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# taz.de -- Bundeshaushalt für 2021: Abschied von der schwarzen Null
> Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister
> Olaf Scholz 2021. Ab 2023 sollen die Coronakredite zurückgezahlt werden.
Bild: Bye Bye schwarze Null: Olaf Scholz haut Geld raus
Berlin taz | Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden wird
die Bundesregierung wegen der Coronakrise wohl auf absehbare Zeit nicht
mehr hinbekommen. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2021, den das Kabinett
an diesem Mittwoch beschließen will, rechnet [1][Finanzminister Olaf
Scholz] (SPD) mit 96 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite. Fast jeder
vierte Euro der 413 Milliarden Euro geplanter Ausgaben soll mit Schulden
finanziert werden.
Im Vergleich zu diesem Jahr sinkt die Kreditaufnahme 2021 allerdings auf
etwa die Hälfte. Union und SPD sind sich weitgehend einig darüber, dass
hohe Zusatzausgaben und Investitionen nötig sind, um die Wirtschaftskrise
zu dämpfen.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll für 2021 nochmals ausgesetzt werden,
ab 2022 aber wieder gelten. Das bedeutet, dass die Kreditaufnahme des
Bundes dann maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Für
die Jahre 2022 bis 2024 plant Scholz mit neuen Schulden im niedrigen
zweistelligen oder einstelligen Bereich.
Wenn die Regierung diesen Haushalt beschließt, räumt sie ein, dass die
schwarze Null vorläufig nicht mehr erreichbar ist. Etats, in denen die
Einnahmen die Ausgaben decken, gehören einstweilen der Vergangenheit an.
## Woher kommen die 10 Milliarden Euro pro Jahr?
In der Union sind damit nicht alle glücklich. Friedrich Merz, einer der
drei Bewerber um den CDU-Vorsitz, bezeichnete Scholz als „teuersten
Kanzlerkandidaten in der Geschichte Deutschlands“ und forderte eine rasche
Rückkehr zu einer „soliden Finanzpolitik“. Konkurrent Armin Laschet
plädierte für die schwarze Null ab 2024. Eckardt Rehberg,
haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, konstatierte
demgegenüber im Bundestag: „Eine Rückkehr zur schwarzen Null sehe ich für
die nächsten Jahre nicht.“
Die Finanzplanung beinhaltet, dass der größte Teil der [2][Coronaschulden]
später wieder abgetragen wird. Von den etwa 300 Milliarden Euro
zusätzlichen Krediten sollen rund 200 zurückbezahlt werden. Das schmälert
den finanziellen Handlungsspielraum jeder Bundesregierung zwischen 2023 und
2042. „Infolge der Tilgung werden in künftigen Bundeshaushalten etwa 10
Milliarden Euro jährlich weniger zur Verfügung stehen“, sagte Jens
Boysen-Hogrefe, Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft (ifw).
Konkret: Die Regierung verschuldet sich, indem sie Staatsanleihen verkauft.
„Tilgung bedeutet, dass Staatsanleihen zurückgezahlt werden und der
Schuldenstand absolut sinkt“, erklärte Niklas Potrafke vom ifo-Institut für
Wirtschaftsforschung in München. „Das ist ein ambitioniertes Vorhaben, denn
man weiß ja nicht, wie sich die Wirtschaftslage entwickelt.“
Der Mechanismus beruht auf der während der Finanzkrise vor zehn Jahren ins
Grundgesetz eingebauten Schuldenbremse. „Fiskalregeln sind sinnvoll, damit
die Verschuldung nicht ins Unendliche läuft“, sagte Marius Clemens vom
Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.
In den vergangenen Jahren spielte eine Rückzahlung keine Rolle, denn der
Staat erwirtschaftete regelmäßig Überschüsse. Künftig wird sich jedoch die
Frage stellen, was es bedeutet, den Schuldenstand aktiv zu drücken, denn
dieses Geld steht beispielsweise für Investitionen nicht mehr zur
Verfügung. „Eine zu strikte Umsetzung kann Wachstum und Modernisierung der
Volkswirtschaft beeinträchtigen“, so Clemens. Und eine weitere Frage knüpft
sich an die Tilgung: Woher kommen die 10 Milliarden Euro pro Jahr?
SPD-Chefin Saskia Esken und auch Olaf Scholz haben Steuererhöhungen für
Leute mit hohen Einkommen und Vermögen ins Gespräch gebracht. Die Union
lehnt das ab.
Andererseits geht es nicht um sehr viel Geld. Die 10 Milliarden machen
vielleicht 3 Prozent eines gesamten Bundeshaushaltes aus. „Im Vergleich zum
Haushaltsvolumen ist diese Summe überschaubar“, sagte Boysen-Hogrefe. Ob
sie irgendwann wirklich zum Problem wird, hängt davon ab, wie die
Wirtschaft aus der Coronakrise herauskommt. Geht die Erholung schnell,
erwirtschaftet der Staat vielleicht schon bald wieder ausreichende
Einnahmen und kann die Tilgung nebenbei leisten. Folgt nach Corona
allerdings eine Stagnation, kann die Rückzahlungsverpflichtung bitter
werden.
21 Sep 2020
## LINKS
[1] /SPD-Kanzlerkandidat-Olaf-Scholz/!5704091
[2] /Oekonom-ueber-Zentralbanken-in-Coronakrise/!5685669
## AUTOREN
Hannes Koch
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