# taz.de -- Preis für Kohlendioxidausstoß: Kompromiss-Vorschlag im CO2-Streit | |
> Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums rät dazu, zwei | |
> Instrumente zum Klimaschutz zu kombinieren. | |
Bild: Auch nicht ohne: Heizungen in Wohnungen tragen reichlich zum CO2-Ausstoß… | |
BERLIN taz | An Ratschlägen zum Kohlendioxid-Preis mangelt es nun nicht | |
mehr. Am Montag lieferte der Wissenschaftliche Beirat beim | |
Bundeswirtschaftsministerium die dritte Einschätzung innerhalb kurzer Zeit. | |
Eine Kombination aus Emissionshandel und CO2-Steuer empfehlen die | |
Professor*innen. | |
Die Bundesregierung will bis September entscheiden, wie sie Klimaschutz | |
künftig gestalten will. Eine zentrale Rolle spielt dabei ein höherer Preis | |
für Kohlendioxidausstoß. Der Beirat des Wirtschaftsministeriums formuliert | |
jetzt einen Kompromiss zwischen den beiden bisher wichtigsten Positionen. | |
Gutachter*innen im Auftrag des Umweltministeriums sprachen sich für die | |
CO2-Steuer aus, die Wirtschaftsweisen hingegen bevorzugen einen | |
zusätzlichen nationalen Emissionshandel. Wirtschaftsminister Peter | |
Altmaiers Beirat „plädiert für ein Modell, das die Vorteile des | |
Emissionshandels mit denen einer CO2-Steuer verbindet“, heißt es in dem | |
unter Leitung des Münchner Wirtschaftsprofessors Klaus Schmidt erarbeiteten | |
Gutachten. | |
Vor allem geht es um die Abgase aus dem Straßenverkehr und den Gebäuden. | |
Ersterer verursacht hierzulande knapp 20 Prozent der Treibhausgase. | |
Heizungen und Warmwasser in Wohnungen und Firmen sind für gut 10 Prozent | |
verantwortlich. Beide Bereiche sind bisher aber nicht im europäischen | |
Emissionshandel geregelt. Die Gutachter*innen empfehlen deshalb, dass | |
künftig auch die Verkäufer von Benzin, Diesel und Heizenergie Zertifikate | |
vorweisen müssen, entsprechend der Klimagase, die ihre Produkte | |
verursachen. Die Kosten stellen sie den Verbraucher*innen in Rechnung. | |
## Was passiert mit den Benzin- oder Heizölpreisen? | |
Dieser Emissionshandel hat allerdings einen entscheidenden Nachteil. Klar | |
ist, dass sich die Menge der Zertifikate verringert, was weniger | |
CO2-Emissionen bedeutet. Nicht klar ist, was das für den Preis von Benzin | |
oder Heizöl bedeutet. | |
Die Expert*innen raten deshalb, Mindest- und Höchstpreise für | |
Verschmutzungszertifikate festzulegen, die mit den Jahren ansteigen. Das | |
ähnelt der CO2-Steuer. So wüssten die Bürger*innen auch, was bei den Kosten | |
auf sie zukommt. Rechtzeitig könnten sie eine neue Heizung oder ein E-Auto | |
anschaffen. | |
Und wie sollen die Leute das bezahlen? Die anderen beiden Gutachtergruppen | |
forderten, der Staat solle höheren Kosten zurückerstatten. Die | |
Wirtschaftsgutachter stellen jetzt fest, dass die Stromsteuer sänke, | |
während Autofahren und Heizen teurer würden. Spareffekte und Mehrausgaben | |
könnten sich für die Bürger*innen teilweise ausgleichen. | |
Die Einnahmen könnten aber auch die Einnahmeausfälle des Staats | |
kompensieren, der auf Mineralölsteuer verzichten muss, wenn der | |
Benzinverbrauch in den nächsten Jahrzehnten sinkt. Für die Bürger*innen | |
bliebe da zunächst nichts übrig. Für Diskussionsstoff ist gesorgt. | |
16 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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