# taz.de -- Reform der Grundsteuer: Für Mieter ist noch alles offen | |
> Bayern blockiert noch immer die Neuregelung der Grundsteuer. Ebenso | |
> ungeklärt: Zahlen Mieter oder Vermieter die höhere Grundsteuer? | |
Bild: Wohnungen in Offenbach. Die klamme Stadt hat vor kurzem ihre Grundsteuer … | |
BERLIN taz | Auch nach dem Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern | |
zur Grundsteuer am Donnerstag ist eine der wichtigsten Fragen noch immer | |
offen: Darf die Grundsteuer, die vor allem in Innenstadtgebieten deutlich | |
höher ausfallen könnte, weiterhin auf die Mieter umgelegt werden? Die SPD | |
hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen, die Union zeigte sich aber | |
skeptisch gegen eine solche Neuregelung. | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der nach dem Treffen ankündigte, | |
einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, will darin zumindest einen Teil der | |
Mieter von einer höheren Grundsteuer ausnehmen. Für Wohnungen im sozialen | |
Wohnungsbau, bei gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, | |
Wohnungsgesellschaften in der Hand von Gebietskörperschaften und | |
Wohnungsgenossenschaften ist ein Abschlag in der sogenannten Steuermesszahl | |
vorgesehen. | |
Unklar ist aber, was mit Wohnungen bei privaten Wohnungskonzernen oder | |
anderen Privatvermietern geschieht. Ein Verbot der Umlage könnte über eine | |
Änderung der Betriebskostenverordnung geregelt werden. Für die Ausarbeitung | |
eines solchen Gesetzentwurfs wäre das Bundesjustizministerium unter | |
Katarina Barley (SPD) zuständig. | |
Die Reform der Grundsteuer wurde aber bislang in einem zweistufigen | |
Verfahren, nicht als Paketlösung verhandelt. Zunächst verhandelt Olaf | |
Scholz mit den Finanzministern die Grundsteuer, erst danach steht eine | |
Einigung in der Umlagefrage an. So könnte es also dazu kommen, dass | |
zunächst eine Einigung über die Grundsteuer zustandekommt, eine | |
anschließende Einigung mit der Union über die Umlagefähigkeit auf die | |
Mieter aber scheitert. | |
Barley hatte bereits im Dezember gesagt, es sei „eine sehr gute | |
Überlegung“, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mieter | |
umgelegt werden könne. An einem konkreten Gesetzentwurf arbeitet ihr | |
Ministerium aber noch nicht nicht. Inwiefern Änderungsbedarf bestehe, | |
entscheide man, sobald ein Gesetzentwurf zur Grundsteuer vorliege, sagte | |
ein Ministeriumssprecher gegenüber der taz. | |
## Widerstand der CSU | |
Bislang scheitert eine Einigung in der Grundsteuerfrage am hartnäckigen | |
Widerstand der CSU. Bayern favorisiert ein sogenanntes Flächenmodell zur | |
Grundsteuerberechnung. Damit würden Sozialwohnungen in der Oberpfalz | |
genauso hoch besteuert wie Eigentumswohnungen in der Münchner Innenstadt. | |
Bundesfinanzminister Scholz bevorzugt dagegen ein Modell, bei dem der Wert | |
der Immobilien berücksichtigt wird. Umstritten ist zwischen ihm und seinen | |
Länderkollegen, wie tief man in die Berechnung der Immobilien einsteigt. Je | |
präziser die Berechnung, desto höher ist der Bürokratieaufwand. | |
Offen ist bisher, wo ein möglicher Kompromiss mit Bayern liegen könnte. | |
Neben einem Entgegenkommen in Detailfragen zur Berechnung bietet sich auch | |
eine regionale Öffnungsklausel für die Grundsteuerberechnung an. Eine | |
solche schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor. | |
Nach dem Koalitionsausschuss, der ebenfalls am Donnerstag tagte, forderte | |
Bayerns Ministerpräsident eine Arbeitsgruppe der Koalition, um eine | |
gemeinsame Lösung zu finden. Scholz, der bisher eine Lösung über die | |
Ministerebene versucht hatte, wäre damit ein Stück weit entmachtet. | |
15 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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