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# taz.de -- Geplantes E-Auto-Werk von Tesla: Grüne gegen Grüne Liga
> Der Stopp der Rodungen für die Tesla-Fabrik in Brandenburg führt zu neuem
> Zoff: Die Grünen kritisieren die Umweltschutzverbände.
Bild: Dass die Harvester bei Grünheide erstmal Pause machen müssen, erzürnt …
Berlin taz | Einflussreiche Grüne haben Naturschutzverbände wegen des
vorläufigen Stopps der Rodungsarbeiten für den Bau der Tesla-Fabrik in
Brandenburg attackiert. Mehrere Vertreter der Partei schlossen sich am
Dienstag CDU und FDP an. Diese hatten die vorerst [1][erfolgreiche Klage]
der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und
Artenschutz in Bayern gegen Vorbereitungsmaßnahmen des
US-Elektroautokonzerns für seine sogenannte Giga-Factory südöstlich von
Berlin kritisiert.
Am Wochenende hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die
Fällarbeiten auf dem 90 Hektar großen Tesla-Gelände gestoppt. Von Sommer
2021 an sollen in Grünheide bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr produziert
werden. Die Behörden hatten erlaubt, den Forst zu roden, obwohl für die
Fabrik noch keine endgültige Genehmigung vorliegt. Ein längerer Stopp
könnte den Zeitplan gefährden, weil nur bis Ende Februar Bäume gefällt
werden dürfen und dann erst wieder im Herbst.
„Man muss nicht immer gegen alles sein“, kritisierte die grüne Berliner
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die Umweltschützer in der konservativen
Zeitung Welt. Es sei „abwegig, eine Kiefernplantage zu einem Wald zu
erklären“, um ihn vor Gericht schützen zu wollen, betonte Pop. Die
„Zukunftsinvestitionen von Tesla“ sollten zügig möglich gemacht werden. D…
Kiefernforst „zum Kampffeld zu machen, ist absurd“, sagte auch Oliver
Krischer, Vize-Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die Grüne Liga fürchtet vor allem mögliche Auswirkungen der Fabrik auf die
Trinkwasserversorgung der Region. Laut Planungsunterlagen soll das Werk
zeitweise so viel Wasser wie eine Stadt mit 70.000 Einwohnern benötigen.
Sie fürchtet zudem eine drastische Zunahme des Verkehrs auf Schiene und
Straße, weil die Fabrik beliefert werden muss und die bis zu 5.000
Beschäftigten dorthin gelangen müssen. Die Klagerechte der Verbände seien
durch EU-Recht gedeckt, sagte Grüne-Liga-Vorsitzender [2][Heinz-Herwig
Mascher]. „Wir überlegen sehr genau, in welche Prozesse wir einsteigen“,
betonte er. „Es geht uns darum, dass das Verfahren rechtmäßig abläuft.“
Noch in dieser Woche werde das Gericht endgültig entscheiden.
„Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt“, sagte
indes der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union,
Carsten Linnemann (CDU). Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb
nicht zurückfallen wolle, müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt und
vereinfacht werden. „Dazu gehört auch, Verbandsklagen einzuschränken.“
Klagen sollen nur möglich sein, wenn die Belange des Verbands betroffen
seien oder es eine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben habe.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf der Grünen Liga vor, das
Klagerecht zu missbrauchen.
Bereits im Herbst hatte die CDU vorgeschlagen, das Verbandsklagerecht
einzuschränken. Verbände sollten nur klagen dürfen, wenn die Belange des
entsprechenden Verbands direkt betroffen sind. „Wir sind dafür, Planungen
zu beschleunigen“, hieß es damals vonseiten der Deutschen Umwelthilfe.
„Aber ohne die Rechte von Bürgern und Verbänden auszuschalten.“ Der Grund:
„Die Bürger müssen bei Projekten mitgenommen werden.“
18 Feb 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Klagerecht
Grüne Berlin
umweltverbände
Schwerpunkt Artenschutz
Tesla
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Umwelt
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