# taz.de -- Grüne Liga zu Tesla-Stopp: „Keine richtige Untersuchung“ | |
> Die Grüne Liga wolle Tesla in Grünheide nicht verhindern, sagt deren | |
> Vorsitzender Heinz-Herwig Mascher. Gesetze müssten aber für alle gelten. | |
Bild: Schon ganz schön kahl hier: Rodungen für das Tesla-Werk in Grünheide | |
taz: Herr Mascher, warum hat die Grüne Liga Brandenburg einen Eilantrag | |
gegen die Rodungen in Grünheide eingereicht? Wollen Sie das Projekt | |
verhindern? | |
Heinz-Herwig Mascher: Es liegt bislang keine Baugenehmigung für Tesla vor. | |
Die kann auch noch gar nicht erteilt werden, denn das Verfahren nach dem | |
Bundesimmissionsschutzgesetz läuft ja noch. Bis zum 5. März können Bürger | |
Einwände noch erheben, auch die Umweltverbände geben Stellungnahmen zu dem | |
Vorhaben ab. Man weiß also noch gar nicht, was in dem Verfahren zu prüfen | |
sein wird. Vor diesem Hintergrund vollendete Tatsachen zu schaffen, halten | |
wir für nicht hinnehmbar, wir fürchten auch, dass das zu einem | |
Präzedenzfall werden könnte. Es geht uns nicht darum, Tesla generell zu | |
verhindern. Das unterscheidet uns übrigens ganz klar von dem bayerischen | |
Verein, dessen Klage vom Gericht mit unserer zusammengefasst wurde. | |
Was hat es mit dem auf sich? | |
Ich betone, dass wir mit diesem Verein nichts zu tun haben. Diese Leute | |
setzen sich gegen Windkraft als Energiequelle ein und leugnen zum Teil | |
schlicht den Klimawandel. | |
Aber mal so gefragt: Haben Sie grundsätzlich kein Problem damit, dass in | |
Grünheide hunderttausende neue Autos produziert werden sollen? | |
Dazu gibt es auf jeden Fall unterschiedliche Positionen, auch innerhalb der | |
grünen Partei, der ich angehöre. Ich selbst bin eher autokritisch und würde | |
E-Mobilität als Brückentechnologie betrachten. Aber auch wenn Mobilität | |
völlig neu gedacht werden muss, geht das nicht von heute auf morgen. | |
Wichtig ist jetzt, dass bei der Förderung einer Investition wie dieser | |
nicht der Eindruck entsteht, die Gesetze für Genehmigungsverfahren gelten | |
nicht mehr oder womöglich nur noch für mittelständische Unternehmen. | |
Nachdem Ihr Eilantrag vom Verwaltungsgericht in Frankfurt abgelehnt wurde, | |
haben Sie beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, seitdem ruhen | |
die Harvester. Jetzt sagt Tesla: Wir wollen doch ganz schnell roden, weil | |
am 1. März die Brutperiode beginnt. Dazu gibt es zwar keine Pflicht, aber | |
wünschenswert wäre es doch, oder? | |
Ich sehe das Argument, aber warten wir erst mal ab, wie das Gericht | |
entscheidet. Das soll ja sehr zeitnah geschehen. | |
Haben denn diejenigen Recht, die sagen: Was in Grünheide gerodet wird, ist | |
ohnehin kein ökologisch wertvoller Wald, sondern nur eine artenarme | |
Kiefernplantage? Gefunden wurden lediglich zwei Bäume mit | |
Fledermausnestern. | |
Normalerweise werden bei Vorhaben dieser Größenordnung vier Begehungen | |
gemacht, verteilt über das ganze Jahr. Hier beschränkte sich das auf zwei | |
Wochen im Dezember. Es ist richtig, dass die Begehung mit sachkundigen | |
Leuten durchgeführt wurde, aber das ersetzt aus unserer Sicht keine | |
richtige Untersuchung. Zauneidechsen etwa werden Sie im Dezember nicht | |
sehen, aber es gibt auf der Fläche Habitatstrukturen, die vermuten lassen, | |
dass es eine Population geben könnte. Noch mal: Uns geht es um eine | |
rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren. | |
Warum haben Sie Ihre Klage nicht in einer konzertierten Aktion mit den | |
anderen regionalen Naturschutzverbänden eingereicht? | |
Grundsätzlich mussten wir schnell handeln. Die Kollegen vom BUND wollten | |
erst einmal die Unterlagen weiter durchsehen, mit dem Nabu gab es keine | |
Gespräche. Warum der sich da nicht eingeklinkt hat, wissen wir nicht. | |
18 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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