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# taz.de -- Ökosteuer in Frankreich: Macrons grüne Mogelpackung
> Macron lässt sich für seine neue Ökosteuer feiern. Tatsächlich will der
> französische Präsident damit nur von unliebsamen Themen ablenken.
Bild: So geht Öko! Tour-de-France-Radler unterwegs
Frankreichs Präsident Macron will 2020 eine [1][Steuer auf Kerosin
einführen] und brüstet sich mit seiner „Ökosteuer“. Ja, das Flugzeugflie…
muss drastisch eingeschränkt werden. Dies aber über eine Steuer zu regeln,
ist wirkungsloser Hokuspokus. Die von 1,50 bis 18 Euro gestaffelten
Mehrausgaben werden niemanden vom Fliegen abhalten. Und wenn die Steuer
hoch genug wäre, um die Zahl der Fluggäste zu reduzieren, würde Fliegen zu
einem Luxus, den sich nur Reiche leisten können. Das kann nicht die Lösung
sein.
Notwendig wären vielmehr der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsangebots
und günstigere Preise. Hier aber gehen europäische Regierungen in die
entgegengesetzte Richtung. Erst letztes Jahr ließ Macron das
Bahn-Unternehmen SNCF privatisieren. Ähnlich wie bei der Privatisierung der
Deutschen Bahn führt das zur Verteuerung von Zugtickets und zur Stilllegung
von Strecken in abgelegenen Regionen. Dort muss man zwangsläufig Auto oder
Flugzeug benutzen – da hilft auch keine Kerosinsteuer. Dass Frankreich die
Einnahmen aus der neuen Steuer für den Schienenausbau verwenden wird, wie
nun angekündigt, ist angesichts der Politik der letzten Jahre anzuzweifeln.
Das Prinzip „Ökosteuer“ folgt zudem einer perfiden Logik: Klimaschädliches
Verhalten soll durch Geldzahlungen wiedergutgemacht werden, eine Art
Ablassbrief für Verbraucher*innen. Damit entzieht sich die Politik ihrer
Verantwortung, einerseits Richtlinien und Verbote für Unternehmen zu
erlassen, andererseits eine umweltfreundliche Infrastruktur zu schaffen.
Beides wäre aber notwendig, wenn Klimaschutz nicht eine Zeit-, Geld-,
Bildungs- oder Befindlichkeitsfrage, sondern eine Querschnittsaufgabe sein
soll.
Macron hat derweil von anderen Problemen abzulenken. Die UNO hat die
[2][Polizeigewalt in Frankreich] in einem Zug mit der Repression in
Venezuela und Sudan genannt, die Pressefreiheit wird mit Gesetzen und
Festnahmen gerade akut eingeschränkt. Jetzt legt Macron der Öffentlichkeit
ein nettes Mogelpaket in Grün auf den Tisch, um nicht mit anderen Themen in
die Schlagzeilen zu kommen. Leider mit Erfolg.
11 Jul 2019
## LINKS
[1] /Frankreich-erhebt-ab-2020-Umweltsteuer/!5611343
[2] /Presse-und-Gelbwesten-Proteste/!5588070
## AUTOREN
Lea Fauth
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Verkehrspolitik
Schwerpunkt Klimawandel
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CO2-Emissionen
Schwerpunkt Fridays For Future
Gewalt gegen Kinder
Steuer
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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