# taz.de -- Gericht verhängt Rodungsstopp: Wer will noch Tesla stoppen? | |
> Das Oberverwaltungsgericht stoppt die Rodungen auf dem geplanten | |
> Fabrikgelände bei Berlin. Nun sind weitere Einwände möglich. | |
Bild: Für einige Bäume ist es bereits zu spät... | |
Grünheide dpa | Nach dem [1][vorläufigen Rodungsstopp] auf dem Gelände des | |
geplanten Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin wird nun mit Spannung | |
erwartet, wie es in dem Streit vor Gericht weitergeht. Die Rodungen, die | |
seit Donnerstagabend liefen, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) | |
Berlin-Brandenburg am Wochenende gestoppt. Grund war die Beschwerde der | |
Grünen Liga. | |
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte nun | |
vor weiteren Verzögerungen. „Bei dieser Ansiedlung schauen uns weltweit | |
Industrieunternehmen und Investoren besonders zu“, sagte er dem | |
Handelsblatt (Montag). Nach dem Imageschaden für Deutschland durch die | |
jahrelangen Verzögerungen beim Berliner Großflughafen müsse die | |
Hauptstadtregion ein sauberes Verfahren mit erfolgreichem Ausgang liefern. | |
Die Grüne Liga war mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz | |
Bayern beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gescheitert, mit | |
Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern. Das OVG wiederum begründete | |
in zweiter Instanz den von ihm nun verfügten Stopp damit, dass die | |
fortgeschrittenen Rodungsarbeiten die vorläufige Untersagung der | |
Baumfällarbeiten erforderlich mache. | |
Zudem sei nicht davon auszugehen, „dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen | |
Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos“ sei. Zunächst sind nun bis | |
zum Dienstag Einwendungen beim Gericht möglich. | |
Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, | |
versicherte: „Wir wollen aber Tesla nicht verhindern.“ Allerdings sollte | |
das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Die | |
Landesregierung in Potsdam gab sich angesichts des gerichtlich verfügten | |
Rodungsstopps gelassen: „Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG | |
ab“, sagte der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels am Sonntag. | |
## Produktionsstart soll bereits 2021 sein | |
Ab Juli 2021 [2][will Tesla die Produktion starten] und jährlich 500.000 | |
Fahrzeuge vom Band laufen lassen. Im Genehmigungsverfahren für die | |
Ansiedlung sind noch bis 5. März Einwendungen möglich. Am 18. März werden | |
diese dann öffentlich erörtert. Erst nach anschließender Prüfung gibt es | |
eine Genehmigung. Der Kaufvertrag ist bereits unterschrieben, jedoch floss | |
noch kein Geld. Bislang war eine Summe von 41 Millionen Euro für das | |
insgesamt 300 Hektar große Gelände angesetzt. Ob der Preis jedoch richtig | |
berechnet wurde, soll ein unabhängiges Gutachten klären, mit dem zu | |
Wochenbeginn zu rechnen ist. | |
17 Feb 2020 | |
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