# taz.de -- Sperrzone für Dieselautos: Hamburg verhängt erste Fahrverbote | |
> Ab dem 31. Mai sperrt der Stadtstaat zwei Hauptverkehrsstraßen für ältere | |
> Dieselfahrzeuge. Dem BUND reicht das noch nicht. | |
Bild: Nur bis Ende Mai dürfen Dieselwagen bis Abgasnorm Euro 5 und LKW bis Eur… | |
Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffbelastung | |
der Atemluft sollen am 31. Mai in Hamburg in Kraft treten. Nach einer | |
Mitteilung der Umweltbehörde vom Mittwoch werden zwei hoch belastete | |
Verkehrsachsen in Teilen ab Donnerstag kommender Woche für ältere | |
Dieselautos und Lastwagen gesperrt. | |
Anlass ist das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar. | |
Dieses hatte Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig | |
erklärt. Der im Sommer 2017 erstellte Hamburger Luftreinhalteplan sah für | |
diesen Fall bereits vor, rund 580 Meter der Max-Brauer-Allee sowie einen | |
etwa 1,6 Kilometer langen Abschnitt der Stresemannstraße, u.a. im Bezirk | |
Altona mit „Durchfahrtsbeschränkungen“ für alle Dieselwagen bis Abgasnorm | |
Euro 5 und LKWs bis Euro V zu versehen. Ausgenommen vom Fahrverbot sind | |
u.a. AnwohnerInnen, Busse, Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr und | |
Lieferanten. | |
Beide Straßen sind besonders Schadstoff belastete Hauptverkehrsadern, seit | |
Jahren liegen die Werte hier über den EU-Grenzwerten. Bereits im November | |
2014 hatte das Verwaltungsgericht Hamburg die Stadt aufgrund einer Klage | |
eines Anwohners der Max-Brauer-Allee dazu verurteilt, Gegenmaßnahmen | |
einzuleiten – doch lange geschah nichts. Fahrverbote werde es mit ihm nicht | |
geben, hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versichert. Die Bundesrichter | |
sahen das im Februar anders, und Scholz ist seit März nicht mehr | |
Regierungschef im Stadtstaat. | |
## BUND fordert die Einführung einer blauen Plakette | |
Die Fahrverbote seien „ein gutes Signal, aber nicht zielführend“, findet | |
der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Paul Schmidt, | |
Sprecher des Hamburger BUND, fordert „flächendeckende Fahrverbote, die den | |
Menschen helfen und nicht den Messstationen“. Durch die Fahrverbote würden | |
Verkehr und schädliche Stickoxide nur auf andere Straßen verteilt, wo sie | |
aber nicht erfasst würden. Zudem verlangt der BUND die Einführung einer | |
blauen Plakette, um flächendeckende Fahrverbote praktikabel zu machen. „Wir | |
brauchen eine Umweltzone, die für Stickoxide greift“, sagte Schmid. Die in | |
mehreren deutschen Städten geltenden Umweltzonen würden nur der Reduzierung | |
der Feinstaubbelastung dienen. Der BUND prüft dafür juristische Schritte. | |
Fahrverbote seien der falsche Weg, findet hingegen der ADAC Hansa. Dadurch | |
würden Autofahrer bestraft und der Druck von der Autoindustrie genommen | |
werden. Notwendig sei eine sofortige Hardwarenachrüstung der vom | |
Abgasskandal betroffenen Autos. | |
Die angekündigten Durchfahrtsbeschränkungen werden zu Ausweichverkehr auf | |
den nebenstraßen führen, so dass die Gefahr besteht, dass diese | |
schmutziger, lauter und gefährlicher werden. Inwieweit weitere besonders | |
Schadstoff belastete Städte wie Stuttgart oder Frankfurt nachziehen, wird | |
sich zeigen. | |
23 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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