# taz.de -- CO2-Steuer und Klima: Jetzt sollte es schnell gehen | |
> Es gibt kaum noch relevante politische Stimmen, die eine CO2-Abgabe | |
> ablehnen. Die Bedingungen, ein neues Modell einzuführen, sind aber mäßig. | |
Bild: Die Bundesregierung will sich noch dieses Jahr entscheiden | |
Ziemlich einig zeigten sich die Wirtschaftsweisen, als sie ihr Gutachten | |
zum Klimaschutz vorstellten. Das könnte ein gutes Zeichen für die | |
politische Debatte der kommenden Monate sein. [1][Die Botschaften der | |
Ökonomen] lauteten: Ohne einen spürbaren Preis für den Ausstoß von | |
Treibhausgasen funktioniert Klimaschutz nicht. Und Leute mit niedrigen | |
Einkommen sollten ihre Ausgaben zurückerhalten. | |
Das Plädoyer der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler spiegelt den | |
Stand der öffentlichen Diskussion. Diese hat seit November 2018 ein | |
rasantes Tempo hingelegt. Die Demonstrationen der [2][Fridays for | |
Future-Bewegung] spielten dabei wohl eine entscheidende Rolle. Heute gibt | |
es kaum noch relevante politische Stimmen, die die Verteuerung von | |
Kohlendioxid-Ausstoß grundsätzlich ablehnen. Wobei das in privaten | |
Unterhaltungen und manchen Regionen der sozialen Netzwerke anders aussehen | |
mag. | |
Nun geht es darum, die Vor- und Nachteile der möglichen Instrumente | |
abzuwägen. Für eine höhere CO2-Steuer auf Benzin, Diesel und Heizwärme | |
spricht, dass sie sich schnell und unkompliziert einführen ließe. | |
Allerdings harmoniert sie schlecht mit dem bereits existierenden | |
europäischen Emissionshandel für Kraftwerke und Industrie. Deswegen lassen | |
die Wirtschaftsweisen eine gewisse Präferenz für einen zusätzlichen | |
deutschen Emissionshandel erkennen. Beispielsweise Mineralölkonzerne | |
müssten dann Verschmutzungszertifikate kaufen, deren Kosten sie den | |
privaten Verbrauchern in Rechnung stellen. Diese Variante lässt sich später | |
besser mit dem europäischen System verbinden. | |
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach unlängst von einem | |
Klima-Konsens. Die Wirtschaftsweisen haben diesen Container nun mit | |
Substanz gefüllt. Jetzt müsste, sollte, könnte es schnell gehen. Die | |
Bundesregierung will noch dieses Jahr entscheiden. Wenn der CO2-Ausstoß | |
hierzulande deutlich sinken soll, muss das neue System in zwei, drei Jahren | |
in Betrieb sein. Die Bedingungen dafür sind aber mäßig: Die Koalition geht | |
ihrem Ende entgegen. Spätestens 2021 findet die Bundestagswahl statt. Mal | |
sehen, ob es trotzdem klappt. | |
13 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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