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# taz.de -- Bundesregierung und Absicherung im Alter: Streit um Grundrente beig…
> Lange haben Union und SPD um die Finanzierung der Grundrente gerungen.
> Jetzt gibt die CDU nach – das Geld soll vorerst aus dem Bundeshaushalt
> genommen werden.
Bild: Damit es bis zum Ende des Monat reicht: Die Grundrente kommt
Berlin afp | Die große Koalition hat ihren langen Streit um die
Finanzierung der [1][Grundrente] beigelegt und will das Gesetz noch diese
Woche im Bundestag verabschieden lassen. Obwohl die Finanzierung noch nicht
befriedigend sei, wolle die Union zustimmen, machte CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin deutlich. Es gehe darum,
Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen.
Die Gelder sollten nun vorübergehend aus dem Bundeshaushalt kommen, sagte
Dobrindt. Er warf den SPD-Ministern für Arbeit und Finanzen vor, ihre
Finanzierungszusagen nicht eingehalten zu haben.
„Wir akzeptieren, dass aus dem Bundeshaushalt die Finanzierung kommt,
solange keine anderen Möglichkeiten gefunden werden“, sagte Dobrindt. Von
CDU-Seite wurde dies im Grundsatz bestätigt: Es gebe „eine Lösung für die
Grundrente“, hieß es aus der Fraktion gegenüber AFP.
Die Union hatte sich bislang gegen eine solche Finanzierung aus dem
Bundeshaushalt gewehrt. Der maßgeblich von den SPD-Ministern Hubertus Heil
und [2][Olaf Scholz] konzipierte Gesetzentwurf hatte deshalb zunächst
andere Finanzierungsquellen vorgesehen: Einkünfte aus einer – noch nicht
bestehenden – Steuer auf Finanztransaktionen sowie 400 Millionen Euro aus
dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums.
## Kosten: 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr
Die beiden Minister seien „aber nicht in der Lage gewesen, die
versprochenen Finanzierungen für die Grundrente beizubringen“, kritisierte
Dobrindt. „Bis diese Finanzierungen stehen, muss die Möglichkeit eröffnet
werden, sie aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.“
Dobrindt wollte die Zustimmung der Union zu dem Entwurf nicht als
„Umschwenken“ verstanden wissen. Mit ihrer Zustimmung signalisiere die
Union, „dass wir die Grundrente wollen“, sagte er – „und wir wollen der…
nicht die Gelegenheit geben, mit dem Thema Rente den Sommer zu bespielen“.
Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Damit sollen die
Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert
werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr
geschätzt. Ein Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren oder anerkannten
Jahren für Kindererziehung oder Pflege kann nach den Plänen dann unter
bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro monatlich
erhalten.
Laut Dobrindt soll der Entwurf nun am Donnerstag oder Freitag endgültig vom
Bundestag verabschiedet werden.
Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund, Stephan Fasshauer,
hatte vor kurzem gesagt, Menschen, die heute schon in Rente sind und einen
Anspruch auf den Zuschlag haben, würden ihre Bescheide dafür
voraussichtlich erst bis Ende 2022 erhalten. Fasshauer bekräftigte außerdem
frühere Aussagen, wonach die Grundrente voraussichtlich erst ein halbes
Jahr nach ihrem geplanten offiziellen Start komme. Es sei ein großer
Verwaltungsaufwand, aus den knapp 26 Millionen Renten diejenigen
herauszufiltern, bei denen ein Anspruch auf den Zuschlag bestehen könnte,
hieß es bei der Rentenversicherung.
30 Jun 2020
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