Die Umsetzung ist mangelhaft“, | |
sagte Wild. „Der Vermieter soll mitteilen, wie hoch die Vormiete war. Aber | |
er muss das nicht belegen. Das kann ein interessierter Mieter dann glauben | |
oder nicht.“ | |
## Sanktionen fehlen | |
Der Gesetzgeber schaffe zwar mehr Ansprüche für Mieter. Die | |
Lebenswirklichkeit sei aber anders. Viele stellten diese Ansprüche auf | |
Grund des Glücks über eine neue Wohnung nicht. Oder sie hätten keinen | |
Rechtsschutz und könnten einen Streit mit dem Vermieter schwer vom Zaum | |
brechen. „Unser Wunsch muss doch dahin gehen, dass Autos vor einer roten | |
Ampel halten. Und nicht, dass man drüber fährt und sagt: So lange kein | |
Unfall passiert, macht das nichts“, sagte Wild. Ohne Sanktionen für | |
Vermieter, die über die zulässigen Grenzen gingen, gebe es aber kein | |
Haltegebot. | |
Kappungsgrenzen bei Modernisierungen seien von der Idee her sinnvoll. „Aber | |
auch zwei oder drei Euro pro Quadratmeter sind viel“, sagte Wild. Außerdem | |
gebe es für Vermieter weiterhin Möglichkeiten, Vorgaben zu umschiffen. | |
Als durchgehend positiv werteten soziale Träger die neuen Regelungen. So | |
würden Wohnungen für die Betreuung hilfsbedürftiger Menschen nicht länger | |
nach dem Gewerbemietrecht behandelt, sondern nach dem Wohnraummietrecht. | |
Das bedeute für Betreutes Wohnen mehr Sicherheit vor Kündigungen, teilte | |
der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin mit. | |
30 Nov 2018 | |
## TAGS | |
Mietpreisbremse | |
Mieterverein | |
Bundestag | |
Wohnungsnot | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Mieten | |
Geflüchtete | |
Wohnungspolitik | |
Mietpreisbremse | |
Wohnungspolitik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neue wohnungspolitische Offensive: Berlins Regierung will Mieten deckeln | |
Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln, sagt | |
ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen. | |
CDU-Baupolitiker zur Mietenregulierung: „Ich bin kein Freund von Enteignung“ | |
Die SPD hat Vorschläge für niedrige Mieten vorgestellt, die Union ist nicht | |
überzeugt. Jan-Marco Luczak warnt, Vermietern das Leben unnötig zu | |
erschweren. | |
Wohnungsnot in Berlin: Jetzt heißt es allein weitersuchen | |
Der Bezirk Mitte hat die Kooperation mit der Wohnungsvermittlung des | |
Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks (EJF) gekündigt. | |
Kommentar Mietpreisbremse: Alles bleibt Makulatur | |
Die neue Mietpreisbremse ist nur Stückwerk. Und auch der Gesetzentwurf zur | |
Grundsteuer zeigt, wie schwierig sozial gerechte Politik ist. | |
Abstimmungen im Bundestag: Mieten, Bildung und kleine Ferkel | |
Der Bundestag stimmte am Donnerstag über zahlreiche Themen ab. Die | |
Mietpreisbremse wurde nachgebessert. Ferkel dürfen vorerst weiter kastriert | |
werden. | |
Abstimmung im Bundestag: Mietpreisbremse, zweiter Versuch | |
Die Groko will Änderungen bei der Mietendämpfung beschließen. Die neuen | |
Regeln gehen weiter als die alten, gelten aber nur bis 2020. |