# taz.de -- Geplantes E-Auto-Werk von Tesla: Grüne gegen Grüne Liga | |
> Der Stopp der Rodungen für die Tesla-Fabrik in Brandenburg führt zu neuem | |
> Zoff: Die Grünen kritisieren die Umweltschutzverbände. | |
Bild: Dass die Harvester bei Grünheide erstmal Pause machen müssen, erzürnt … | |
BERLIN taz | Einflussreiche Grüne haben Naturschutzverbände wegen des | |
vorläufigen Stopps der Rodungsarbeiten für den Bau der Tesla-Fabrik in | |
Brandenburg attackiert. Mehrere Vertreter der Partei schlossen sich am | |
Dienstag CDU und FDP an. Diese hatten die vorerst [1][erfolgreiche Klage] | |
der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und | |
Artenschutz in Bayern gegen Vorbereitungsmaßnahmen des | |
US-Elektroautokonzerns für seine sogenannte Giga-Factory südöstlich von | |
Berlin kritisiert. | |
Am Wochenende hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die | |
Fällarbeiten auf dem 90 Hektar großen Tesla-Gelände gestoppt. Von Sommer | |
2021 an sollen in Grünheide bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr produziert | |
werden. Die Behörden hatten erlaubt, den Forst zu roden, obwohl für die | |
Fabrik noch keine endgültige Genehmigung vorliegt. Ein längerer Stopp | |
könnte den Zeitplan gefährden, weil nur bis Ende Februar Bäume gefällt | |
werden dürfen und dann erst wieder im Herbst. | |
„Man muss nicht immer gegen alles sein“, kritisierte die grüne Berliner | |
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die Umweltschützer in der konservativen | |
Zeitung Welt. Es sei „abwegig, eine Kiefernplantage zu einem Wald zu | |
erklären“, um ihn vor Gericht schützen zu wollen, betonte Pop. Die | |
„Zukunftsinvestitionen von Tesla“ sollten zügig möglich gemacht werden. D… | |
Kiefernforst „zum Kampffeld zu machen, ist absurd“, sagte auch Oliver | |
Krischer, Vize-Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. | |
Die Grüne Liga fürchtet vor allem mögliche Auswirkungen der Fabrik auf die | |
Trinkwasserversorgung der Region. Laut Planungsunterlagen soll das Werk | |
zeitweise so viel Wasser wie eine Stadt mit 70.000 Einwohnern benötigen. | |
Sie fürchtet zudem eine drastische Zunahme des Verkehrs auf Schiene und | |
Straße, weil die Fabrik beliefert werden muss und die bis zu 5.000 | |
Beschäftigten dorthin gelangen müssen. Die Klagerechte der Verbände seien | |
durch EU-Recht gedeckt, sagte Grüne-Liga-Vorsitzender [2][Heinz-Herwig | |
Mascher]. „Wir überlegen sehr genau, in welche Prozesse wir einsteigen“, | |
betonte er. „Es geht uns darum, dass das Verfahren rechtmäßig abläuft.“ | |
Noch in dieser Woche werde das Gericht endgültig entscheiden. | |
„Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt“, sagte | |
indes der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, | |
Carsten Linnemann (CDU). Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb | |
nicht zurückfallen wolle, müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt und | |
vereinfacht werden. „Dazu gehört auch, Verbandsklagen einzuschränken.“ | |
Klagen sollen nur möglich sein, wenn die Belange des Verbands betroffen | |
seien oder es eine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben habe. | |
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf der Grünen Liga vor, das | |
Klagerecht zu missbrauchen. | |
Bereits im Herbst hatte die CDU vorgeschlagen, das Verbandsklagerecht | |
einzuschränken. Verbände sollten nur klagen dürfen, wenn die Belange des | |
entsprechenden Verbands direkt betroffen sind. „Wir sind dafür, Planungen | |
zu beschleunigen“, hieß es damals vonseiten der Deutschen Umwelthilfe. | |
„Aber ohne die Rechte von Bürgern und Verbänden auszuschalten.“ Der Grund: | |
„Die Bürger müssen bei Projekten mitgenommen werden.“ | |
18 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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