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# taz.de -- Preis für Kohlendioxidausstoß: Kompromiss-Vorschlag im CO2-Streit
> Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums rät dazu, zwei
> Instrumente zum Klimaschutz zu kombinieren.
Bild: Auch nicht ohne: Heizungen in Wohnungen tragen reichlich zum CO2-Ausstoß…
Berlin taz | An Ratschlägen zum Kohlendioxid-Preis mangelt es nun nicht
mehr. Am Montag lieferte der Wissenschaftliche Beirat beim
Bundeswirtschaftsministerium die dritte Einschätzung innerhalb kurzer Zeit.
Eine Kombination aus Emissionshandel und CO2-Steuer empfehlen die
Professor*innen.
Die Bundesregierung will bis September entscheiden, wie sie Klimaschutz
künftig gestalten will. Eine zentrale Rolle spielt dabei ein höherer Preis
für Kohlendioxidausstoß. Der Beirat des Wirtschaftsministeriums formuliert
jetzt einen Kompromiss zwischen den beiden bisher wichtigsten Positionen.
Gutachter*innen im Auftrag des Umweltministeriums sprachen sich für die
CO2-Steuer aus, die Wirtschaftsweisen hingegen bevorzugen einen
zusätzlichen nationalen Emissionshandel. Wirtschaftsminister Peter
Altmaiers Beirat „plädiert für ein Modell, das die Vorteile des
Emissionshandels mit denen einer CO2-Steuer verbindet“, heißt es in dem
unter Leitung des Münchner Wirtschaftsprofessors Klaus Schmidt erarbeiteten
Gutachten.
Vor allem geht es um die Abgase aus dem Straßenverkehr und den Gebäuden.
Ersterer verursacht hierzulande knapp 20 Prozent der Treibhausgase.
Heizungen und Warmwasser in Wohnungen und Firmen sind für gut 10 Prozent
verantwortlich. Beide Bereiche sind bisher aber nicht im europäischen
Emissionshandel geregelt. Die Gutachter*innen empfehlen deshalb, dass
künftig auch die Verkäufer von Benzin, Diesel und Heizenergie Zertifikate
vorweisen müssen, entsprechend der Klimagase, die ihre Produkte
verursachen. Die Kosten stellen sie den Verbraucher*innen in Rechnung.
## Was passiert mit den Benzin- oder Heizölpreisen?
Dieser Emissionshandel hat allerdings einen entscheidenden Nachteil. Klar
ist, dass sich die Menge der Zertifikate verringert, was weniger
CO2-Emissionen bedeutet. Nicht klar ist, was das für den Preis von Benzin
oder Heizöl bedeutet.
Die Expert*innen raten deshalb, Mindest- und Höchstpreise für
Verschmutzungszertifikate festzulegen, die mit den Jahren ansteigen. Das
ähnelt der CO2-Steuer. So wüssten die Bürger*innen auch, was bei den Kosten
auf sie zukommt. Rechtzeitig könnten sie eine neue Heizung oder ein E-Auto
anschaffen.
Und wie sollen die Leute das bezahlen? Die anderen beiden Gutachtergruppen
forderten, der Staat solle höheren Kosten zurückerstatten. Die
Wirtschaftsgutachter stellen jetzt fest, dass die Stromsteuer sänke,
während Autofahren und Heizen teurer würden. Spareffekte und Mehrausgaben
könnten sich für die Bürger*innen teilweise ausgleichen.
Die Einnahmen könnten aber auch die Einnahmeausfälle des Staats
kompensieren, der auf Mineralölsteuer verzichten muss, wenn der
Benzinverbrauch in den nächsten Jahrzehnten sinkt. Für die Bürger*innen
bliebe da zunächst nichts übrig. Für Diskussionsstoff ist gesorgt.
16 Jul 2019
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Emissionshandel
CO2
Gebäudesanierung
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EU-Politik
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