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# taz.de -- Zukunft der Großen Koalition: Regierung der Angst
> Die SPD war lange die Dramaqueen in der Großen Koalition. Die Union läuft
> ihr diesen Rang nun ab. Muss die Groko wirklich noch durchhalten?
Bild: Abstimmung beim SPD-Bundesparteitag gegen den Ausstieg aus der Groko im D…
Als die Große Koalition vor zwei Jahren gebildet wurde, musste die Spitze
der Sozialdemokratie einen schwindelerregenden Argumentionsslalom
absolvieren, um die widerwillige Basis zu überreden. Kritiker um [1][Kevin
Kühnert] fürchteten, dass der SPD genau das Gleiche blühen würde wie in den
Merkel-Regierungen zuvor: Die SPD macht solide Arbeit und verliert Wahlen.
So ist es gekommen.
Weniger bekannt ist, dass auch in der Union manche warnten. Wolfgang
Schäuble, noch immer ihr strategischer Kopf, versuchte Merkel vergeblich
eine Minderheitsregierung nahezulegen. Noch eine Große Koalition, die nur
eine Notoperation sei und die weder Union noch die SPD wirklich wollten,
würde die SPD vollends auszehren. Volksparteien funktionierten nur im Duo,
als Mitte-rechts- und Mitte-links-Pole. [2][Die Große Koalition, die 2018
von der Ausnahme zum Normalfall wurde], würde den Niedergang der
Volksparteien beschleunigen. Schäuble hatte recht. Doch Merkel, die es eher
mit dem Situativen als mit dem Strategischen hat, hielt es mit Adenauer:
keine Experimente.
Kaum eine Regierung seit 1949 hat derart viel Personal verschlissen wie die
gegenwärtige. Zuerst musste Martin Schulz als SPD-Chef gehen, der den
Reißschwenk vom Nein zum Ja politisch nicht überlebte. Volker Kauder wurde
als Unions-Fraktionschef abgewählt, ein erstes Zeichen der
Merkel-Dämmerung. Dann trat die SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea
Nahles zurück. Nun geht die Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Und die SPD hat, aus verständlichem Widerwillen gegen die Groko, nicht Olaf
Scholz zu ihrem Chef gewählt, sondern zwei eher Unbekannte, die an der
Regierung kein gutes Haar ließen – bis sie zur neuen SPD Spitze gewählt
wurden. Neuerdings klingen sie fast wie Nahles früher. Dass bei all den
Rücktritten der unfähigste Minister im Kabinett, Andreas Scheuer, jeden
Skandal übersteht, ist eine ironische Pointe.
## Wie im Slapstickfilm
Diese Regierung hat etwas von einem Slapstickfilm, in dem ein Auto erst den
Kotflügel verliert, dann die Fahrertür verlustig geht, ehe sich schließlich
ein Rad selbstständig macht. Am Steuer sitzt Angela Merkel und tut so, als
wäre alles wie immer.
Die Hartwährung bundesdeutscher Politik ist: Stabilität. Das ist ein
[3][Echo der Weimar Republik], die in der hierzulande gängigen Lesart an
einem Mangel an Stabilität und Mitte zugrunde gegangen ist. Die Große
Koalition kam wegen des verführerischen Versprechen zustande, dass alles so
verlässlich wie immer sein würde. Doch das Stabilitätsversprechen ist
längst in sein Gegenteil umgeschlagen: Diese Koalition beschleunigt die
Auflösung der Mitte. Die Groko ist das Korsett, das der SPD, die zum ersten
Mal seit Langem wirklich nach links will, die Luft zum Atmen nimmt, und
auch die Union einzwängt, die der SPD gerade ihren hart erarbeiten Ruf als
Dramaqueen deutscher Politik streitig macht. Das Liberale, das Soziale und
das Konservative, die grundlegenden Richtungen demokratischer Politik, sind
bis zur Unkenntlichkeit verschwommen.
Dabei braucht die Union dringend eine neue Mischung aus liberalen und
konservativen Elementen. Erst dann wird sie, wenn überhaupt, etwas
souveräner mit den [4][Provokationen der AfD] klarkommen. Union und SPD
werden als politische Mitte nur überleben, wenn sie wieder als Alternativen
sichtbar werden.
Die Bilanz der Regierung ist, wie meist, gemischt. Die SPD hat
sozialpolitisch einiges erreicht, von der Rückkehr zur paritätischen
Finanzierung des Gesundheitssystems über Jobs für Langzeitarbeitslose bis
zu mehr Geld für Kitas und Pflege. Nichts davon ist geringzuschätzen.
Allerdings zahlt sich dies für die SPD nicht aus. Denn der SPD und dieser
Regierung fehlen der Rahmen, in dem Erfolge erst wahrgenommen werden und zu
funkeln beginnen. Dieser Regierung fehlt eine einleuchtende, stimmige und
sinnvolle Erzählung, warum es sie gibt.
## Für Europa und den Klimaschutz nur das Nötigste
Zudem tut die Groko bei den großen komplexen Themen Klimaschutz und Europa
nur das Nötigste. Im Jahr 2018 waren die Krise der EU und Macrons
Reformversuche ein zentrales Argument, um mit der Groko gegen alle Zweifel
eine endlich handlungsfähige Regierung zu bilden. Auf eine inspirierte
Europapolitik und mutige Angebote an Macron wartet man seitdem vergebens.
Diese Regierung hält nichts mehr zusammen außer der administrative
Selbstlauf der Ministerien und die Angst, bei Neuwahlen zu verlieren. Diese
Angst ist ein schlechter Ratgeber. Je länger Merkel im Kanzleramt ihren
eigenen Abgang verwaltet, desto mehr herrschen Stillstand und
Konfliktvermeidung. Der Glaube, dass die Lage in eineinhalb Jahren sich
wundersamerweise aufhellen wird, weil man jene Stabilität verkörpert, die
das Publikum so schätzt, ist zur Lebenslüge dieser Koalition geworden. Das
Auto wird noch Dach und Windschutzscheibe verlieren. Und das Publikum
schaut dem Ganzen mit einer Mischung aus Überdruss und Müdigkeit zu – und
mit ein wenig Ängstlichkeit, weil man nicht weiß, was kommt, wenn das Auto
endgültig im Graben liegt.
Die Große Koalition sollte also besser früher als später enden. Doch
wahrscheinlich ist das trotz der Tumulte in der Union nicht. Sogar die
Opposition, jedenfalls Linkspartei und FDP, sind insgeheim froh, wenn die
Wahl erst im Herbst 2021 stattfindet. Die Groko wird wohl, gerade weil die
Lage so mies ist, einfach weitermachen. Einleuchtende Gründe dafür gibt es
immer. Wären Neuwahlen nicht gerade jetzt falsch, weil man nach dem
Thüringen-Desaster damit die AfD bedeutender machen würde, als sie es ist?
Zudem muss noch die Grundrente durch das parlamentarische Verfahren
gebracht werden. Ab Sommer hat Deutschland bis zum Ende des Jahres die
EU-Ratspräsidentschaft inne – dafür braucht man natürlich eine stabile
Regierung. Außerdem haben weder SPD noch Union einen Kanzlerkandidaten.
Alles bleibt, wie es ist. Stabil bis zur Verkrustung.
12 Feb 2020
## LINKS
[1] /Kevin-Kuehnert-ueber-Verantwortung/!5645159
[2] /Die-Zukunft-der-Groko/!5648936
[3] /Tabubruch-in-Thueringen/!5658850
[4] /Thueringens-neuer-Ministerpraesident/!5662136
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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