# taz.de -- Ökosteuer in Frankreich: Macrons grüne Mogelpackung | |
> Macron lässt sich für seine neue Ökosteuer feiern. Tatsächlich will der | |
> französische Präsident damit nur von unliebsamen Themen ablenken. | |
Bild: So geht Öko! Tour-de-France-Radler unterwegs | |
Frankreichs Präsident Macron will 2020 eine [1][Steuer auf Kerosin | |
einführen] und brüstet sich mit seiner „Ökosteuer“. Ja, das Flugzeugflie… | |
muss drastisch eingeschränkt werden. Dies aber über eine Steuer zu regeln, | |
ist wirkungsloser Hokuspokus. Die von 1,50 bis 18 Euro gestaffelten | |
Mehrausgaben werden niemanden vom Fliegen abhalten. Und wenn die Steuer | |
hoch genug wäre, um die Zahl der Fluggäste zu reduzieren, würde Fliegen zu | |
einem Luxus, den sich nur Reiche leisten können. Das kann nicht die Lösung | |
sein. | |
Notwendig wären vielmehr der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsangebots | |
und günstigere Preise. Hier aber gehen europäische Regierungen in die | |
entgegengesetzte Richtung. Erst letztes Jahr ließ Macron das | |
Bahn-Unternehmen SNCF privatisieren. Ähnlich wie bei der Privatisierung der | |
Deutschen Bahn führt das zur Verteuerung von Zugtickets und zur Stilllegung | |
von Strecken in abgelegenen Regionen. Dort muss man zwangsläufig Auto oder | |
Flugzeug benutzen – da hilft auch keine Kerosinsteuer. Dass Frankreich die | |
Einnahmen aus der neuen Steuer für den Schienenausbau verwenden wird, wie | |
nun angekündigt, ist angesichts der Politik der letzten Jahre anzuzweifeln. | |
Das Prinzip „Ökosteuer“ folgt zudem einer perfiden Logik: Klimaschädliches | |
Verhalten soll durch Geldzahlungen wiedergutgemacht werden, eine Art | |
Ablassbrief für Verbraucher*innen. Damit entzieht sich die Politik ihrer | |
Verantwortung, einerseits Richtlinien und Verbote für Unternehmen zu | |
erlassen, andererseits eine umweltfreundliche Infrastruktur zu schaffen. | |
Beides wäre aber notwendig, wenn Klimaschutz nicht eine Zeit-, Geld-, | |
Bildungs- oder Befindlichkeitsfrage, sondern eine Querschnittsaufgabe sein | |
soll. | |
Macron hat derweil von anderen Problemen abzulenken. Die UNO hat die | |
[2][Polizeigewalt in Frankreich] in einem Zug mit der Repression in | |
Venezuela und Sudan genannt, die Pressefreiheit wird mit Gesetzen und | |
Festnahmen gerade akut eingeschränkt. Jetzt legt Macron der Öffentlichkeit | |
ein nettes Mogelpaket in Grün auf den Tisch, um nicht mit anderen Themen in | |
die Schlagzeilen zu kommen. Leider mit Erfolg. | |
11 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Frankreich-erhebt-ab-2020-Umweltsteuer/!5611343 | |
[2] /Presse-und-Gelbwesten-Proteste/!5588070 | |
## AUTOREN | |
Lea Fauth | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Verkehrspolitik | |
Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
CO2-Steuer | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
Gewalt gegen Kinder | |
Steuer | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Frankreichs neue Umweltministerin: Superministerin Klima und Verkehr | |
Frankreichs Verkehrsministerin Elisabeth Borne kümmert sich künftig auch | |
ums Klima. In den Medien ist eine Debatte über ihren Rang entbrannt. | |
Schlechtes Gewissen für den Klimaschutz: Mehr Flugscham, bitte! | |
Eine Kerosinsteuer ist in weiter Ferne, auch bis zur Besteuerung von CO2 | |
kann es noch eine Weile dauern. Wenn nicht Flugscham, was denn sonst? | |
CO2-Steuer und Klima: Jetzt sollte es schnell gehen | |
Es gibt kaum noch relevante politische Stimmen, die eine CO2-Abgabe | |
ablehnen. Die Bedingungen, ein neues Modell einzuführen, sind aber mäßig. | |
Thorsten Lenck über Klimaschutz: „Der CO2-Preis ist das Fundament“ | |
Das politische Berlin nimmt die Klimakrise plötzlich ernst. Für Thorsten | |
Lenck vom Thinktank Agora gibt es Hoffnung – sofern eine CO2-Steuer kommt. | |
Gewalt gegen Kinder in Frankreich: „Non“ zur Ohrfeige | |
Arg spät verbietet Paris Eltern im Land, ihre Kinder zu schlagen. Zwei | |
Parteien üben scharfe Kritik an dem neuen Gesetz. | |
Kommentar Macrons Ökosteuer auf Flüge: Zu kleine Schritte | |
Die französische Regierung plant die Einführung einer Ökosteuer auf | |
Flugtickets. Doch die Preise werden nur sehr moderat steigen – leider. | |
Frankreich erhebt ab 2020 Umweltsteuer: Businessclass fliegt künftig teurer | |
Gestaffelt nach Art des Flugs und der Klasse sollen Flüge aus Frankreich | |
teurer werden. Die Steuer wird in nachhaltige Infrastruktur investiert. | |
Proteste in Frankreich: „Macron muss weg!“ | |
Im Küstenort Bandol setzen ein paar Dutzend Gelbwesten beharrlich ihre | |
Aktionen fort. Doch ihnen fehlt eine politische Perspektive. |