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# taz.de -- Grüne Liga zu Tesla-Stopp: „Keine richtige Untersuchung“
> Die Grüne Liga wolle Tesla in Grünheide nicht verhindern, sagt deren
> Vorsitzender Heinz-Herwig Mascher. Gesetze müssten aber für alle gelten.
Bild: Schon ganz schön kahl hier: Rodungen für das Tesla-Werk in Grünheide
taz: Herr Mascher, warum hat die Grüne Liga Brandenburg einen Eilantrag
gegen die Rodungen in Grünheide eingereicht? Wollen Sie das Projekt
verhindern?
Heinz-Herwig Mascher: Es liegt bislang keine Baugenehmigung für Tesla vor.
Die kann auch noch gar nicht erteilt werden, denn das Verfahren nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz läuft ja noch. Bis zum 5. März können Bürger
Einwände noch erheben, auch die Umweltverbände geben Stellungnahmen zu dem
Vorhaben ab. Man weiß also noch gar nicht, was in dem Verfahren zu prüfen
sein wird. Vor diesem Hintergrund vollendete Tatsachen zu schaffen, halten
wir für nicht hinnehmbar, wir fürchten auch, dass das zu einem
Präzedenzfall werden könnte. Es geht uns nicht darum, Tesla generell zu
verhindern. Das unterscheidet uns übrigens ganz klar von dem bayerischen
Verein, dessen Klage vom Gericht mit unserer zusammengefasst wurde.
Was hat es mit dem auf sich?
Ich betone, dass wir mit diesem Verein nichts zu tun haben. Diese Leute
setzen sich gegen Windkraft als Energiequelle ein und leugnen zum Teil
schlicht den Klimawandel.
Aber mal so gefragt: Haben Sie grundsätzlich kein Problem damit, dass in
Grünheide hunderttausende neue Autos produziert werden sollen?
Dazu gibt es auf jeden Fall unterschiedliche Positionen, auch innerhalb der
grünen Partei, der ich angehöre. Ich selbst bin eher autokritisch und würde
E-Mobilität als Brückentechnologie betrachten. Aber auch wenn Mobilität
völlig neu gedacht werden muss, geht das nicht von heute auf morgen.
Wichtig ist jetzt, dass bei der Förderung einer Investition wie dieser
nicht der Eindruck entsteht, die Gesetze für Genehmigungsverfahren gelten
nicht mehr oder womöglich nur noch für mittelständische Unternehmen.
Nachdem Ihr Eilantrag vom Verwaltungsgericht in Frankfurt abgelehnt wurde,
haben Sie beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, seitdem ruhen
die Harvester. Jetzt sagt Tesla: Wir wollen doch ganz schnell roden, weil
am 1. März die Brutperiode beginnt. Dazu gibt es zwar keine Pflicht, aber
wünschenswert wäre es doch, oder?
Ich sehe das Argument, aber warten wir erst mal ab, wie das Gericht
entscheidet. Das soll ja sehr zeitnah geschehen.
Haben denn diejenigen Recht, die sagen: Was in Grünheide gerodet wird, ist
ohnehin kein ökologisch wertvoller Wald, sondern nur eine artenarme
Kiefernplantage? Gefunden wurden lediglich zwei Bäume mit
Fledermausnestern.
Normalerweise werden bei Vorhaben dieser Größenordnung vier Begehungen
gemacht, verteilt über das ganze Jahr. Hier beschränkte sich das auf zwei
Wochen im Dezember. Es ist richtig, dass die Begehung mit sachkundigen
Leuten durchgeführt wurde, aber das ersetzt aus unserer Sicht keine
richtige Untersuchung. Zauneidechsen etwa werden Sie im Dezember nicht
sehen, aber es gibt auf der Fläche Habitatstrukturen, die vermuten lassen,
dass es eine Population geben könnte. Noch mal: Uns geht es um eine
rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren.
Warum haben Sie Ihre Klage nicht in einer konzertierten Aktion mit den
anderen regionalen Naturschutzverbänden eingereicht?
Grundsätzlich mussten wir schnell handeln. Die Kollegen vom BUND wollten
erst einmal die Unterlagen weiter durchsehen, mit dem Nabu gab es keine
Gespräche. Warum der sich da nicht eingeklinkt hat, wissen wir nicht.
18 Feb 2020
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Tesla
Wald
Naturschutz
Elektromobilität
Lesestück Recherche und Reportage
Tesla
Klagerecht
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