# taz.de -- Bundesregierung und Absicherung im Alter: Streit um Grundrente beig… | |
> Lange haben Union und SPD um die Finanzierung der Grundrente gerungen. | |
> Jetzt gibt die CDU nach – das Geld soll vorerst aus dem Bundeshaushalt | |
> genommen werden. | |
Bild: Damit es bis zum Ende des Monat reicht: Die Grundrente kommt | |
BERLIN afp | Die große Koalition hat ihren langen Streit um die | |
Finanzierung der [1][Grundrente] beigelegt und will das Gesetz noch diese | |
Woche im Bundestag verabschieden lassen. Obwohl die Finanzierung noch nicht | |
befriedigend sei, wolle die Union zustimmen, machte CSU-Landesgruppenchef | |
Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin deutlich. Es gehe darum, | |
Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen. | |
Die Gelder sollten nun vorübergehend aus dem Bundeshaushalt kommen, sagte | |
Dobrindt. Er warf den SPD-Ministern für Arbeit und Finanzen vor, ihre | |
Finanzierungszusagen nicht eingehalten zu haben. | |
„Wir akzeptieren, dass aus dem Bundeshaushalt die Finanzierung kommt, | |
solange keine anderen Möglichkeiten gefunden werden“, sagte Dobrindt. Von | |
CDU-Seite wurde dies im Grundsatz bestätigt: Es gebe „eine Lösung für die | |
Grundrente“, hieß es aus der Fraktion gegenüber AFP. | |
Die Union hatte sich bislang gegen eine solche Finanzierung aus dem | |
Bundeshaushalt gewehrt. Der maßgeblich von den SPD-Ministern Hubertus Heil | |
und [2][Olaf Scholz] konzipierte Gesetzentwurf hatte deshalb zunächst | |
andere Finanzierungsquellen vorgesehen: Einkünfte aus einer – noch nicht | |
bestehenden – Steuer auf Finanztransaktionen sowie 400 Millionen Euro aus | |
dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums. | |
## Kosten: 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr | |
Die beiden Minister seien „aber nicht in der Lage gewesen, die | |
versprochenen Finanzierungen für die Grundrente beizubringen“, kritisierte | |
Dobrindt. „Bis diese Finanzierungen stehen, muss die Möglichkeit eröffnet | |
werden, sie aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.“ | |
Dobrindt wollte die Zustimmung der Union zu dem Entwurf nicht als | |
„Umschwenken“ verstanden wissen. Mit ihrer Zustimmung signalisiere die | |
Union, „dass wir die Grundrente wollen“, sagte er – „und wir wollen der… | |
nicht die Gelegenheit geben, mit dem Thema Rente den Sommer zu bespielen“. | |
Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Damit sollen die | |
Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert | |
werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr | |
geschätzt. Ein Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren oder anerkannten | |
Jahren für Kindererziehung oder Pflege kann nach den Plänen dann unter | |
bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag von bis zu 404,86 Euro monatlich | |
erhalten. | |
Laut Dobrindt soll der Entwurf nun am Donnerstag oder Freitag endgültig vom | |
Bundestag verabschiedet werden. | |
Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund, Stephan Fasshauer, | |
hatte vor kurzem gesagt, Menschen, die heute schon in Rente sind und einen | |
Anspruch auf den Zuschlag haben, würden ihre Bescheide dafür | |
voraussichtlich erst bis Ende 2022 erhalten. Fasshauer bekräftigte außerdem | |
frühere Aussagen, wonach die Grundrente voraussichtlich erst ein halbes | |
Jahr nach ihrem geplanten offiziellen Start komme. Es sei ein großer | |
Verwaltungsaufwand, aus den knapp 26 Millionen Renten diejenigen | |
herauszufiltern, bei denen ein Anspruch auf den Zuschlag bestehen könnte, | |
hieß es bei der Rentenversicherung. | |
30 Jun 2020 | |
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