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# taz.de -- CO2-Steuer und Klima: Jetzt sollte es schnell gehen
> Es gibt kaum noch relevante politische Stimmen, die eine CO2-Abgabe
> ablehnen. Die Bedingungen, ein neues Modell einzuführen, sind aber mäßig.
Bild: Die Bundesregierung will sich noch dieses Jahr entscheiden
Ziemlich einig zeigten sich die Wirtschaftsweisen, als sie ihr Gutachten
zum Klimaschutz vorstellten. Das könnte ein gutes Zeichen für die
politische Debatte der kommenden Monate sein. [1][Die Botschaften der
Ökonomen] lauteten: Ohne einen spürbaren Preis für den Ausstoß von
Treibhausgasen funktioniert Klimaschutz nicht. Und Leute mit niedrigen
Einkommen sollten ihre Ausgaben zurückerhalten.
Das Plädoyer der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler spiegelt den
Stand der öffentlichen Diskussion. Diese hat seit November 2018 ein
rasantes Tempo hingelegt. Die Demonstrationen der [2][Fridays for
Future-Bewegung] spielten dabei wohl eine entscheidende Rolle. Heute gibt
es kaum noch relevante politische Stimmen, die die Verteuerung von
Kohlendioxid-Ausstoß grundsätzlich ablehnen. Wobei das in privaten
Unterhaltungen und manchen Regionen der sozialen Netzwerke anders aussehen
mag.
Nun geht es darum, die Vor- und Nachteile der möglichen Instrumente
abzuwägen. Für eine höhere CO2-Steuer auf Benzin, Diesel und Heizwärme
spricht, dass sie sich schnell und unkompliziert einführen ließe.
Allerdings harmoniert sie schlecht mit dem bereits existierenden
europäischen Emissionshandel für Kraftwerke und Industrie. Deswegen lassen
die Wirtschaftsweisen eine gewisse Präferenz für einen zusätzlichen
deutschen Emissionshandel erkennen. Beispielsweise Mineralölkonzerne
müssten dann Verschmutzungszertifikate kaufen, deren Kosten sie den
privaten Verbrauchern in Rechnung stellen. Diese Variante lässt sich später
besser mit dem europäischen System verbinden.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach unlängst von einem
Klima-Konsens. Die Wirtschaftsweisen haben diesen Container nun mit
Substanz gefüllt. Jetzt müsste, sollte, könnte es schnell gehen. Die
Bundesregierung will noch dieses Jahr entscheiden. Wenn der CO2-Ausstoß
hierzulande deutlich sinken soll, muss das neue System in zwei, drei Jahren
in Betrieb sein. Die Bedingungen dafür sind aber mäßig: Die Koalition geht
ihrem Ende entgegen. Spätestens 2021 findet die Bundestagswahl statt. Mal
sehen, ob es trotzdem klappt.
13 Jul 2019
## LINKS
[1] /Wirtschaftsweise-fordern-CO2-Steuer/!5606714
[2] /Klimaproteste-in-Deutschland/!5602222/
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
CO2-Emissionen
Schwerpunkt Klimawandel
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Schwerpunkt Fridays For Future
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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