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# taz.de -- Olaf Scholz präsentiert Steuerschätzung: 20 Milliarden Euro wenig…
> Die Coronakrise wird teurer als gedacht für den Fiskus. Die
> Steuereinnahmen werden wohl um 20 Milliarden Euro niedriger sein als noch
> im Mai erwartet.
Bild: Geschlossenes Geschäft während des Lockdowns im Frühjahr in Frankfurt
Berlin dpa | Die Erholung nach der Corona-Krise kommt zögerlicher als
gedacht. Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr wohl noch
einmal mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen, als im
Mai erwartet. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass erst 2022 das
Vorkrisenniveau wieder erreicht ist, wie das Finanzministerium am
Donnerstag in Berlin bekanntgab.
Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt für
das kommende Jahr, den [1][Finanzminister Olaf Scholz] (SPD) am 23.
September dem Kabinett vorlegen will. Der Vizekanzler geht davon aus, dass
[2][auch 2021 noch einmal neue Schulden nötig sind].
Scholz rechnet auch langfristig mit negativen Auswirkungen der Corona-Krise
auf die Staatseinnahmen. „Es bleibt eine Herausforderung, die nicht klein
ist“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Die Wachstumsdelle werde sich
sehr lange im Steueraufkommen niederschlagen. Bereits im kommenden Jahr sei
die Erfüllung der anliegenden Aufgaben nicht ohne erhebliche Kreditaufnahme
möglich. „Das ist nicht schlimm, das ist einfach Keynesianismus“, sagte
Scholz aber. Damit ist die Vorstellung gemeint, dass der Staat in
Krisenzeiten mehr Geld ausgeben sollte, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Dass die Corona-Krise mit milliardenschweren Hilfspaketen in diesem Jahr
riesige Löcher in die Staatskassen reißen würde, war bereits klar. Im
ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen
vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge 51,6 Milliarden
Euro mehr aus, als sie einnahmen.
## Wirtschaftliche Erholung braucht länger als gedacht
Zugleich sinken erstmals seit der Finanzkrise 2009 die Steuereinnahmen.
Inzwischen gehen die Schätzer davon aus, dass 2020 rund 81,6 Milliarden
Euro weniger Steuern reinkommen werden als im vergangenen Jahr – ein Minus
von mehr als zehn Prozent. Damit bestätigen sie in etwa ihre Prognose vom
Mai, als sie mit einem Minus von 81,5 Milliarden rechneten.
Zur Finanzierung der Hilfspakete – etwa Mehrwertsteuersenkung,
Familienbonus und Unterstützung für stark getroffene Unternehmen – will der
Bund in diesem Jahr bis zu 217,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in
der Finanzkrise. Der Großteil der Kredite ab 2023 muss innerhalb von 20
Jahren wieder getilgt werden.
Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die
Konjunkturprognose der Bundesregierung. Sie geht weiterhin davon aus, dass
Deutschland in der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte steckt. Es
deutet sich zwar an, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht – aber
auch, dass die Erholung länger dauern könnte, als man zunächst dachte. Die
Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr um 5,8 Prozent abstürzen. Das
lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der
drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer.
Für 2021 erwartet Wirtschaftsminister Peter Altmaier inzwischen nur noch
ein Wachstum von 4,4 Prozent – statt der bisherigen 5,2 Prozent. Als einen
Grund nannte er die schwierige Lage der Weltwirtschaft, auch angesichts der
hohen Infektionszahlen etwa in den USA.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt eigentlich zweimal im Jahr zusammen,
im Frühjahr und Herbst. Weil die Auswirkungen der Corona-Pandemie im
Frühjahr allerdings noch schlecht abzuschätzen waren, wurde eine
außerordentliche Sitzung eingeschoben. Im Schätzer-Gremium sitzen Experten
der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des
Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur
Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der
Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten
Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen.
10 Sep 2020
## LINKS
[1] /SPD-Kanzlerkandidat-zu-Cum-Ex-befragt/!5707952
[2] /Steuerschaetzung-wird-vorgestellt/!5713403
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