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# taz.de -- Lücken im Berliner Haushalt: Corona frisst Milliarden
> Nach der jüngsten Steuerschätzung hält Finanzsenator Kollatz (SPD) neue
> Schulden für unvermeidlich. Spielräume für neue Projekte gebe es nicht
> mehr.
Bild: Sind da noch ein paar Euros versteckt? Finanzsenator Matthias Kollatz
Berlin dpa/taz | Berlins Steuereinnahmen brechen infolge der
wirtschaftlichen Beschränkungen wegen der Corona-Krise dramatisch ein. In
diesem Jahr fließen voraussichtlich 3,05 Milliarden Euro weniger Steuern in
die Kasse als erwartet, im kommenden Jahr sind es wohl 1,65 Milliarden Euro
weniger. Das ergibt sich aus der jüngsten Steuerschätzung, wie
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Freitag mitteilte.
Über den Zeitraum 2020 bis 2023 summieren sich die Einnahmeausfälle
gegenüber den bisherigen Planungen auf 8,35 Milliarden Euro. „Damit findet
wie in der Finanzkrise 2008/2009 eine dauerhafte Absenkung des
Wachstumspfades statt“, erklärte Kollatz. „Das frühere Einnahmenniveau wi…
nicht mehr erreicht.“
Angesichts der Einbrüche seien neue Schulden unvermeidbar, so Kollatz. Vor
einigen Wochen hatte er eine Größenordnung von fünf Milliarden genannt.
## Keine finanziellen Spielräume mehr
Klar sei auch, dass keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgaben vorhanden
seien. „Stattdessen sind alle Positionen des Haushalts daraufhin zu
überprüfen, wo sich Abweichungen und insbesondere Verzögerungen ergeben“,
so Kollatz. Im weiteren Pandemieverlauf könne eine weitere Verschlechterung
der wirtschaftlichen und damit finanziellen Lage nicht ausgeschlossen
werden.
Der rot-rot-grüne Senat will bis 26. Mai einen zweiten Nachtragshaushalt
vorlegen. Der erste war noch ohne die Aufnahme weiterer Schulden
[1][ausgekommen].
Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in alle deutschen Staatskassen.
Erstmals seit der Finanzkrise sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern
und Kommunen. Die Steuerschätzer rechnen nach Angaben vom Donnerstag damit,
dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im
vergangenen Jahr – ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und
Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch
im November vorhergesagt – und bereits in den Haushalten verplant.
15 May 2020
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[1] /Berliner-Nachtragshaushalt/!5678095
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