# taz.de -- Lücken im Berliner Haushalt: Corona frisst Milliarden | |
> Nach der jüngsten Steuerschätzung hält Finanzsenator Kollatz (SPD) neue | |
> Schulden für unvermeidlich. Spielräume für neue Projekte gebe es nicht | |
> mehr. | |
Bild: Sind da noch ein paar Euros versteckt? Finanzsenator Matthias Kollatz | |
BERLIN dpa/taz | Berlins Steuereinnahmen brechen infolge der | |
wirtschaftlichen Beschränkungen wegen der Corona-Krise dramatisch ein. In | |
diesem Jahr fließen voraussichtlich 3,05 Milliarden Euro weniger Steuern in | |
die Kasse als erwartet, im kommenden Jahr sind es wohl 1,65 Milliarden Euro | |
weniger. Das ergibt sich aus der jüngsten Steuerschätzung, wie | |
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Freitag mitteilte. | |
Über den Zeitraum 2020 bis 2023 summieren sich die Einnahmeausfälle | |
gegenüber den bisherigen Planungen auf 8,35 Milliarden Euro. „Damit findet | |
wie in der Finanzkrise 2008/2009 eine dauerhafte Absenkung des | |
Wachstumspfades statt“, erklärte Kollatz. „Das frühere Einnahmenniveau wi… | |
nicht mehr erreicht.“ | |
Angesichts der Einbrüche seien neue Schulden unvermeidbar, so Kollatz. Vor | |
einigen Wochen hatte er eine Größenordnung von fünf Milliarden genannt. | |
## Keine finanziellen Spielräume mehr | |
Klar sei auch, dass keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgaben vorhanden | |
seien. „Stattdessen sind alle Positionen des Haushalts daraufhin zu | |
überprüfen, wo sich Abweichungen und insbesondere Verzögerungen ergeben“, | |
so Kollatz. Im weiteren Pandemieverlauf könne eine weitere Verschlechterung | |
der wirtschaftlichen und damit finanziellen Lage nicht ausgeschlossen | |
werden. | |
Der rot-rot-grüne Senat will bis 26. Mai einen zweiten Nachtragshaushalt | |
vorlegen. Der erste war noch ohne die Aufnahme weiterer Schulden | |
[1][ausgekommen]. | |
Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in alle deutschen Staatskassen. | |
Erstmals seit der Finanzkrise sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern | |
und Kommunen. Die Steuerschätzer rechnen nach Angaben vom Donnerstag damit, | |
dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im | |
vergangenen Jahr – ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und | |
Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch | |
im November vorhergesagt – und bereits in den Haushalten verplant. | |
15 May 2020 | |
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