# taz.de -- Anhörung im EU-Parlament: Knackpunkt Klimaschutz | |
> Ursula von der Leyen beteuert, in der EU-Kommission mehr fürs Klima tun | |
> zu wollen. Die Sozialdemokraten überzeugt sie damit nicht. | |
Bild: Ursula von der Leyen wird auf dem Weg ins Europäische Parlament von Sich… | |
BRÜSSEL taz | Sie sonnte sich im Glanz von Margrethe Vestager und versprach | |
jedem, was er hören wollte: Bei ihrer ersten öffentlichen Anhörung im | |
Europaparlament in Brüssel hat sich die designierte | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sehr geschmeidig | |
gezeigt. Dennoch muss die deutsche Verteidigungsministerin weiter um eine | |
Mehrheit im EU-Parlament bangen. | |
„Wir sind auf der gleichen Wellenlänge, ich habe großen Respekt vor ihr“, | |
lobte von der Leyen [1][die dänische Wettbewerbskommissarin Vestager], die | |
sich im Poker um die Topjobs in Brüssel nicht durchsetzen konnte. In der | |
nächsten EU-Kommission werde die Liberale eine „herausragende Position“ | |
einnehmen, versprach von der Leyen bei einer Anhörung in der liberalen | |
Fraktion. | |
Das war Balsam auf die Wunden, die die überraschende Nominierung zur | |
Kommissionschefin bei vielen Abgeordneten gerissen hat. Vestager war bei | |
der Europawahl als Teil eines Teams angetreten, von der Leyen hatte sich | |
dagegen nicht einmal am Wahlkampf beteiligt. Deshalb muss sie nun | |
nachträglich [2][versuchen, die Abgeordneten von ihrer Eignung und ihrem | |
Programm zu überzeugen]. | |
## Klimaneutralität bis 2050 | |
Sie wisse, dass „wir einen holprigen Start zusammen hatten“, sagte die | |
deutsche Kandidatin. „Ich kann die Vergangenheit nicht heilen.“ Sie werde | |
sich jedoch dafür einsetzen, das – bei ihrer eigenen Nominierung | |
wirkungslose – System der Spitzenkandidaten zu reformieren. Bei der | |
Europawahl 2024 müsse es ein ausgereiftes und akzeptiertes Wahlsystem | |
geben. | |
Als Kommissionschefin werde sie sich vor allem für mehr Klimaschutz | |
einsetzen, versprach von der Leyen. Die umstrittene Klimaneutralität bis | |
2050 sei ihr Hauptziel. Zudem will sie sich dafür einsetzen, dass die EU | |
ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber | |
1990 senkt. Bisher gilt ein 40-Prozent-Ziel. Neue Klimasteuern schloss von | |
der Leyen jedoch aus. Stattdessen soll der Emissionshandel ausgeweitet | |
werden. | |
Ob das reicht, um die Abgeordneten zu überzeugen, blieb am Mittwoch offen. | |
Die Zusagen seien „in vielen Bereichen zu schwammig“, sagte eine liberale | |
Abgeordnete. „Wir brauchen klare Zusagen“, erklärte Fraktionschef Dacian | |
Cioloş, der selbst schon einmal EU-Kommissar war. Von der Leyen müsse nicht | |
nur den künftigen Rang von Vestager klären, sondern sich auch für eine | |
EU-Reform einsetzen. | |
## Sozialdemokraten nicht überzeugt | |
Während die Liberalen noch zögern, haben die Sozialdemokraten schon den | |
Daumen gesenkt: Von der Leyen hat sie nicht überzeugt. Die Aussagen zur | |
Klimapolitik reichten nicht aus, erklärte Fraktionschefin Iratxe García | |
Pérez nach einer nichtöffentlichen Sitzung mit der Möchtegern-Präsidentin. | |
Die Sozialdemokraten wollen sich nun intern beraten und erst kommende Woche | |
entscheiden, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben. | |
Damit wächst die Spannung, zumal [3][sich auch die Grünen alle Optionen | |
offenhalten]. Auch sie hatten am Mittwoch ein Hearing mit Von der Leyen, | |
bei dem viele Fragen unbeantwortet blieben. Die Kandidatin bekannte sich | |
zwar zum sozialen Europa und forderte einen „Mindestlohn in jedem Land“. | |
Beim Dieselgate und beim deutschen Leistungsbilanzüberschuss blieb sie aber | |
vage und unverbindlich. „Sie haben meine Fragen nicht beantwortet“, ärgerte | |
sich Finanzexperte Sven Giegold. | |
Entwarnung kam von den Christdemokraten. Dass von der Leyen das | |
EU-Klimaziel auf 50 Prozent anheben will, sei richtig, erklärte | |
CDU-Europaabgeordneter Peter Liese. Es sei erreichbar. Allerdings müsse der | |
Schiffsverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden. Außerdem müssten | |
Deutschland und andere EU-Länder den beschlossenen Kohleausstieg umsetzen. | |
10 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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