# taz.de -- Bundeskabinett beschließt Grundrente: Die Rente hebt ab | |
> Nach langen Diskussionen hat sich die GroKo auf Eckpunkte für das | |
> Rentengesetz geeinigt. Ab 2021 sollen bis zu 1,3 Millionen Menschen | |
> profitieren. | |
Bild: Ein Rentner füttert Möwen am Bodensee | |
BERLIN taz | Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen | |
Gesetzentwurf für die Grundrente geeinigt. [1][Arbeitsminister Hubertus | |
Heil (SPD)] sprach von der „größten Sozialreform dieser Legislaturperiode“ | |
und einem „sozialpolitischen Meilenstein“. Das Gesetz sieht vor, dass | |
Menschen mit niedrigen Renten ab kommendem Jahr Aufschläge auf ihre Bezüge | |
erhalten. | |
Von der Grundrente profitieren Menschen, die mindestens 33 Jahre lang | |
Beiträge für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege gezahlt haben. Der volle | |
Zuschlag von 404,86 Euro ist nach 35 Beitragsjahren möglich. Bei der | |
Berechnung werden nur die Jahre berücksichtigt, in denen das Einkommen | |
zwischen 30 und 80 Prozent des jährlichen Durchschnittseinkommens lag. | |
Bereits im November hatte sich die Koalition aus SPD und Union auf | |
Eckpunkte für das Rentengesetz geeinigt. Diesem Kompromiss war ein | |
monatelanger Streit vorausgegangen. Kern der Auseinandersetzung war die | |
Frage, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben solle oder nicht. | |
Während die Union den [2][Kreis der Empfangsberechtigten] enger fassen | |
wollte, lehnte die SPD eine umfangreiche Prüfung der Bedürftigkeit ab. Der | |
Kompromiss: Das Vermögen möglicher Grundrentenbezieher soll zwar nicht | |
geprüft werden, jedoch werden das zu versteuernde Einkommen und die Höhe | |
der Renten sowie Kapitalerträge bei der Berechnung der Grundrente | |
berücksichtigt. | |
## DGB bezeichnet die Grundrente als „längst überfällig“ | |
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage der Finanzierung: Die SPD | |
wünscht sich, hierfür Erlöse aus einer Transaktionssteuer zu verwenden. Da | |
eine solche Abgabe auf Aktiengeschäfte bislang jedoch noch nicht umgesetzt | |
ist, soll es zunächst eine Erhöhung des Bundeszuschusses geben. Die | |
Bundesregierung geht von Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus. | |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Grundrente als „längst | |
überfällig“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte, dass | |
weniger Menschen, als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, profitieren | |
würden. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hingegen sieht den Grundsatz, wer | |
mehr einzahlt, erhält auch mehr Leistung, gefährdet: „Was die große | |
Koalition nun beschließt, verwischt die Grenze zwischen | |
beitragsfinanzierter Rente und bedürfnisorientierter Grundsicherung“, sagte | |
er. | |
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Linken-Rentenexperte | |
Matthias W. Birkwald kritisierten, dass der Grundrenten-Kompromiss nur ein | |
„Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung“ sei. In einer | |
Pressemitteilung erklärten sie, dass die Einkommensprüfung zu hart sei und | |
viele Frauen ausschließen werde. | |
Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis zu 1,3 Millionen Menschen | |
Zuschläge erhalten werden. Insbesondere Frauen und Menschen aus | |
Ostdeutschland würden aufgrund ihrer Erwerbsbiografien und niedrigeren | |
Rentenansprüchen von der Grundrente profitieren. | |
19 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Gesetzentwurf-zur-Grundrente/!5657506&s=Grundrente/ | |
[2] http://xn--Hartz-IV-Niveau%20wre%20Fortschritt-6vc | |
## AUTOREN | |
Georg Sturm | |
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