# taz.de -- Haushaltswoche im Bundestag beginnt: Scholz verteidigt Neuverschuld… | |
> Deutschland nimmt in der Krise gigantische Schulden auf. Der | |
> Finanzminister hält das für richtig – die Opposition macht sich Sorgen, | |
> wer am Ende zahlen muss. | |
Bild: Olaf Scholz spricht im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche zu den Abge… | |
BERLIN afp/reuters | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die hohe | |
Neuverschuldung in der [1][Coronakrise] verteidigt. Die „riesigen Summen“ | |
seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte er | |
am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Nicht handeln wäre sehr | |
viel teurer als handeln.“ Deutschland werde nach der Coronakrise eine | |
niedrigere Verschuldung haben als viele andere Staaten vor Ausbruch der | |
Pandemie. Die Opposition warf Scholz unsolides Haushalten und ein Vorgehen | |
im Wahlkampfmodus vor. | |
Der Etatentwurf für 2021 sieht [2][96,2 Milliarden Euro an neuen Schulden] | |
vor. Für das laufende Jahr hatte sich Scholz mit zwei Nachtragshaushalten | |
bereits die Möglichkeit gesichert, 218,5 Milliarden Euro an frischen | |
Krediten aufzunehmen. | |
Es gehe um „sehr, sehr, sehr viel Geld“, räumte Scholz mit Blick auf die | |
neuen Schulden ein. Wie für 2020 will er auch 2021 eine Ausnahme von der | |
grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. | |
„Es ist notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen | |
reagieren und dass wir auch mit ganzer Kraft gegenhalten“, sagte Scholz. | |
Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Coronakrise | |
zeigten Wirkung: „Die wirtschaftliche Aktivität erholt sich und die | |
Verbraucherstimmung wird besser.“ Gleichwohl gebe es noch große Aufgaben zu | |
bewältigen. „Wir sind ja noch nicht durch.“ | |
## Wer soll das bezahlen? | |
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte in der Debatte, Scholz' | |
Vorlage für 2021 sei „ein guter Haushalt“. Bei der Frage, wie es ab 2022 | |
weitergehe, hätten Union und SPD aber „unterschiedliche Auffassungen“. | |
Scholz' mittelfristige Finanzplanung, die bis 2024 reicht, nehme die Union | |
daher lediglich zur Kenntnis, sagte Brinkhaus. | |
Die Opposition im Bundestag hatte den Haushaltsentwurf zuvor scharf | |
kritisiert. Der Etat müsse noch wesentlich verändert werden, forderte | |
FDP-Politiker Otto Fricke am Dienstag im Bundestag. | |
Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch warf Scholz ebenfalls vor, einen | |
„Wahlkampfhaushalt“ zu präsentieren. Die Frage sei vor allem: „Wer soll … | |
Rechnung bezahlen?“ Hier gebe es letztlich nur zwei Möglichkeiten – | |
„drastische Kürzungen“ bei den Sozialleistungen oder höhere Steuern. Die | |
Regierung müsse sagen, welchen dieser Wege sie wählen wolle. Lötzsch | |
bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung ihrer Fraktion nach einer | |
Vermögensabgabe. Die Schuldenbremse bezeichnete Lötzsch als „eine | |
Zukunftsbremse“ und ökonomischen Unsinn. „Sie muss abgeschafft werden.“ | |
Für eine Reform der Schuldenbremse zugunsten staatlicher Investitionen | |
sprach sich der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler aus. Auch er | |
befürwortete höhere Abgaben für Reiche: „Wir wollen, dass starke Schultern | |
mehr tragen.“ | |
Kindler kritisierte zudem die bisherige Krisenbekämpfung der Regierung. Es | |
sei „krass zu sehen, wer alles bei den Hilfsmaßnahmen durchs Raster fällt�… | |
Kindler nannte als Beispiele Soloselbstständige und Empfänger von | |
Arbeitslosengeld II. Dass es keinen „krisenbedingten Aufschlag“ auf Hartz | |
IV gebe, sei „extrem falsch und kaltherzig“. | |
Der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer sagte, die derzeitige | |
Wirtschaftskrise sei nicht durch das neuartige Coronavirus, sondern durch | |
die „staatliche Überreaktion“ darauf verursacht worden. „Wir haben es ni… | |
mit Ebola oder der Pest zu tun.“ Boehringer verlangte deswegen den | |
sofortigen Ausstieg „aus den inzwischen nur noch irrsinnigen | |
Corona-Lockdown-Maßnahmen“. | |
Mit der ersten Debatte über den Etatentwurf für 2021 startete der Bundestag | |
in die Haushaltswoche. Noch bis Freitag werden die Etatpläne aller | |
Ministerien diskutiert. Am Mittwoch steht die Generaldebatte mit | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. | |
29 Sep 2020 | |
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